Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Corona-Pandemie ▪ § 313 BGB

Fitness-Studio-Betreiber und die einseitige Vertragsverlängerung Nachricht Z 010/21 Recht zur einseitigen Vertragsanpassung? Der Gesetzgeber hatte im Hinblick auf die anhaltende Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen und Einschränkungen, insbesondere wegen der mit den beiden Lockdown verbundenen Schließungen des Einzelhandels, eine Anpassung des § 313 BGB mit Wirkung ab dem…

Streichung des Alleinerben im Testament

Gesetzliche Erbfolge trotz Testament Streicht der Erblasser in seinem handschriftlich verfassten Testament den Alleinerben mit dem Hinweis, “Erbe wird noch benannt”, bedarf es hierzu zunächst keiner gesonderten Unterschrift unter der Streichung, um den bisher Begünstigten aus der Stellung als Alleinerben auszuschließen. Der Fall Unterbleibt entgegen der Ankündigung des Erblassers in der Folge…

Desinfektionsmittel gestohlen ▪ fristlose Kündigung gerechtgertigt

Nachricht A 007/2021 Arbeitsrecht in Düren Fristlose Kündigung zu Corona-Zeiten Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich zu Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie mit der Frage zu beschäftigten, ob der Diebstahl von Desinfektionsmittel den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung rechtfertigen könne. Es beantwortete diese Frage mit einem unmissverständlichen “Ja”. Was war…

Covid 19 ▪ Kontaktbeschränkung und Erbrecht

Nachricht E 006/2021 Das notarielle Nachlassverzeichnis Die Coronapandemie (Covid 19) hat uns nach wie vor fest im Griff. Gerade eben wird über die Rücknahme der zuletzt erfolgten zaghaften Lockerungen verhandelt. Das Virus beeinflusst damit nachhaltigung jeden Lebensbereich und beschäftigt damit selbstverständlich auch die Justiz. Die Auswirkungen machen auch vor dem Erbrecht keinen…

Störung der Geschäftsgrundlage ▪ Hebel zur Mietminderung?

Nachricht M 005/2021 Störung der Geschäftsgrundlage ▪ was der Gesetzgeber ab dem 01.01.2021 neu regelte Als Folge der politischen Entscheidungen rund um die Corona-Pandemie ergeben sich für große Teile der Bevölkerung erhebliche Einschränkungen in ihren persönlichen Freiheiten. Für Unternehmen, insbesondere solche, welche besonders hart vom seit November 2020 anhaltenden Lock-Down betroffen…

Rücktritt, Widerruf und Anfechtung

Nachricht A 004/2021 Raus aus dem Aufhebungsvertrag · nur selten möglich Der Arbeitgeber bittet zur Unterschrift und die Folgen Genauso schnell, wie ein Arbeitnehmer seine Unterschrift unter den Arbeitsvertrag gesetzt hat, kann sich seine Unterschrift auch unter einem Aufhebungsvertrag wiederfinden. Manchem reut es allerdings schon kurz, nachdem er diese schicksalsschwere Unterschrift…

Nachricht E 003/2021 Erst wenn ernste Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift auf einem Testament bestehen, muss ein Gutachten eingeholt werden Das Oberlandesgericht Düsseldorf 3 Wx 79/20 hatte sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wann und wie sich im Erbscheinerteilungsverfahren ein Nachlassgericht mit der Echtheit einer Unterschrift zu befassen hat. Was war…

Bekomme ich nun Geld zurück? Nachricht Z 002/2021 Bundesgerichtshof entscheidet über Tariferhöhungen Private Krankenversicherung und Prämienanpasung ▪ erstmals hat sich der Bundesgerichtshof wegen divergierender Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte und wegen der allgemeinen Bedeutung der Sache mit der Frage der Transparenz von Beitragserhöhungen i. S. d. § 203 VVG…

Neuerungen in 2021 ▪ was sich jetzt ändert

Nachricht S 022/2020 Das Jahr 2021 nähert sich mit sprichwörtlich großen Schritten. Wie immer gibt es so einiges an Neuerungen in 2021. Kaum sind die Festtage rund um die Adventszeit und Weihnachten vorüber, steht der Jahreswechsel bereits bevor. Zumeist mit einer Vielzahl von Änderungen jedweder Art. Vor den medial allgegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie treten die zum Teil…

Zahlung erhöhter Vergütung – Bezugnahme-Klausel entbehrlich

Nachricht A 021/2020 Arbeitsrecht in Düren Arbeitnehmer streicht Bezugnahme-Klausel und erhält trotzdem höheren Lohn Das tarifvertragliche Günstigkeitsprinzip gilt trotz Ablehnung einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Abschluss des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer. Dies selbst dann, wenn die fehlende Bezugnahme auf der wunschgemäßen Streichung der Klausel auf dem Wunsch des…

Fragen rund um die Totenfürsorge

Nachricht E 020/2020

Selbst die für die meisten Hinterbliebenen einfache Beantwortung der Fragestellung über die Art und den Umfang der Grabpflege kann zum Streitpunkt werden. Die Totenfürsorge bestimmt sich hierbei ganz maßgeblich nach dem tatsächlich bekundeten Willen des Toten zu Lebzeiten oder dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Zu Streit kann es dabei nach dem Tod aber schnell…

Ärger mit dem Dienstwagen ▪ Fragen der Haftung bei einer Privatfahrt

Nachricht A 019/2020 Wer haftet für Schäden während einer Privatfahrt?

Für viele Arbeitnehmer stellt auch heute noch die Gestellung eines Dienstwagens ein Privileg und ein Status-Symbol in der firmeninternen Hierarchie dar.

Ganz nebenbei stellt der Dienstwagen auch zumeist eine mittelbare Lohn- und Gehaltserhöhung dar, soweit der Dienstwagen – wie sehr häufig – auch für private…

Pflichtteilsverzicht · Somit entsteht im schlimmsten Fall gleich zweimal Erbschaftssteuer, obwohl mit dem Verzicht die Geltendmachung „rückgängig“ gemacht werden sollte.

Nachricht E 018/2020 … und das liebe Finanzamt Der Pflichtteilsverzicht · alles nicht ganz so einfach Nadine Körrer

Möchte ein Pflichtteilsberechtigter einen Pflichtteilsverzicht erklären, so ist dies rechtzeitig zu überlegen. Ein Verzicht kann steuerrechtlich unterschiedliche Auswirkungen haben. Hierbei kommt es auf verschiedene Faktoren an, beispielsweise ob der Verzicht vor dem…

Nachricht B 017/2020

Bürgschaft und Widerruf · geht das?

Nach der Neufassung des § 312 Abs. 1 BGB ff. handelt es sich bei Bürgschaften um keine Verbraucherverträge. Demnach unterliegen diese grundsätzlich auch keinem Widerrufsrecht.

Infolge der Neufassung der §§ 312 ff. BGB aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU war in der Literatur und Rechtsprechung ein Streit darüber…

Nachricht M 016/2020

Immer aktuell informiert ■ Schupp & Partner Der Vermieter trägt die Beweislast für die Richtigkeit der verlangten Nebenkosten

Beim Streit um die Nebenkosten hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter gestärkt.

Die Beweislast für die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung trägt der Vermieter. Zum Nachweis dieser Richtigkeit muss der Vermieter auch Einsicht in…

Druckkündigung – Fehltritt in sozialen Medien

Nachricht A 015/2020

Arbeitnehmer löst “Shitstorm” aus und nun?

Wir hatten bereits des häufigeren darüber berichtet, dass unbedachte Äußerungen von Arbeitnehmern in der medialen Öffentlichkeit der sozialen Medien zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen können. Hierbei ist zwischen verhaltens-und personenbedingter Kündigung sowie der Sonderform Druckkündigung zu unterscheiden.

Aber was,…

Nachricht V 014/2020

Wenn die Begründung der Prämienanpassung fehlt Fehlerhafte Beitragserhöhungen und Geld zurück

Private Krankenversicherer müssen ihre Prämienanpassungen durch einen neutralen Treuhänder prüfen lassen und die Kalkulationsgrundlage in transparenter Form ihren Kunden erklären, indem sie eine schriftliche Begründung vornehmen.

Was jedoch, wenn diese Begründung sich…