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Union gegen „Lifestyle-Teilzeit“ – während rechte Netzwerke im Staatsdienst folgenlos bleiben

Die Union führt eine laute Debatte über angebliche „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintliche Faulheit – während sie über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Bundespolizei und Verfassungsschutz lieber schweigt. Genau darin liegt die Funktion dieser Kampagne: Ablenkung von realen Macht- und Sicherheitsproblemen.

Statt strukturelle Missstände im Sicherheitsapparat, demokratiefeindliche Tendenzen oder Versäumnisse im NSU-Komplex aufzuarbeiten, wird der öffentliche Fokus nach unten verschoben: auf Teilzeitkräfte, Alleinerziehende, Pflegepersonen und Bürgergeldbeziehende.

Wie die Scheindebatte konstruiert wird

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen und nur noch in „besonderen Begründungsfällen“ wie Kindererziehung oder Pflege zu erlauben. Der Antrag trägt den bezeichnenden Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Ergänzende Sozialleistungen sollen laut Union nur noch „echten Ausnahmesituationen“ vorbehalten sein – nicht dem „Normalfall“.

MIT-Chefin Gitta Connemann formuliert die Parole:

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten.“

Parallel wird das Bürgergeld attackiert, weil es angeblich „falsche Anreize“ setze. Kanzler Friedrich Merz und CDU-Vertreter inszenieren daraus eine Kulturdebatte über Leistung, Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance und angebliche Wohlstandsgefährdung.

Die Botschaft ist klar:

Nicht politische Fehlentscheidungen, Niedriglöhne, Arbeitsverdichtung oder Sozialabbau seien das Problem – sondern „zu bequeme“ Menschen.

Was dabei aus dem Blick gedrängt wird

Während Talkshows über Arbeitsmoral streiten, bleiben reale Skandale im Sicherheitsapparat erstaunlich folgenlos.

Fall 1: Neurechter Dozent in der Bundespolizei

Stephan Maninger, Mitbegründer der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ und Autor ethnonationalistischer Texte, unterrichtet weiterhin an der Bundespolizeiakademie. Interne Gutachten bescheinigen demokratiefeindliche Tendenzen – dennoch schult er hunderte Polizist:innen in Sicherheitspolitik.

Fall 2: Polizist mit Nazi-Chats bleibt im Dienst

Michael R., früherer Personenschützer von Charlotte Knobloch, verschickte über Jahre antisemitische und rassistische Nazi-Chats – inklusive „Heil Hitler“-Codes und Fantasien über „KZs für Ausländer“. Gerichte erklärten die Aussagen zwar für „absolut verwerflich“, sahen aber keinen ausreichenden Beweis für eine verfassungsfeindliche Gesinnung.

Fall 3: NSU-Komplex und Andreas Temme

Andreas Temme vom hessischen Verfassungsschutz befand sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat am Tatort, meldete sich nicht als Zeuge und blieb dennoch im Dienst. Untersuchungsausschüsse dokumentieren Akten-Sperren, Widersprüche und eine erschreckend laxe Behördenkultur.

Das Muster dahinter

Diese Fälle zeigen ein strukturelles Problem:

Wer bewaffnet ist, staatliche Macht ausübt oder Zugang zu sensiblen Informationen hat, muss selbst bei extremistischen Bezügen oft keine ernsthaften Konsequenzen fürchten.

Gleichzeitig werden Menschen mit wenig Macht öffentlich moralisch diszipliniert.

Die Logik der Ablenkung

1. Problemverlagerung nach unten

Statt rechte Netzwerke in Polizei, Bundeswehr oder Geheimdiensten ernsthaft zu thematisieren, werden Teilzeitkräfte und Bürgergeldbeziehende zum angeblichen Hauptproblem erklärt.

2. Moralische Aufladung

„Lifestyle-Teilzeit“ suggeriert, Armut und Unsicherheit seien eine Lifestyle-Frage – während Neonazi-Chats im Staatsdienst kaum moralische Empörung auslösen.

3. Sicherheitsdiskurs gegen unten

Öffentliche „Sicherheit“ wird mit Sozialbetrug, Migration oder „Arbeitsunwilligkeit“ verknüpft – nicht mit der Gefahr rechter Strukturen im Staat selbst.

4. Ökonomischer Druck als Disziplinierung

Die Forderung „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“ wirkt wie eine moralische Keule gegen Menschen mit Care-Verantwortung, Krankheit, Überlastung oder schlechten Arbeitsbedingungen – während politisch verursachte Krisen im Pflege- und Sozialbereich unangetastet bleiben.

Kurz gesagt:

Die Union diskutiert lieber über die angebliche Bequemlichkeit einer Kassiererin, als darüber, warum ein neurechter Dozent und ein Polizist mit Nazi-Chats weiterhin Staatsdiener sind.

Politische Kernfrage

Warum gilt eine Mutter in Teilzeit als gesellschaftliches Risiko –

aber ein Beamter mit NS-Bezügen nicht?

Diese Schieflage ist kein Zufall. Sie stabilisiert Machtverhältnisse, schützt Institutionen vor echter Aufarbeitung – und lenkt öffentliche Wut auf die Schwächeren statt auf strukturelle Verantwortung.

Demokratische Wachsamkeit ist keine Option. Sie ist Pflicht.

Quellen:

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-wirtschaftsfluegel-ende-teilzeit-100.html

Quelle:

https://www.stern.de/politik/deutschland/trend-zur-teilzeit–cdu-wirtschaftsfluegel-will-rechtsanspruch-beenden-37069854.html

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/cdu-teilzeit-rechtsanspruch-medienbericht-gxe

Quelle:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/professor-mit-rechter-vergangenheit-unterrichtet-wieder/

Quelle:

https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/

Quelle:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus

Quelle:

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2016_12/485232-485232

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

Text am 26.01.2026 von ©️®️CWG verfasst und von KI formatiert für Tumblr. Teilen, Folgen und Herzen verteilen sind willkommen – Spam & Bots werden blockiert.

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Rechtsgrundlage:

Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) schützt die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild.

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🗳️ Entlarvend: EU-Rechtsextreme und AfD kritisieren den EU-USA-Deal – und jubeln gleichzeitig Trump zu

Das Rechtsaußen Paradoxon

🧬 Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren immer wieder über neue Handelsabkommen mit den USA verhandelt. Handelsabkommen sind Verträge, in denen Staaten Regeln für Zölle, Warenimporte und Exporte vereinbaren. Ziel ist es, den Handel zu erleichtern – aber oft gibt es auch Nachteile wie höhere Abhängigkeiten oder Druck auf bestimmte Branchen.

Im EU-Parlament haben Grüne, Sozialdemokraten und Linke diese Nachteile klar benannt: Sie fürchten Arbeitsplatzverluste, steigende Preise und eine Schwächung der europäischen Wirtschaft.

Doch auch von rechtsextremen Parteien kommt Kritik – allerdings mit einem auffälligen Widerspruch.

Widersprüche in Europa

Thierry Mariani vom französischen Rassemblement National bezeichnete die EU als „schwach“ und warf Brüssel vor, sich von den USA diktieren zu lassen. Gleichzeitig posierte seine Partei immer wieder Seite an Seite mit Trump-Unterstützern und feierte seine Politik als vorbildlich.

Auch andere rechtsextreme Parteien wie Vox (Spanien), Lega (Italien) oder Fidesz (Ungarn) kritisieren EU-Deals mit den USA, während sie gleichzeitig Donald Trump als „historische Chance“ bejubeln.

Quelle

https://www.ft.com/content/7409da79-9365-44a4-85b3-e082e323ebd5

Quelle

https://apnews.com/article/e7bc724519009112c67d34817a185918

Quelle

https://apnews.com/article/8ac6347a60b0b2ffe15eba9dda4a2ab5

Die deutsche AfD: zwischen Kritik und Trump-Fanclub

Auch die AfD in Deutschland zeigt dieses Doppelspiel.

Alice Weidel kritisierte in Interviews, dass Trumps Zölle „fundamental schädlich“ für den freien Handel seien. Gleichzeitig lobte Tino Chrupalla Trumps Protektionismus als „notwendigen Schutz für die eigene Wirtschaft“.

Noch deutlicher wird die Nähe zur Trump-Bewegung in symbolischen Gesten. AfD-Politiker posierten bei Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida mit MAGA-Mützen und teilten Fotos in sozialen Medien. Für sie war das ein „historisches Erlebnis“ – während dieselbe Partei in Deutschland scharfe Kritik an Handelsabkommen mit den USA äußert.

Quelle

https://www.theguardian.com/us-news/2024/dec/07/far-right-activists-from-germany-spent-us-election-day-at-trumps-mar-a-lago

Quelle

https://www.bild.de/cmsid/664b323fc9328869f43ac143

Quelle

https://www.kurdistan24.net/en/story/838341/trump-officials-condemn-germany-over-afd-extremism-label-deepening-transatlantic-divide

Quelle

https://www.ft.com/content/af3c5cfe-6b63-4bc5-8c1d-73b1972c73c6

Doppelte Standards

Das Muster ist klar.

Wenn die EU verhandelt, heißt es von rechts außen: „Das schwächt Europa“.

Wenn Trump dieselbe Politik verfolgt, jubeln sie: „Großartig, endlich klare Kante“.

Diese Doppelmoral zeigt, dass es nicht um echte Wirtschaftspolitik geht, sondern um Ideologie, Symbolik und das ständige Schlechtreden der EU.

Fazit

Die Kritik rechtsextremer Parteien am EU-USA-Handel klingt auf den ersten Blick ähnlich wie die von Grünen oder Linken. Doch während letztere konkrete Gefahren für Arbeitnehmer und Verbraucher benennen, bleibt bei den Rechten der Widerspruch: Sie kritisieren in Europa, was sie in den USA bejubeln.

Das ist Showpolitik – eine Mischung aus Spaltung, Blabla und Nähe zu Trump, die am Ende Europa schwächt statt stärkt.

🫵🏼 Hinweis

Die Kurzversion findest Du auf Instagram bei @oculiauris.

https://www.instagram.com/oculiauris

Rechtlicher Hinweis

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Text am 04.09.2025 von ©️®️CWG verfasst und von KI formatiert für Insta und Tumblr. Teilen, Folgen und Herzen verteilen sind willkommen – Spam und Bots werden blockiert.

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... "Den Anfang machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der es fertigbrachte, an dem Tag, an dem sich Dresden als "Offen und Bunt" zu präsentieren versuchte, zu unterstreichen, dass wir von diesem Wunsch noch meilenweit entfernt sind. In einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag widersprach der MP der Bundeskanzlerin und wollte verstanden wissen "der Islam gehört nicht zu Sachsen". (http://goo.gl/0klBgo) ... Fast noch unverschämter war allerdings der 'Beitrag' des Innenministers Markus Ulbig, der sich im Lauf des gestrigen Tages zu 'Verhandlungen' mit Kathrin Oertel und einem weiteren Mitglied des ominösen 'Orgateams', Achim Exner, getroffen hatte. (http://goo.gl/RosboC) Zum einen darf sich Herr Ulbig einmal Fragen, mit welchem Recht er Leute zu 'Gesprächen' in die Stattskanzlei einläd, die eine kleine Gruppe von Menschen repräsentieren und nicht mal von diesen(!) in irgendeiner Form legitimiert sind. ...

Dass der Innenminister sich auf diese Weise positioniert ist nichts anderes als Anerkennung von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen als legitime politische Position und ein Affront gegen alle davon Betroffenen!...