Feb 28, 2024
Assange-Anhörung in London: Trotz Intransparenz ist klar geworden, was für Journalisten auf dem Spiel steht • Foto: Ivett Polyak-Bar Am/jW
Noch immer warten wir auf das Gericht ......
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Assange-Anhörung in London: Trotz Intransparenz ist klar geworden, was für Journalisten auf dem Spiel steht • Foto: Ivett Polyak-Bar Am/jW
Noch immer warten wir auf das Gericht ......
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Ab wann ist etwas "transparent"?
Das ist wohl in der (Kommunal)Politik Ansichtssache.
Wir gehen mal davon aus, dass jeder immer rein subjektiv entscheidet, ob er ausreichende Informationen erhalten hat.
Und jedes Thema ist solange "intransparent", solange ich nicht die für mich ausreichenden Informationen erhalten habe.
Auch stelle ich mal die Frage in den Raum, ob nicht mancher solange nach weiteren Informationen verlangt, bis er sein verfolgtes Ziel durch diese Informationen bestätigt sieht, selbst wenn er schon so einiges an Wissen zu diesem Thema erlangt hat. Und solange wird dann auch das "Intransparenz"-Argument aufrechterhalten.
Die #Parteispenden steigen, die #Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an #Parteien gespendet. Die meisten #Spendenden bleiben #anonym.🤬
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Welche Spender besonders auffielen und wer besonders profitierte, steht in unserer der Parteis
Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor
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Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor was originally published on
Sachverständigenvergütung: Unwirksame Klausel zur erfüllungshalber erfolgten Abtretung
Eine in einem Vertrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens enthaltene Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten des Sachverständigen erfüllungshalber an diesen abtritt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel auch die Regelung enthält, dass der Sachverständige seine Honoraransprüche gegen den Auftraggeber geltend machen kann, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen den Anspruchsgegner durchzusetzen.“
Intransparent ist die Klausel, da nicht deutlich ist, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurück erhält.
BGH, Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 -
zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst
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