#eukommission

Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck

EU Kommission mit Europafeind als Vize

Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:

Ein Europafeind als Vize

In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.

Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz

Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.

Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.

Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/ und auf X https://x.com/daniel_freund

Milliarden Schäden durch Microsoft Update

Aus Schaden wird man klug?

Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil: Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu nutzen, ist nichts passiert.

Wieder im Gegenteil: Die EU Kommission will Microsoft 365 weiter nutzen und verklagt den Datenschutzbeauftragten. Sie will erreichen, dass der Gerichtshof der EU den Untersuchungsbericht des EDSB zur Nutzung von Microsoft 365 für nichtig erklärt.

Auch wir haben in den letzten beiden Monaten mehrfach auf die Gefährlichkeit für die Privatsphäre hingewiesen, die dadurch entsteht, dass unser aller Daten nicht lokal, sondern zentral auf Microsoft Servern in den USA gespeichert werden.

Selbst Firmenkunden will Microsoft zu den gefährlichen Clouddiensten zwingen. Nun sitzt nicht nur die EU Kommission, sondern Millionen Nutzer von Microsoft Produkten vor einem Scherbenhaufen. Der "lang erwartete Blackout" war offenbar gravierender als gedacht und er entstand nicht aus dem angeblichen Strommangel.

Der "Blue Screen of Death"

Telepolis schreibt: Flugzeuge konnten nicht starten, Sender mussten ihr Programm einstellen, nachdem es zu einem halb-weltweiten IT-Ausfall durch Störungen bei Microsofts Cloud-Diensten gekommen ist. Nach dem Rollout eines fehlerhaften Updates liefen die Störungen durch Rechnersysteme von Firmen in der ganzen westlichen Welt bis zum privaten Nutzer dessen Outlook oder MS Teams Probleme meldeten.

Die Microsoft Aktie stürzt um 3% ab

Schön, aber das reicht nicht, der angerichtete Schaden geht in die Milliarden. Außerdem ist es in diesem Jahr bereits das 2. Mal, denn im Januar kam es zu weltweiten Störungen in den Programmen Outlook und Teams.

Glücklicherweise sind die Menschen durch die "Digitalisierung" noch nicht soweit verdummt, dass man an den Flughafen Check-Ins recht bald wieder damit begann, Bordkarten handschriftlich auszufüllen. Werden die betroffenen Firmen zukünftig vorsichtiger sein, bevor sie ihre Daten einem Internetkonzern in Übersee anvertrauen anstatt sie selbst zu verwalten?

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Globaler-IT-Ausfall-Microsoft-Cloud-wiederhergestellt-Probleme-dauern-an-9807087.html und https://www.heise.de/news/Streit-ueber-Microsoft-365-EU-Kommission-verklagt-EU-Datenschutzbeauftragten-9791143.html