GDNG "verzichtet" auf Einwiligung
Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft?
Immer wieder haben wir ĂŒber die privatsphĂ€re-gefĂ€hrdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher RealitĂ€t vorbei gehenden PlĂ€ne haben sich interessanterweise durch einen Wechsel von Herrn Spahn (CDU) zu Minister Lauterbach (SPD) kaum verĂ€ndert. Die Handschrift der Pharmaindustrie ist weiterhin deutlich sichtbar.
Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. schreibt uns zu den aktuellen PlÀnen:
Vieles deutet darauf hin, dass wir â was den Schutz unserer Gesundheits- und Behandlungs- sowie unserer genetischen Daten angeht - in KĂŒrze in einer neuen RealitĂ€t ankommen werden. Mit den PlĂ€nen der Bundesregierung fĂŒr das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz (GDNG) und mit den PlĂ€nen der EU-Kommission fĂŒr den European Health Data Space (EHDS â auf Deutsch: EuropĂ€ischer Gesundheitsdatenraum) sollen diese Daten ohne freiwillige und informierte Einwilligung der einzelnen Menschen nicht nur behandelnden Ărztinnen, sondern auch Krankenkassen und öffentlichen und privaten Forschungszwecken zur VerfĂŒgung stehen.
Informationen zum geplanten Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz (GDNG) gibt es u. a. hier:
Stellungnahme der Konferenz der unabhÀngigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LÀnder vom 14.08.2023 -    https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_08_14_DSK_Stellungnahme_GDNG-E.pdf
Stellungnahme von Mezis e.V. - GemeinnĂŒtzige Initiative unbestechlicher Ărztinnen und Ărzte und Deutsche Vereinigung fĂŒr Datenschutz e.V. vom September 2023 -Â https://mezis.de/wp-content/uploads/2023/08/MEZIS_Positionspapier_GDNG_Fokus-Patientenrechte_ePA_2023-08-22.pdf
Ein Beitrag auf der Homepage des Vereins - https://patientenrechte-datenschutz.de/mit-dem-geplanten-gesundheitsdatennutzungsgesetz-gdng-sollen-krankenkassen-ermaechtigt-werden-abrechnungs-und-behandlungsdaten-ihrer-mitglieder-auszuwerten/
Informationen zum geplanten European Health Data Space (EHDS â auf Deutsch: EuropĂ€ischer Gesundheitsdatenraum) gibt es u. a. in zwei BeitrĂ€gen auf der Homepage des Vereins:
https://patientenrechte-datenschutz.de/ehds-informationsportal/
https://patientenrechte-datenschutz.de/appell-zum-projekt-europaeischer-gesundheits-datenraum-ehds/
58.188 Menschen unterzeichneten seit Mai 23 eine Petition an den Bundestag gegen die ZwangseinfĂŒhrung der elektronischen Patientenakte (ePA). Daraufhin wurde die Ărztin Simone Connearn im Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition am 09.10.2023 angehört. Dies ist hier dokumentiert https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7601600#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNjAw&mod=mediathek
Verein Patientenrechte und Datenschutz eV
Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/mit-dem-geplanten-gesundheitsdatennutzungsgesetz-gdng-sollen-krankenkassen-ermaechtigt-werden-abrechnungs-und-behandlungsdaten-ihrer-mitglieder-auszuwerten und alle unsere Artikel dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=eGK+ePA&sel=meta
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xp Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8592-20231120-gdng-verzichtet-auf-einwiligung.html













