#ostlibyen

Menschenrechtsverletzungen auslagern

Was wir vor 13 Jahren bereits als unrechtmäßig angeprangert haben, ist nun mit GEAS, der "Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik", angeblich Recht und Gesetz geworden. Dazu wird - leider erst in einigen Jahren - der EUGh urteilen müssen.

Und es wird noch viel schlimmer, denn Netzpolitik.org schreibt: Griechenland und Frankreich lassen das UN-Mandat der Mittelmeermission IRINI gegen Waffenlieferungen auslaufen. Stattdessen unterstützt die EU nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik und der Ausbildung libyschen Personals, das dann Flüchtlingsboote abfangen soll. Es sind dann nicht mehr "europäische Beamte" von FRONTEX, die die Flüchtlinge "abwehren", sondern Milizen, denen jedes Mittel recht ist, wenn sie dafür Geld bekommen.

Statt den Waffenhandel übers Mittelmeer einzuschränken wird bei der Nachfolgemission von IRINI nun die Migrationsabwehr im Vordergrund stehen. Das steht in einem von der NGO Statewatch veröffentlichten Dokument das dem militärischen Komitee der „Europäischen Friedensfazilität“ in Brüssel zur Abstimmung vorgelegt wurde. Damit wird die Flüchtlingsabwehr zu einem militärischen Ziel der EU - während FRONTEX mit seinem bereits grenzwertigen Vorgehen immer noch eine Polizeibehörde war.

Dabei wird sich das neu IRINI nicht selbst die Hände schmutzig machen. Ihre Aufgabe ist die Ausrüstung und das Training der Milizen in einem maritimen Lagezentrum (Maritime Rescue Co-ordination Centre, MRCC) in der östlichen Hauptstadt Benghazi. In der libyschen Hauptstadt Tripolis existiert bereits seit 2017 eine ähnliche Einrichtung.

Pullback statt Pushback

Die vor allem vor der griechischen Küste üblichen Pushbacks von Flüchtlingsboot aufs offene Meer oder in türkische Gewässer hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem wegweisenden Urteil 2012 bereits für illegal verurteilt. Statt dessen wird es nun Pullbacks durch irgendwelche Milizen geben, denen ein solches Urteil wohl egal sein dürfte. Frontex muss diese Milizen nur noch mit den Daten ihrer Luftaufklärung versorgen und andere können sich die Hände schmutzig machen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/statt-durchsetzung-von-voelkerrecht-eu-mittelmeermission-irini-dient-kuenftig-nur-noch-der-migrationsabwehr/