#freiheitsstrafe

In einem Vergewaltigungsprozess gegen einen Hattinger wurde heute in Essen das Urteil gesprochen.

Essen/Hattingen – Ein 45-jähriger aus Hattingen wurde heute (12. Juli 2023) wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner Tochter, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und sechs Monaten verurteilt. RuhrkanalNEWS berichtete bereits über das Verfahren. Mit der Verkündung des Urteils gingen drei Verhandlungstage im Landgericht zu Ende, die es in…

Ein Geldwäscheprozess beim Schöffengericht in Hattingen ging heute zu Ende.

Hattingen – Eine Hattingerin hatte sich ab 26. April 2023 vor den drei Richterinnen und Richtern des Hattinger Schöffengerichtes wegen Geldwäsche zu verantworten. Am Ende des heutigen Verhandlungstages (21. Juni 2023) wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Vorwürfe gegen die Angeklagte, die seit über 20 Jahren bei der Justiz beschäftigt ist, wiegen…

Wegen sexueller Belästigung in einem Bus wurde heute ein 44-Jähriger verurteilt.

Hattingen – Ein 44-Jähriger aus Gevelsberg hatte sich heute vor dem Strafrichter des Amtsgerichtes wegen sexueller Belästigung einer 17-Jährigen zu verantworten. Er wurde verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte erschien ohne Rechtsanwalt, fühlte sich unschuldig und bestritt, sexuell übergriffig geworden zu sein. Während einer Busfahrt von Wetter nach Hattingen soll der Angeklagte eine…

» is zum Sommer 2015 ist Aniko A. nur wegen Schwarzfahrens und einer Sachbeschädigung aufgefallen. Doch schon da muss die 23-jährige Dresdnerin tief in der braunen Szene verwurzelt gewesen sein. Am 24. Juli läuft sie in einem Tross bekannter Rechtsextremer zu einer NPD-Demo in der Bremer Straße – dem Tag, als dort die ersten Flüchtlinge in den eilig aus dem Boden gezimmerten Zelten einziehen sollten. Sie laufen mitten durch die versammelten Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite. Eine gezielte Provokation. Die Polizei muss das erste Mal einschreiten. Dann, gleich nach der NPD-Demo, greift Aniko A. ein ZDF-Team an, das eine ältere Teilnehmerin interviewen wollte. Die 23-Jährige geht auf die Journalisten los, schubst, schlägt mit einer Flasche auf Mikrofon und Kamera.

Am 21. August, wieder ein Freitagabend, blockiert Aniko in Heidenau mit anderen bekannten Rechtsextremisten die Bundesstraße vor der Asylunterkunft in einem umgebauten Praktiker-Baumarkt. Sie wollen die Ankunft der ersten Asylbewerber verhindern. Aniko A. wirft eine kleine Plasteflasche auf einen Fotografen und schimpft, er solle abhauen.

In der Nacht zum 7. Oktober werfen vier Täter Brandsätze auf die leer stehende Schule in der Boxberger Straße. Sie wollen verhindern, dass dort in den nächsten Tagen Flüchtlinge einziehen. Aniko A. tauscht schon am Abend des 5. Oktober mit einem der Täter Handy-Nachrichten aus, offenbar als beide dort abends an einer Demo teilnehmen. Der Mann schreibt: „Wir lassen Prohlis leuchten“ – A. antwortet unter anderem mit Sätzen wie „können es erst morgen machen“ und „morgen besser, da sind keine Bullen da“.

Aniko A. wurde am Freitag am Landgericht Dresden verurteilt – unter anderem wegen Beihilfe zu einer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Außerdem muss sie 150 Arbeitsstunden leisten und zusehen, dass sie einen Job oder gar einen Ausbildungsplatz bekommt. Wenn sie in den kommenden drei Jahren gegen ihre Auflagen verstößt, wandert sie ins Gefängnis. „Wir werden sehr genau aufpassen“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista.«   … auf Sächsische Zeitung (sz-online.de) weiterlesen

  Quelle: Sächsische Zeitung (sz-online.de) © 2017  

Haarscharf am Gefängnis vorbei

Eine 23-Jährige ist unter anderem wegen Beihilfe zu einem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Prohlis verurteilt worden.

» Ein 22-Jähriger, der mit Schüssen aus einem Luftgewehr Flüchtlinge in Lingen verletzt hatte, ist vom Schöffengericht des Amtsgerichtes Lingen jetzt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.

Der Angeklagte nickte zustimmend, als die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer neben der Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung unter anderem eine ambulante psychotherapeutische Behandlung als Bewährungsauflage forderte. Dem 22-Jährigen war offenbar bewusst geworden, was er im Juni 2016 mit den Schüssen auf das Flüchtlingswohnheim im Lingener Langschmidtsweg angerichtet hat. Drei Flüchtlinge, darunter ein fünfjähriges Mädchen, wurden damals von den Luftgewehrkugeln am Bein getroffen. Sie erlitten Hämatome und leichte Abschürfungen beziehungsweise Prellungen. «   … auf Neue Osnabrücker Zeitung / noz.de weiterlesen

» Mehr als 30 verletzte Polizisten, verängstigte Asylbewerber, hoher Schaden und einmal mehr Schlagzeilen, die dem Freistaat nicht zur Ehre gereichten: Hunderte Chaoten, darunter organisierte Rechtsextremisten, haben im August 2015 zwei Nächte lang gezielt Polizisten angegriffen und versucht, das Gewaltmonopol an sich zu reißen. Anlass war die Unterbringung von rund 600 Asylbewerbern in einem kurzfristig umgerüsteten leer stehenden Baumarkt in Heidenau.

2016 wurden mehr als ein Dutzend Angeklagte in einem Strafprozess verurteilt, weitere Mittäter erhielten Strafbefehle, acht Verfahren wurden eingestellt. Nach Angaben des Justizministeriums auf eine Kleine Landtagsanfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann waren 20 Verfahren anhängig – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Verwendens von Nazi-Symbolen. Drei Hauptverhandlungen stehen noch aus, darunter ein Angriff auf einen Journalisten.

Ein 24-jähriger Dresdner wurde erst im November rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Er hatte gestanden, an einer nahen Tankstelle einen Feuerlöscher entwendet und dort versprüht zu haben. Anschließend warf er den Löscher und eine Warnbake durch den Pulvernebel in Richtung der Uniformierten.

Die Zahl ermittelter Tatverdächtiger dürfte jedoch weit höher sein. Erst Ende November gab es Durchsuchungen bei einer rechtsextremen Dresdner Kameradschaft. Deren Mitglieder sollen ebenfalls in Heidenau mitgemischt haben, wie etwa auch Angehörige einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle aus Freital. «   … auf Sächsische Zeitung (sz-online.de) weiterlesen

  Quelle: Sächsische Zeitung (sz-online.de) © 2016  

Heidenauer Krawall-Wochenende: Mehr als 20 Täter verurteilt

Die Ausschreitungen vor dem Baumarkt im August 2015 sind noch immer nicht vollständig aufgearbeitet.

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden  

» Wegen eines Angriffs mit einer Machete auf Flüchtlinge (wir berichteten) ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg verurteilte den 23-Jährigen am Donnerstag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem ordnete das Gericht eine Unterbringung des Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt an.

Der 23-Jährige hatte im Februar vor einem Mehrparteienhaus in Kelheim, wo Asylbewerber lebten, versucht, eine Wohnungstür einzuschlagen, und mit der Machete in Richtung eines Asylbewerbers geschlagen. Einer der Migranten konnte durch ein Fenster flüchten.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes sowie vorsätzlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung dagegen hatte auf versuchten Totschlag plädiert, aber kein konkretes Strafmaß genannt. Ein Bluttest hatte bei dem Angeklagten zur Tatzeit einen Wert von etwa zweieinhalb Promille ergeben.

Freigesprochen wurde der Mann vom Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, bei seiner Tat rechte Parolen gegrölt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts war dies entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht feststellbar. «   … auf infranken.de weiterlesen

» Ein Mann (30) aus Niederwürschnitz ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Aue gestern zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem 600Euro an den Verein Help in Aue zahlen, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann am 8. April dieses Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Uhlmannstraße in Stollberg sieben unbegleitete, minderjährige Ausländer und deren Betreuer bedroht und beleidigt. Dabei rief er in Richtung der jungen Flüchtlinge „Kanaken“, „Viehzeug“ und „Jetzt seid ihr fällig!“, strafbar als Volksverhetzung. «   … auf Freie Presse weiterlesen

  Quelle: Freie Presse © 2016  

Wann für Viehzeug eine harte Strafe droht