Noch ein Neuer-Jahr? “Ich mache es nicht davon abhängig, welche Titel wir einfahren” Source link

Derjenige, der von einem anderen Straßenteil (hier Parkbucht) auf die Fahrbahn einfährt, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 S. 1 StVO. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO erfasst nur den fließenden Verkehr, nicht aber den ein- und anfahrenden Verkehr.

Dies gilt auch im innerstädtischen Bereich bei einem nach § 7 StVO zulässigen Fahrstreifenwechsel, da § 7 StVO eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 2 StVO (Rechtsfahrgebot) darstellt, die auch nur den fließenden Verkehr schützt.

Der fließende Verkehr darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende den Vorrang des fließenden Verkehrs beachtet. Im Verhältnis zwischen dem fließenden Verkehr und dem Ein- und Anfahrenden gilt aber das Rücksichtnahmegebot, § 1 Abs. 2 StVO. Der fließende Verkehr darf sich den Vorrang nicht erzwingen, § 11 Abs. 3 StVO. Gegebenenfalls hat der fließende Verkehr zu verlangsamen oder einen Fahrspurwechsel zu unterlassen oder wenn möglich abzubrechen, wenn er eine Verletzungsmöglichkeit seines Vorrangrechts erkennt.

§ 10 S. 1 StVO verlangt bei Einfahren (aus Parkbucht pp.) auf die Fahrbahn, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

§ 7 Abs. 5 S. 1 StVO verlangt von dem einen Fahrspurwechsel vornehmenden Kraftfahrer, dass dieser eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt.

Im Hinblick auf den Schutzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO sind „andere Verkehrsteilnehmer“ nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich selbst im fließenden Verkehr befinden. Derjenige, der z.B. aus einer Parkbucht am Straßenrand in den fließenden Verkehr einfährt, kann sich damit nicht auf den Schutz des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO berufen; für ihn gilt die Sorgfaltsanforderung des § 10 S. 1 StVO.

Denjenigen, der die Fahrspur wechselt, trifft die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO, die, anders als §§ 7 Abs. 5 S. 1 und 10 S. 1 StVO keine erhöhten Sorgfaltsanforderungen stellt.

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Verkehrsunfall beim Einfahren in den fließenden Verkehr - Verschulden

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung a......

Episoden aus (m)einem Autofahrerleben (12)

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