#gerichtsstand

Für einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Personen/Unternehmen aus zwei Mitgliedsstaaten der EU ist der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder nach dem Vertrag hätten geliefert werden sollen, im einem Rechtstreit örtlich zuständig, Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

Bei der Erstellung und Programmierung einer Software wird die Dienstleistung erst erbracht, wenn sie einsatzbereit und ihre Qualität geprüft werden kann. Besteht die charakteristische Verpflichtung eines Vertrages über die Online-Lieferung von Software (wie im Ausgangsverfahren) darin, diese dem Besteller zur Verfügung zu stellen, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Software dem Besteller erreicht, d.h. der Ort, an dem sie von ihm abgerufen und zum Einsatz gebracht wird, bei verschiedenen Einsatzorten am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Bestellers.

Anknüpfungspunkt nach den in den Erwägungsgründen der VO genannten Zielen sind Vorhersehbarkeit und räumliche Nähe. Damit könnte ein Kriterium sein, dass Vorgaben bestimmte Rechtsnormen eines Staates sind. Bestünde aber darüber inhaltlicher Streit, darf darauf bei der Zuständigkeitsbestimmung nicht abgestellt werden.

Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (§ 844 BGB)  gegen verschiedene Ärzte, die für das Ableben der Getöteten verantwortlich sein sollen und die ihren allgemeinen Gerichtsstand an verschiedenen Gerichtsorten haben, bedarf es keiner gerichtlichen Bestimmung des Gerichtsstandes, da nach dem einschlägigen § 32 ZPO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) die Verwirklichung eines Merkmals an einem Ort (hier der Orts des Versterbens) für eine Klage gegen alle Streitgenossen ausreichend ist.

Eine juristische Person (GmbH, Aktengesellschaft usw.) muss an ihrem in der Satzung / Gesellschaftsvertrag benannten und im Handelsregister eingetragenen Sitz keine Geschäftsanschrift haben.

Existieren in einer Sitzgemeinde mehrere Amtsgerichtsbezirke und hat die Gesellschaft in der Sitzgemeinde keine aktuelle Geschäftsanschrift und lässt sich auch aus dem Satzungssitz nicht auf einen bestimmten Gerichtsbezirk schließen (wobei alleine die Eintragung in dem Handelsregister eines als zentralen Registergericht tätigen Amtsgerichts nicht auf einen Sitz in diesem Bezirk schließen lässt) ist (auch für Vollstreckungsmaßnahmen wie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Ermangelung eines dafür bestimmten zentralen Amtsgerichts) allgemeiner Gerichtsstand die politische Gemeinde und hat der Gläubiger die Wahl nach § 35 ZPO unter den dortigen Amtsgerichtsbezirken.

Eine lediglich auf Antrag hin erfolgte Verweisung an ein anderes Gericht ist für das Gericht, an welches verwiesen wird, nicht bindend.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2021 - 11 SV 16/21 -

Der Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO (Bezirk, in dem sich die Mietsache befindet) gilt nicht nur im Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien. Er gilt auch für jeden Dritten, der aus dem Mietvertrag verpflichtet ist. Wird der Komplementär einer Kommanditgesellschaft, die Mieterin ist, auf Zahlung einer im Mietvertrag vorgesehenen Vertragsstrafe in Anspruch genommen, gilt für ihn ebenfalls der Gerichtsstand des § 29a ZPO.

Der Gerichtsstand des § 29a ZPO ist nicht davon abhängig, ob der Dritte (hier Komplementär) erst nach Vertragsabschluss Komplementär der Mieterin wurde. Er ist auch nicht davon abhängig, ob es sich um Hauptpflichten aus dem Mietvertrag oder vertragliche Nebenpflichten oder um Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten aus dem Mietvertrag handelt.

Der Gerichtsstand nach § 29a ZPO ist auch unabhängig davon, ob auf Vermieterseite eine Rechtsnachfolge (z.B. nach § 398 BGB oder § 566 BGB) vorliegt.

BayObLG, Beschluss vom 19.11.2019 - 1 AR 109/19 -

Gerichtsstand:

Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags – Abkehr von der herrschenden Meinung

Der Erfüllungsort ist unter anderem für den Gerichtsstand – hier nach § 29 ZPO – von Bedeutung. Bei der Rückabwicklung nimmt die herrschende Meinung an, dass der Ort, an dem die Sache liegt von Bedeutung ist. Davon weicht das Landgericht Tübingen in einer lesenswerten Entscheidung, die insbesondere für Referendare von Bedeutung ist, ab.

“Bei der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises vom…