#pauschale

Deutschland: „…Der Herbst startet mit dem Wegfall der Sonderregelung für Wärmepumpen, die zur Versorgung einer Zentralheizung in Mehrfamilienhäusern dienen. Eine pauschale Umlegung der Heizkosten entfällt damit.  Bislang konnten Vermieter in Mehrfamilienhäusern mit Wärmepumpen als Zentralheizung, die Heizkosten pauschal auf die Mieter umlegen. Damit ist ab dem 1. Oktober 2025 Schluss. Ab diesem…

OLG Köln, Urteil vom 06.08.2020 – 24 U 29/16 „…1. Die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel hindern den Eintritt der Fälligkeit der Forderung nicht, sondern begründen nur ein Zurückbehaltungsrecht. Der Vorbehalt bewirkt lediglich, dass der Auftragnehmer auch nach der Abnahme die Beweislast für die Mängelfreiheit trägt. 2. Zur prüfbaren Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags gehört es, die…

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Nachricht A 035/19 … oder doch? Streit um die Verzugskostenpauschale

Eigentlich hatte das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 für Rechtsklarheit sorgen wollen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur sog. Verzugskosten-Pauschale…