#michael ebeling

#Niedersachsen: Weil die Niedersachsen-#GroKo einen Gesetzentwurf zu den Verschärfungen des Polizeigesetzes #NPOG vorlegt, den nur Menschen mit juristischer Ausbildung verstehen, veröffentlichen Bürgerrechtler die nötige Zusammenfassung. Wissen, was drin steht!

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Die Vorlage des Entwurfs für ein neues Niedersächsisches…

#Grüne beerdigen eine Petition gegen überbordende #Videoüberwachung in #Niedersachsen

„Weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung“ lautet der neue politische Kurs der niedersächsischen Grünen. Findet zumindest die Piratenpartei. Und es gibt einen Grund, der sie zu dieser Einschätzung bringt: Gemeinsam mit der SPD lehnten die Grünen vor Kurzem im Niedersächsischen Landtag eine Petition ab, die forderte, die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr…