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Konzerne sollen Gewinne offenlegen

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici konnte sich kaum zurückhalten. Angesprochen auf die Enthüllungen der „Panama-Papiere“ zur Vermeidung und Hinterziehung von Steuern, kündigte der ehemalige französische Finanzminister schon am Donnerstag einen neuen Vorstoß im Kampf gegen Steuervermeidung an, der weit über alles hinausgehen werde, was andere Staaten bisher vorgelegt hätten. Wie aus einem noch internen Entwurf hervorgeht, will die Kommission multinationale Konzerne dazu zwingen, ihre Gewinne und alle ihre darauf gezahlten Steuern künftig für jedes Land, in dem sie tätig sind, aufzuschlüsseln und im Internet zu veröffentlichen. Moscovici will das am kommenden Dienstag offiziell in Straßburg vorschlagen. Der Entwurf liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Folgen:

Die neuen EU-Regeln sollen für alle multinationalen Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie deren Tochterunternehmen gelten, die in der EU tätig sind. Damit stellt die Kommission sicher, dass nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die besonders im Fokus der Diskussion über zweifelhafte Steuerpraktiken stehenden amerikanischen Konzerne Facebook, Google oder Starbucks darunterfallen. Insgesamt dürften in der EU mindestens 6000 Unternehmen von den Regeln betroffen sein. Allein 1200 deutsche Unternehmen lägen über der Schwelle von 750 Millionen Euro Jahresumsatz, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Schon Anfang März beschlossen

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die betroffenen Unternehmen aufgeschlüsselt nach Staaten jährlich auflisten, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, welchen Umsatz sie dort erzielen, welchen Gewinn vor Steuern sie erwirtschaften und welche Einkommensteuer sie gezahlt haben. Das gilt allerdings nur für die EU-Staaten. Zwar sollen die Unternehmen auch Angaben zu ihren Aktivitäten außerhalb der EU machen. Sie sollen diese aber zusammengefasst veröffentlichen können. Eine getrennte Ausweisung der Gewinne und gezahlten Steuer in Steueroasen wie Panama sieht der Vorschlag somit nicht vor. Die Informationen sollen im Internet für mindestens fünf Jahre zugänglich sein.

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Die Angaben, welche die Konzerne veröffentlichen müssen, entsprechen damit eben jenen Angaben, die sie künftig ohnehin an die nationalen Steuerbehörden liefern sollen. Die EU-Staaten hatten diese Form des „Country-by-Country-Reporting“ schon Anfang März beschlossen.

Thema Steuervermeidung auf der Tagesordnung

Der Vorstoß der Kommission zur Veröffentlichung des Country-by-Country-Reporting war lange erwartet worden. Er ist keine unmittelbare Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama-Papiere“, sondern vielmehr Ergebnis der schon durch den Luxleaks-Skandal angestoßenen Debatte über Steuervermeidung in der Europäischen Union. Allerdings rückt Moscovici diese in einem Brief an den niederländischen Finanzminister und amtierenden EU-Ministerratspräsidenten Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich auch in den Kontext des von einem Konsortium internationaler Medien aufgedeckten Skandals um die Gründung von zweifelhaften Briefkastenfirmen in Panama.

Der Vorschlag muss sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Ministerrat, dem Gremium der Staaten, angenommen werden, damit er in Kraft treten kann. Im Europäischen Parlament dürfte die Kommission auf Unterstützung stoßen. Nicht nur Grüne und Sozialdemokraten haben sich mehrfach für das „Country-by-Country-Reporting“ ausgesprochen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab begrüßte den Vorstoß. „Die länderspezifischen Steuerberichtspflichten sind ein gangbarer Weg, mit dem wir relativ schnell für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung sorgen und Steuerflucht ganz konkret eindämmen können“, sagte er. „Jetzt müssen alle Mitgliedstaaten zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihren Sonntagsreden.“

Widerstand ist hingegen von der Bundesregierung zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich schon gegen weitergehende Transparenzvorgaben für Konzerne ausgesprochen und vor einem zu weitgehenden Eingriff in das Steuergeheimnis gewarnt. Deutschland kann die Vorschläge allerdings nicht allein blockieren, da der Ministerrat in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem hat angekündigt, das Thema Steuervermeidung auf die Tagesordnung des Finanzministertreffens Ende April in Amsterdam zu setzen.