Eine vorsätzliche Obliegenheitspflichtverletzung wegen Falschbeantwortung von Fragen des Versicherers anlässlich eines Schadensfalls ist vom Versicherer zu beweisen. Wurde der Versicherungsnehmer nach § 28 Abs. 4 VVG über die Folgen der Obliegenheitspflichtverletzung durch Falschbeantwortung  belehrt, muss der Versicherungsnehmer die zur Obliegenheitspflichtverletzung führenden Umstände, die zu seiner Sphäre gehören (mithin die Gründe der etwaigen Falschangaben) nachprüfbar dartun.

Eine arglistige Obliegenheitspflichtverletzung verlangt neben Vorsatz das Bewusstsein, gegen die Interessen des Versicherers zu verstoßen. Die Beweislast für Arglist trifft den Versicherer, doch hat der Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, weshalb er plausibel darzulegen hat, weshalb es zu den objektiv falschen Angaben kam.

Geht doch: Aberkennung des Flüchtlingsstatus für vorgeblich aus Syrien stammende Familie wegen Falschangaben rechtmäßig

Angeblich syrische Familie hatte überhaupt keine Ortskenntnisse, über die bei den Behörden angegebene Heimat –  Eine Herkunft aus Syrien wird daher ausgeschlossen befand das Verwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 05.04.2018 – 8 K 1648/16.A und so manch einer fragt sich, warum diese simple Überprüfung, z.B. die Feststellung von Ortskenntnissen aus der angeblich genannten Heimat, nicht von…

Duterte stützt sich bei Androhung von Diplomaten-Ausweisungen auf Falschangaben

Manila, Philippinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich bei seiner Androhung, EU-Botschafter des Landes zu verweisen, auf falsche Angaben gestützt.

Sein Sprecher Ernesto Abella sagte am Freitag, die Äußerungen Dutertes über eine Verschwörung von EU-Staaten, die Philippinen aus der UNO auszuschließen, basierten auf einem Zeitungsbericht. “Im Wesentlichen hat er auf das…

In beiden Fällen haftet der Händler. Gilt nach dem Oberlandesgericht für Google Shopping.

Abmahnung wegen falscher Versandkosten bei Google Shopping Achtung Händler Google Shopping eröffnet Händlern eine gute Möglichkeit, neue Kunden zu erreichen.

Was ist aber, wenn Google bei den Versandkosten etwas anderes angibt als der Händler wollte?

Ist der Händler dann etwa für die falsche Angabe verantwortlich?

Diese Frage hat das Oberlandesgericht Naumburg beantwortet.

Google Shopping gibt…