#fristablauf

Deutschland: „…Ist das Werk des Auftragnehmers mangelhaft, hat er nach fruchtlosem Fristablauf die dem Auftraggeber entstandenen Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Auftraggeber tatsächlich die Mängel beseitigt. Anderenfalls hat der Auftraggeber nur Anspruch auf Wertersatz in Höhe der Differenz der mangelhaften zur mangelfreien Leistung. Der…

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 – 12 U 134/24 1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann. 2. Verhandeln die Parteien während einer laufenden Nacherfüllungsfrist über die…

Erfurt: „…Vor der Abnahme darf der Auftraggeber den Bauvertrag nicht deshalb fristlos kündigen, weil der Auftragnehmer einer Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nicht fristgerecht nachgekommen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Denn die Kündigungsklauseln des § 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen…

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 – 22 U 33/24 1. Kündigt der Unternehmer die Mangelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums (hier: binnen zehn Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen. 2. Der Ablauf der zur Nachbesserung gesetzten Frist führt zur Entstehung des Vorschussanspruchs, womit die…

OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022 – 19 U 98/21 1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben. 2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers einen Vorschussanspruch im Wege der Aufrechnung…

1. Eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit von einer Woche kann bei professionellen Auftraggebern bei einem Großauftrag ausreichend sein. 2. Eine unangemessen kurze Frist ist nicht bedeutungslos, sondern setzt die angemessene Frist in Gang. 3. Die Stellung einer unzureichenden (hier: befristeten) Bauhandwerkersicherheit lässt den fruchtlosen Fristablauf jedenfalls dann unberührt,…