#kirchenasyl

MGEN – Podcast | Episode 212 vom 13.01.2025 Continue reading Kirchenasyl

Initiative „Bürger:innenasyl“. Zivilgesellschaftlicher Ungehorsam gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.

Lange galt das sogenannte Kirchenasyl als sicherer Hafen für Asylsuchende, die rechtlich keine Möglichkeit haben, ihre Abschiebung abzuwenden. Die Praxis, an sakralen Orten Zuflucht zu gewähren, reicht bis in die vorchristliche Antike zurück. Heute bedeutet die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die…

Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik

Offener Brief zur Innenministerkonferenz

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich bereits mehrmals für den Schutzstatus des Kirchenasyls eingesetzt.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche schreibt an die Innenminister:

Sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser, sehr geehrte Innenministerinnen, sehr geehrte Innenminister,

Der Schutz des Kirchenasyls ist Kirchengemeinden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Anliegen: über 68.000 Menschen haben unsere WeAct! Petition „Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben. Gerne hätten wir Ihnen die Petition persönlich im Rahmen der IMK überreicht. Stattdessen wenden wir uns nun in diesem Offenen Brief an Sie, um Sie auf das Anliegen von über 68.000 Unterzeichnenden aufmerksam zu machen.

Seit einigen Monaten steht das Kirchenasyl verstärkt unter Druck. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum – es kam zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen, andere Kirchengemeinden berichten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden. All das geschieht nicht im luftleeren Raum!

Aktuell -und womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert - werden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert. Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.

Wir treten ein für die Wahrung von Grundrechten, Menschenwürde und den Schutz unserer Demokratie. Kirchenasyl zu gewähren, also Menschen in besonderer Not vor einer Abschiebung zu bewahren, ist unser Ausdruck dessen.

Gemeinsam mit über 68.000 Unterstützer*innen appellieren wir daher an Sie:

Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen! 

Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!

Setzen Sie sich ein für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, in der die Würde des Menschen nicht verhandelbar ist.

Mehr dazu bei https://kirchenasyl.de/offener-brief-zur-innenministerkonferenz-2024/

Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl

Kirchenasyl nicht mehr heilig

Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in einem Staat in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, natürlich nicht geben. Aber in der Realität war das bisher anders. Nachdem nun "alle" nach Recht und Ordnung rufen, soll dieses Entgegenkommen abgeschafft werden.

So wurde in Hamburg ein Kirchenasyl beendet, in dem am Montag die Polizei einen 29-jährigen Afghanen aus den Räumen der katholischen Gemeinde St. Christophorus im Stadtteil Lohbrügge holte und ihn direkt per Flugzeug nach Schweden abschob. Nach dem Dublin Abkommen ist das Land für einen Asylantrag zuständig, wo man zuerst in die EU einreist. Das Dublin Abkommen müsste eigentlich dafür sorgen, dass in Deutschland rechtmäßig gar keine Asylanträge gestellt werden dürften - und belastet damit vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen. Das erscheint uns absolut unsolidarisch gegenüber unseren Nachbarn in der EU und gegenüber Verfolgten aus aller Welt ...

Für den Afghanen bedeutet die Abschiebung nach Schweden sofort eine "Weiterreise" nach Hause. Eine Begründung, warum es gerade diesen Menschen traf, gab die Polizei nicht. Die taz schreibt dazu: "Vielmehr hat der Geflüchtete aus Schweden wohl einfach Pech gehabt, dass nun auch hierzulande ein politischer Kurswechsel stattfindet: Es gebe, schreibt der Behördensprecher auf Nachfrage, derzeit „große Anstrengungen“, das Dublin-Verfahren durchzusetzen."

Neben NRW gab es auch im Mai eine russische Familie im niedersächsischen Bienenbüttel, die nach einem Kirchenasyl-Bruch abgeschoben wurde. Das berichtet die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche". Warum es gerade Afghanen trifft, die wir nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz in ihrem Land zurückgelassen haben, bleibt unklar. Genauso unklar ist dieses Verhalten gegenüber Russen, die ihrem Staat den Rücken gekehrt haben. Vielleicht ist es ja "nur deutsche Gründlichkeit" ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/

In Hamburg ist erstmals ein Asylbewerber aus dem Kirchenasyl abgeschoben worden. Der Afghane hatte in der katholischen Hamburger Pfarrei Heilige Elisabeth Zuflucht gefunden. Am Montagmorgen sei er nach Schweden abgeschoben worden, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Zuvor sei eine Prüfung individueller Härten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Der 29 Jahre alte Mann war 2015 aus Afghanistan nach Schweden geflohen und bei Angehörigen untergekommen. Nachdem sein Asylantrag in Schweden abgelehnt wurde, reiste er nach Deutschland aus. Der Pfarrer der betroffenen Hamburger Pfarrei wollte sich zu dem Fall auf Anfrage nicht äußern. Man habe nach fachlicher Prüfung des Falles entschieden, den Mann aufzunehmen, sagte Sinischa Sven Balaz, Koordinator für Flüchtlingsarbeit des Erzbistum Hamburg [...]

Einem Sprecher des Erzbistums zufolge waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend – offenbar ist der Mann schwer krank. Balaz sagte weiter, der Mann habe in Schweden keine Perspektive, dort werde Druck auch auf Afghanen, die keine Straftäter seien, ausgeübt, zurückzukehren. Allerdings schiebt auch Schweden keine Afghanen in ihr Heimatland ab. Dafür wäre eine Kooperation mit dem Taliban-Regime erforderlich, das Stockholm nicht anerkennt. Es forciert jedoch freiwillige Ausreisen, die über Usbekistan nach Afghanistan erfolgen. Nach Angaben des Erzbistums Hamburg wurde der Mann nachts und unangekündigt von der Polizei aus seiner Unterkunft geholt. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der „Bruch des Kirchenasyls“ mache ihn sehr betroffen, sagte Heße. „Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel zur Abwendung unzumutbarer humanitärer Härten. Es geht darum, im Austausch mit den staatlichen Stellen im konkreten Einzelfall eine verantwortbare Lösung zu finden.“ Das Kirchenasyl diene somit auch der rechtsstaatlichen Ordnung. Umso wichtiger sei es, sagte Heße, dass die Behörden die Tradition des Kirchenasyls respektierten. Der Afghane habe sich in einer „überaus schwierigen Lage“ befunden, so Heße. Von den Behörden seien die „befürchteten humanitären Härten, auf die vonseiten der katholischen Kirchengemeinde aufmerksam gemacht wurde“, nicht beachtet worden. [...]

Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen

"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"

... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.

Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?

Verdrehte Regeln

Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.

Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...

Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?

Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."

... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."

In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.

Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel (Foto lks) eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-jährige Tochter gewaltsam aus dem Kirchenasyl herausgeholt. Etwa 15 Beamte waren mit sechs Autos an der…

Kirchenasyl für Flüchtlinge in MV. Die Nordkirche gewährt zurzeit 35 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl!

Kirchenasyl

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  Kirchenasyl – Die Nordkirche gewährt zurzeit 35 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl in MV, wie die Bischofskanzlei exklusiv der Schweriner Volkszeitung mitteilte. Kirchenasyl gewährt wird grundsätzlich jenen Menschen, deren Leib und Leben durch eine Abschiebung bedroht wäre oder die nicht hinnehmbare soziale und psychische Härten ertragen müssten. Ziel…