Um mal den verlogenen und heuchlerischen CDU-SchreihÀlsen den Wind aus den Segeln zu nehmen:
Keine Partei ist korrupter als CDU/CSU und das war auch schon immer so. Abgeordnete/r ist ein Full-Time-Job und wer so viel nebenbei arbeiten kann, vernachlĂ€ssigt nicht nur die Aufgabe, fĂŒr die er/sie gewĂ€hlt wurde, sondern ist in der Regel auch befangen. Bemerkenswert hierbei auch, wie hoch die Balken der kleinen CSU und der kleinen FDP sind. Deutschland ist wegen der CDU das GeldwĂ€scheparadies Europas, weil CDU/CSU (und FDP) immer gegen schĂ€rfere Regeln gegen GeldwĂ€sche gestimmt haben, die nirgendwo sonst so lasch sind wie in Deutschland. Warum wohl?
Wieso ist Scheuer nie zurĂŒckgetreten? Wieso tritt Amthor nicht zurĂŒck? Ein Fall wie Graichen wĂŒrde in der CDU gar keine Beachtung finden und in der langen Tradition mit so vielen schwerwiegenden, tatsĂ€chlichen Korruptionsskandalen untergehen und stur ausgesessen werden. Weil die CDU keinen Anstand hat. Und korrupt ist bis ins Mark.
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Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grĂŒne Spitzenbeamte Expertenurteile verfĂ€lschten und so
[...] Cicero-Redakteur Daniel GrĂ€ber hat Dokumente freigeklagt, die nun einen Einblick in die Entscheidungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒnen) erlauben. Der Bericht legt nahe, dass grĂŒne Spitzenbeamte aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium Fachgutachten gezielt verfĂ€lschten. [...]
Da ist etwa ein interner Vermerk aus dem von Steffi Lemke (GrĂŒnen) gefĂŒhrten Umweltministerium vom 1. MĂ€rz 2022. Experten legen darin dar, warum ein jahrelanger Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch möglich wĂ€re. Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung Strahlenschutz im Umweltministerium, schrieb ihn offenbar sinnverfĂ€lschend um. Zwei Tage spĂ€ter war in einer neuen Version des Vermerks zu lesen: Eine LaufzeitverlĂ€ngerung, auch nur fĂŒr mehrere Monate, sei âaus GrĂŒnden der nuklearen Sicherheit abzulehnenâ. Wirtschaftsminister Habeck, schreibt Cicero, bekam die ursprĂŒngliche Version des Experten-Vermerks nie auf den Tisch.
In einem anderen internen Vermerk vom 28. Februar 2022 erklĂ€ren Experten, dass eine LaufzeitverlĂ€ngerung die Strompreise senken und das Netz stabilisieren wĂŒrde. Die Autoren sind Fachleute aus dem Referat fĂŒr Versorgungssicherheit und StromgroĂhandel, das wiederum zur Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums gehört. Der Spitzenbeamte Volker Oschmann leitet diese Abteilung. Beauftragt wurde Oschmann von Robert Heinrich, seines Zeichens Chef des Leitungs- und Koordinierungsstabs im Wirtschaftsministerium.
Diesen Vermerk, erklĂ€rte ein Ministeriumssprecher gegenĂŒber dem Cicero, habe Habeck ebenfalls nicht zu Gesicht bekommen. Er habe auf der Leitungsebene nur StaatssekretĂ€r Patrick Graichen vorgelegen. Also dem Mann, der die Energiewende-Lobbyorganisation âAgora Energiewendeâ gegrĂŒndet hatte, der wie kein anderer fĂŒr Atomausstieg und Heizungsgesetz trommelte und den Habeck schlieĂlich aufgrund der sogenannten Trauzeugen-AffĂ€re entlassen musste.
Die von Cicero eingesehenen Akten zeigen indes auch, wie unsauber Graichen gearbeitet hat und wie ihm Habeck vertraute â ob blind oder im Wissen um die brisanten Inhalte der Akten ist unbekannt. An einem Vermerk vom 4. MĂ€rz 2022 lĂ€sst sich das besonders gut illustrieren. Er trĂ€gt den sperrigen Titel âPrĂŒfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegsâ. Graichen rĂ€t darin â wenig ĂŒberraschend â von einer LaufzeitverlĂ€ngerung ab. Ohne eine Antwort seines Co-Autors abzuwarten, schickte er den Vermerk direkt an Robert Habeck.
Und Habeck war auĂer sich vor Freude. Der Minister schrieb an Graichen und dessen Co-Autor, StaatssekretĂ€r Stefan Tidow, er habe âaufbauend auf Eurem famosen Papierâ einen Frage-Antwort-Text fĂŒr die Ministeriums-Webseite verfasst. Und zwar, weil er glaube, âdasâ mĂŒsse man âERZĂHLEN (sic!)â.
Der Haken: Graichens Vermerk vom 4. MĂ€rz 2022 war mit Falschinformationen ĂŒber das Atom-Aus gespickt. Selbst der ĂŒberzeugte Atomkraft-Gegner Gerrit Niehaus bemerkte bei der Durchsicht des Papiers, es sei âinsbesondere in der Einleitung grob falschâ. Bevor der Vermerk und die FAQ online gingen, mussten sie noch einmal grĂŒndlich ĂŒberarbeitet werden.
Bemerkenswert ist auch: Als Cicero-Redakteur Daniel GrĂ€ber vor Gericht auf Freigabe der Atom-Akten klagte, konnten Habecks Fachleute nicht angeben, ob sich die abgeschalteten Atomkraftwerke noch reaktivieren lassen. Jetzt ist im Cicero-Magazin unter Berufung auf Fachkreise zu lesen, fĂŒnf der sechs letzten deutschen Atomkraftwerke könnten mit vertretbarem Aufwand reaktiviert werden.
Patrick Graichen muĂte wegen der TrauzeugenaffĂ€re zurĂŒcktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der AffĂ€re nur an der OberflĂ€che. Hinter Graichen steht ein mĂ€chtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. Ein Gastbeitrag von Beatrix von Storch.