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Sicherheitsgarantien?

Will die "Koalition der Willigen" Frieden?

Das muss man sich ernsthaft fragen, denn Tagesschau.de schreibt in seiner Einschätzung: "Eine Truppenpräsenz europäischer NATO-Staaten in der Ukraine könnte nach Angaben aus Militärkreisen vor allem ein großangelegter Ausbildungseinsatz sein. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn." Das hat wenig mit einer UN-Blauhelm-Mission zur Trennung der beiden Seiten entlang der Frontlinie zu tun.

Sicherheitsgarantien?

In fast jeder Nachrichtensendung hören wir seit mehreren Wochen, dass vor einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland unbedingt Sicherheitsgarantien (für die Ukraine) sichergestellt sein müssen. Und dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten muss. In einigen Kommentaren wird sogar gefordert, dass für diesen Beitrag Bundeswehrsoldaten in der Ukraine erforderlich sind.

Welchen Wert haben deutsche Sicherheitsgarantien?

Das fragen sich auch die circa 2300 in Pakistan seit mehr als zwei Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt hatten. Sie sind aus ihrem Heimatland nach Pakistan geflüchtet, haben dort diverse Unterlagen über sich selbst bei den deutschen Behörden eingereicht, haben sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und warten noch immer auf ihr Visum für die Einreise nach Deutschland.

Bei ihrer Arbeit für die Bundeswehr und auch nach deren Abzug wurde ihnen versichert, dass sie nach Deutschland in Sicherheit ausreisen könnten. Zwei Jahre lang hat sich nichts getan. Nun hat die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeverfahren einfach gestoppt, obwohl vielen von ihnen die Aufnahme schriftlich zugesichert wurde. Erst durch deutsche Verwaltungsgerichte konnte das Recht wieder hergestellt werden und eine kleine Gruppe dieser 2300 Menschen konnte nach Deutschland ausreisen.

So viel zum Wert deutscher Sicherheitsgarantien

Welchen Wert hätten Bundeswehrsoldaten – vielleicht 5000 – als Sicherheitsgarantie an einer 2500 km langen Frontlinie? Alle 500m stände ein Bundeswehrsoldat als Linienrichter und würde seinen Fähnchen schwingen, wenn von der einen oder anderen Seite ein Übergriff geschehe.

Abgesehen von der logistischen Unmöglichkeit steht dem die oben genannte Einschätzung von Tagesschau.de entgegen. Wenn die "Willigen" einseitig eine Seite - durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten - unterstützen, wird Russland eine solche Truppe nie als Sicherheitsgarantie akzeptieren.

Dafür müssen nicht unbedingt chinesische Soldaten dabei sein einen Waffenstillstand zu überwachen, aber die Truppe müsste internationalen Rückhalt, etwa aus Indien und vielen anderen Ländern haben. Eine Truppe nur aus NATO Staaten ist dazu absolut ungeeignet, völlig unabhängig davon, wie oft und pressewirksam sich diese in der Öffentlichkeit zeigen. Auch wenn die UNO wegen der Vetorechte Russlands und der USA dazu keine Entscheidung fällen wird, müssen die Verhandlungen dazu in deren Umfeld und nicht im NATO Hauptquartier stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-koalition-der-willigen-102.html