#digitalegesellschaft

Donald Trump ist möglicherweise weniger Ursache als Symptom. Nicht der Ursprung eines historischen Bruchs — sondern Ausdruck einer tieferliegenden kulturellen Verschiebung. Die klassische Moderne glaubte noch: - Vernunft führe zu Fortschritt, - Bildung zu Aufklärung, - Institutionen zu Stabilität, - Moral zu politischer Legitimität. Diese Ordnung zerfällt. Die Metamoderne entsteht genau in diesem Übergang: zwischen erschöpfter Aufklärung, digitaler Reizüberflutung und einer Gesellschaft, die ihre gemeinsame Wirklichkeit verliert. Trump erscheint darin nicht als Ausnahme, sondern als Figur einer neuen historischen Stimmung.

1. Baudrillard – Die Gesellschaft wird Spektakel

Jean Baudrillard erkannte früh, dass moderne Gesellschaften beginnen, Realität durch Simulation zu ersetzen. Politik wird: - mediale Inszenierung, - emotionale Dramaturgie, - permanentes Spektakel. Wahrheit verliert dabei ihren stabilen Ort. Die digitale Gegenwart verstärkt diesen Prozess: - Informationsüberfluss, - algorithmische Verstärkung, - Dauerempörung, - symbolische Konkurrenz, - fragmentierte Aufmerksamkeit. Die Masse verliert sich im Informationslärm. Nicht Erkenntnis dominiert, sondern: - Reiz, - Affekt, - Skandal, - Identifikation. Der Mensch reagiert darauf biologisch: mit Überforderung, Erschöpfung, Apathie. Der parallele Anstieg: - psychischer Erkrankungen, - Sedierung, - Drogeneinnahme, - digitaler Sucht, - emotionaler Abstumpfung erscheint deshalb nicht zufällig. Baudrillard hätte darin vermutlich keine politische Krise allein gesehen, sondern den Zerfall des Wirklichen selbst. Trump funktioniert innerhalb dieser Welt nicht primär als Politiker, sondern als hochwirksames Symbolobjekt permanenter Aufmerksamkeit.

2. Lyotard – Das Ende der universellen Vernunft

Jean-François Lyotard beschrieb bereits: Die großen Erzählungen verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Fortschritt. Aufklärung. Liberale Demokratie. Universale Moral. Sie zerfallen unter wachsender Komplexität. Je komplexer Gesellschaften werden, desto weniger können Menschen: - Gesamtzusammenhänge erfassen, - stabile Wahrheiten bilden, - gemeinsame Orientierung aufrechterhalten. Pluralität entsteht. Doch Pluralität erzeugt nicht automatisch Freiheit. Sie erzeugt oft: - Desorientierung, - Polarisierung, - Parallelwirklichkeiten. Die Vernunft der Aufklärung endet paradoxerweise im Übermaß ihrer eigenen Komplexität. Bildung verliert dadurch ihre frühere kulturelle Dominanz. Nicht, weil Wissen verschwindet — sondern weil Aufmerksamkeit zerfällt. Emotion ersetzt Kohärenz. Narrative ersetzen Analyse. Die Frage lautet nicht mehr: „Was ist wahr?“ sondern: „Was stabilisiert Identität?“

3. Gödel – Die Grenze geschlossener Systeme

Kurt Gödel zeigte mit seinen Unvollständigkeitssätzen, dass kein komplexes formales System sich vollständig aus sich selbst begründen kann. Es bleiben: - unbeweisbare Aussagen, - blinde Flecken, - Grenzen interner Konsistenz. Metaphorisch übertragen bedeutet das: Auch moderne Gesellschaften können ihre eigenen Grundlagen nicht vollständig rational absichern. Die Differenz zwischen: - dem, was ist, und - dem, was sein soll, bleibt bestehen. Die Moderne glaubte noch, diese Differenz durch Fortschritt überwinden zu können. Die Metamoderne erkennt: Sie bleibt grundsätzlich offen. Gerade daraus entstehen: - Unsicherheit, - moralische Instabilität, - permanente Sinnsuche.

4. Angst und Hoffnung als neue Grundemotionen

Die Gegenwart wird zunehmend nicht mehr historisch erlebt, sondern apokalyptisch. Viele Menschen empfinden: - kulturelle Beschleunigung, - technologische Disruption, - geopolitische Unsicherheit, - KI-Transformation, - Klimakrise, - demographischen Wandel als dramatischen Bruch — als: „Rapture“ einer alten Welt. Vergangenheit verliert Bindungskraft. Zukunft erscheint zugleich: - verheißungsvoll und - bedrohlich. Dadurch entstehen zwei gegensätzliche Bewegungen: - Hoffnung auf technologische Erlösung, - Angst vor kollektiver Auflösung.

5. Unsterblichkeit des Individuums – Sterblichkeit der Nationen

Die Metamoderne enthält einen eigentümlichen Widerspruch. Während Gesellschaften: - Geburtenrückgang, - kulturelle Erosion, - demographische Schrumpfung erleben, wächst zugleich der Wunsch nach individueller Verlängerung des Lebens. Technologien wie: - Genom-Editing, - KI, - Transhumanismus, - Longevity-Medizin versprechen: Optimierung des Einzelnen. Der Mensch versucht, seine biologische Grenze technisch zu überschreiten. Gleichzeitig entsteht das Gefühl, dass kollektive Kontinuitäten zerfallen: - Nation, - Tradition, - historische Identität, - kulturelle Langzeitbindung. Ivan Krastev beschreibt genau diese Stimmung: Viele westliche Gesellschaften erleben sich unbewusst als: „letzte Generation“. Nicht unbedingt biologisch — sondern kulturell. Migration stabilisiert Bevölkerungszahlen, verstärkt jedoch zugleich das Empfinden kultureller Transformation. Dadurch entsteht: - Verlustangst, - Identitätsspannung, - Sehnsucht nach Zugehörigkeit.

6. Trump folgt dem historischen Prozess

In dieser Perspektive verändert Trump nicht primär den Zeitenlauf. Er folgt ihm. Sein Erfolg entsteht nicht trotz, sondern wegen: - gesellschaftlicher Fragmentierung, - Informationschaos, - Vertrauensverlust, - moralischer Erschöpfung, - kultureller Polarisierung. Trump ist daher weniger Ideologe als Resonanzfigur. Er reagiert auf: - Verlust gemeinsamer Wirklichkeit, - emotionale Unsicherheit, - Überforderung durch Komplexität, - Sehnsucht nach Vereinfachung, - Wunsch nach symbolischer Stärke. Die Metamoderne erzeugt genau solche Figuren: nicht als Ausnahme, sondern als Folge ihrer inneren Spannungen.

7. Die eigentliche Krise

Die Krise der Gegenwart ist möglicherweise weder primär politisch noch ökonomisch. Sie ist epistemologisch. Gesellschaften verlieren die Fähigkeit, gemeinsame Wirklichkeit stabil zu erzeugen. Die Moderne beruhte auf: - Vernunft, - Bildung, - institutionellem Vertrauen, - gemeinsamen Narrativen. Die Metamoderne lebt dagegen: - unter Bedingungen permanenter Unsicherheit, - fragmentierter Wahrheiten, - emotionalisierter Öffentlichkeit, - digitaler Reizökonomie. Der Mensch bleibt dabei biologisch derselbe Organismus: auf Orientierung, Bindung, Resonanz und Kohärenz angewiesen. Gerade deshalb entstehen heute gleichzeitig: - Zynismus und Spiritualität, - KI-Euphorie und Untergangsangst, - Hyperindividualismus und Stammesbildung, - technologische Hoffnung und kulturelle Erschöpfung. Die Metamoderne ist daher vielleicht: nicht das Ende der Geschichte — sondern der Beginn eines Zeitalters, in dem Gesellschaften lernen müssen, unter Bedingungen unauflösbarer Komplexität psychisch stabil zu bleiben.  

Ihr

Eduard Rappold

Note: This information is provided for educational purposes only and does not replace professional medical advice. Always consult qualified healthcare professionals for medical concerns.

Copyright © Eduard Rappold 2026

Bevor du weiterliest, eine einfache Frage: Kannst du Social Media zwei Wochen lang komplett weglassen, ohne dass es dir fehlt? Wenn ja, dann betrifft dich dieser Text wahrscheinlich nicht direkt. Wenn nein (oder wenn du zumindest nahe Menschen hast die es nicht können), dann könnte er vielleicht ein Denkanstoß sein.

Denn die meisten Plattformen funktionieren weniger wie ein Kommunikationsmedium und mehr wie ein Spielautomat.

Der Suchtstoff ist Resonanz. Jedes menschliche Wesen braucht Resonanz. Das ist erst mal nichts Pathologisches, sondern eine Grundfunktion sozialer Wesen. Aber Social Media hat gelernt, dieses Bedürfnis sehr effizient auszunutzen.

Dabei spielen zwei Arten von Resonanz eine Rolle, bei jedem sicher unterschiedlich gewichtet:

Die erste ist Bestätigung. Algorithmen zeigen uns bevorzugt Inhalte, die zu unseren bestehenden Überzeugungen passen. Wir fühlen uns verstanden, klug, bestätigt. Genauso bei Inhalten, die wir offensichtlich dumm oder falsch finden.

Die zweite ist "gesehen werden". Likes, Kommentare, Shares sind kleine soziale Signale, dass wir sozial existieren.

Beides erzeugt einen kurzen Dopaminschub.

Noch hinzu kommt die "unregelmäßige Belohnung" wie sie auch Glücksspiel bietet. Du postest oder kommentierst etwas und dann ist da die kleine kleine rote „1“. Vielleicht ein Like, vielleicht ein Kommentar, vielleicht ein Follow, vielleicht nur eine unsinnige Benachrichtigung, die du noch ausschalten musst... also ziehst du am Hebel des einarmigen Banditen um zu sehen was du bekommst.

Die Plattformen verstärken süchtiges Verhalten gezielt. Doom-Scrolling, Autoplay, Empfehlungen, die genau im richtigen Moment auftauchen. Psychologen, Verhaltensforscher und UI-Designer arbeiten daran dass du länger bleibst.

Denn: Die Plattformen sind nicht kostenlos. Du bist nicht der Nutzer. Du bist der Einsatz. Und der Algorithmus ist der Dealer, der deine Aufmerksamkeit an Werbekunden verkauft.

Natürlich sind die Nutzer nicht unschuldig. Menschen suchen Resonanz. Menschen suchen Bestätigung. Menschen suchen Sensationen. Menschen bauen sich auch ohne Algorithmen ihre eigenen Bubbles. Aber Algorithmen beschleunigen und verstärken dieses Verhalten massiv.

Und deshalb wird sich daran auch nichts von selbst ändern. Plattformen verdienen Geld mit Aufmerksamkeit. Die Vorstellung, dass sie sich freiwillig regulieren, ist ungefähr so realistisch wie ein Casino, das freiwillig die Spielzeiten von Kunden reduziert.

Fast jede menschliche Gesellschaft, von der wir wissen, hat Glücksspiel irgendwann reguliert. Nicht weil Menschen plötzlich moralischer wurden, sondern weil man gesehen hat, was passiert, wenn man es nicht tut.

Bei Social Media gibt es noch kaum solche Regulierungen. Wie jeder selbst mit der eigenen Sucht, dem schädlichen Gebrauch oder eben der gelegentlichen Nutzung umgeht ist Privatsache, aber wir als Gesellschaft können politischen Druck für Änderungen erzeugen. Social Media selbst ist nicht das eigentliche Problem. Menschen wollen kommunizieren, diskutieren, sich zeigen und Resonanz bekommen. Das Problem beginnt dort, wo Algorithmen gezielt entscheiden, was wir sehen. Gerade den Einsatz dieser Vorschlagsalgorithmen sollte man deshalb meiner Meinung nach komplett überdenken.

Denkst du Social Media birgt Suchtgefahren?

Was könnten deiner Meinung nach Lösungsansätze sein?

TL;DR: Social Media macht süchtig wie Glücksspiel. Nur ohne räumliche Grenze. Ohne Öffnungszeiten. Ohne Alterskontrolle... Und du bist nicht mal der Spieler, du bist der Einsatz. Die Plattformen verkaufen deine Aufmerksamkeit.

Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Die Grünen sind begeistert. (Quelle: 16.9.2024, www.nzz.ch) https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572

My talk about the Free Digital Territories we met in Brazil at the 64th Netzpolitischer Abend (network policy evening) of Digitale Gesellschaft, 5th Sept 2017 @c-base.

Focus was on the motivation of Brazilian projects to install free open wifi technologies.

Spätestens seit Odysseus sind die Griechen als mutiges Seefahrervolk bekannt und haben durch ihren Geist Europa geprägt. Seit Ausbruch der Krise 2008 befindet sich das Land auf einer neuen Odyssee und segelt dahin auch im Netz. Ein Blick auf Griechenland zwischen Krise und Eureka.

Das griechische logos

Krise ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Meinung oder Urteil. Heute fällt das Urteil über die Leistungen der Hellenen positiv aus. Der Mechanismus von Antikythera, benannt nach dem Fundort vor der gleichnamigen griechischen Insel, gilt als der Urcomputer. Bereits vor über 2100 Jahren konnte dieser für die damalige Zeit komplexe Berechnungen durchführen. Vieles hat das Computerzeitalter den Griechen zu verdanken, so wäre die theoretische Informatik ohne das griechische Alphabet kaum vorstellbar. Selbst Informatik leitet sich ab aus den Begriffen Information und Mathematik, der griechischen Kunst des Lernens.

Die griechische Trägödie

Theater, griechisch für Schauplatz, ist ebenso wesentlich durch die Werke der Denker des antiken Hellas geprägt worden. Griechenland war dabei Schauplatz vieler Komödien aber auch großer Tragödien.

Zunächst entstanden kleine Poleis. Gefördert durch Eroberungen Alexanders des Großen breitete sich der Hellenismus schnell aus. Viele griechische Kolonien entstanden darunter auch das spätere Weltreich Rom. Auf diese Blütejahre folgten Jahrhunderte der Verwüstung und Überfälle durch slawische und arabische Eroberer. 1453 fiel dieser Raum endgültig unter osmanische Herrschaft und blieb dies bis dies bis zum Ende des griechischen Unabhängigkeitskampfes 1827. Die Unordnung das Chaos blieben jedoch bestehen. Es folgten Kriege auf Staatsbankrotte und Republiken auf Monarchien. Erst 1974 wurde bis heute gültige demokratische Staatform Griechenlands etabliert.

Die griechische Pädagogik

Pädagogik bedeutet übersetzt so viel wie „die Kinder zu leiten“. Deutlich wird dieses Prinzip auf der Internetpräsenz der griechischen Datenschutzbehörde (Hellenic Data Protection Authority). Eine bunte Website lädt dazu ein sich mit dem Thema Datenschutz zu befassen. Insbesondere Kinder werden als mikros politeis, kleine Bürger angesprochen. In einem eigenen Programm werden sie auf spielerische Weise durch die virtuelle Welt des Internet und ihrer Gefahren geleitet. Das passt sehr gut: Spötter meinen, dass auch der griechische Datenschutz noch in den Kinderschuhen steckt.

Erst 1997 wurde das erste Datenschutzgesetz in der Penelopes erlassen. Damit war Griechenland das erste Mitgliedsland, welches die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 umsetzte. Dies war vor allem nötig um Mitglied des Schengenraums werden zu können.

Bis heute nutzen nur etwa 60% der Griechen das Internet. Damit ist das Land auf Platz 52 in der Liste der Internetnutzer. Dies macht deutlich, dass in Hellas dem Internet und moderne Technologien eine geringere Bedeutung beigemessen wird. Die letzten Nachrichten des englischen Onlineauftritts der Datenschutzbehörde stammen aus dem Jahre 2009, als es gelang die Autos von Google Street View auszubremsen. Als sich das Land um die Aufnahme in den Euroraum bewarb, verfügte die griechische Verwaltung noch immer kaum über moderne Rechner und Verwaltungssysteme.

Die Büchse der Pandora

Viele dieser Missstände traten erst hervor, als die Büchse der Pandora geöffnet wurde und Griechenland durch die Krise in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit geriet.

Immer wieder erschüttern Datendiebstähle das Land, die Schutzmechanismen von Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen sind unzureichend. Allein 2012 wurden über 9 Millionen Datensätze aus dem Finanzministerium entwendet. Zeitgleich kommt der Aufbau einer modernen IT-Verwaltung nur schleppend voran. Diese Probleme werden durch den momentanen Zustrom von Menschen aus der Türkei noch weiter verschärft. Die griechischen Behörden stehen vor großen Schwierigkeiten, diese Personen ordnungsgemäß zu erfassen. Es bedarf einer Strategie, welche es ermöglicht, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Europäische Zusammenarbeit und nachhaltige Investitionen sind unerlässlich um nicht nur die neue Datenschutzgrundverordnung sondern auch weitere wichtige Ziele zu erreichen.

„Eureka, eureka“, so rannte einst Archimedes durch die Straßen von Syrakus. Immer noch haben die Griechen viele Ideen und es hat sich eine kleine Startup-Szene auf der Halbinsel gebildet. The Cube in Athen ist eines dieser kreativen Zentren, in denen sich die neuen Ideen versammeln. Angesichts der großen angespannten Lage stehen viele dieser jungen Unternehmer jedoch vor großen Herausforderungen. Als Griechenland Bargeldsperren einführte, konnten viele nicht einmal mehr den Zugang zum Internet bezahlen. Aber Not macht erfinderisch. ZeroFunding ist eines dieser Startups. Es ist für andere Startups gedacht und will diesen bei der Finanzierung und Vermittlung von Partnern helfen.

Umwälzungen und neue Technologien prägen das moderne Polen, doch die guten polnischen Piroggen sind erhalten geblieben, leider nicht nur sie. Ein Land der zwei Geschwindigkeiten zwischen Piroggen und Silicon Valley, ein Blick auf den Datenschutz in Polen.

Die Nation ohne Staat

Als am 11.November 1918 die rotweiße Fahne über Warschau gehisst wurde, war dies der wohl wichtigste Moment in der jüngeren polnischen Geschichte. Zum ersten Mal seit der Teilung des Landes vor 123 Jahren konnten die Polen wieder selbstbestimmt in ihrem eigenen Staat leben.

Heute blickt unser östlicher Nachbar auf eine bewegte Geschichte zurück. Die liberale Haltung und der rege Handel zogen immer wieder Menschen von überall her an. Toleranz und eine multikulturelle Gesellschaft sind daher fest in der polnischen Geschichte verankert. Das Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit wurde 2004 durch den Beitritt zur Europäischen Union gefestigt.

Ebenso gehören aber auch Fremdherrschaft und Kommunismus zum historischen Erbe und das Land trägt noch schwer daran. Über mehr als 100 Jahre kämpften die Polen für die Selbstbestimmung ihres Volkes. Starker Patriotismus und eine besondere Betonung der eigenen Nation sind die Folge davon. Sicherheit und die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit sind daher die wesentlichen Leitlinien der polnischen Politik.

Ein Land zwischen die Zeiten gefallen

Als Folge der kommunistischen Diktatur ist Polen ein Nachzügler im Bereich der Informationstechnologien. Historisch war sicherlich der 20. Dezember 1990, als die erste E-Mail aus dem Forschungszentrum CERN Krakau erreichte. Erst 1997 wurde im Zuge der Verfassungsreform nach dem Ende des Kommunismus der Datenschutz gesetzlich festgeschrieben.

Bis heute sind in vielen Teilen Polens Internet und Datenschutz noch immer kaum ein Thema. 30% aller Polen nutzen das Internet überhaupt nicht. 42% bezeichnen ihre Computerkenntnisse als mangelhaft bis überhaupt nicht vorhanden. Wichtiger sind für viele Polen, insbesondere auf dem Land, hingegen noch Tradition und Glaube. Themen wie Familienpolitik, Arbeitslosigkeit und die Wahrung der inneren Sicherheit sind daher in Polen derzeit wichtiger als netzpolitische Problematiken.

Dazu gehört auch. Polens Haltung zu Massenüberwachung und Ausspähung, die sich seit dem Kommunismus kaum verändert hat. Polen hat die Vorratsdatenspeicherung und nutzt sie intensiv, sogar für die Fahndung bei kleinsten Verbrechen. Im Jahre 2011 gab es fast zwei Millionen Anfragen auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Fast jeder 20igste Pole geriet somit mindestens einmal unter Verdacht durch die Behörden, eine Zahl die sogar noch vor Großbritannien liegt. Zwar gibt es Kontrollgremien, doch diese sind sehr schwach oder nur intern vorhanden. Die Geheimdienste kontrollieren sich somit selbst. Bekannte Beispiele für diese Selbstkontrolle sind der massenhafte Transfer von Daten aus Polen in die Vereinigten Staaten oder die Bedrängung von Journalisten, die zu Geheimdienstaktivitäten und Korruption ermitteln. Viele Polen tolerieren oder befürworten dieses Vorgehen entweder aus Mangel an technischem Wissen, politischer Passivität oder einem besonderen Sicherheitsbedürfnis.

Mangelnder Wettbewerb auf dem Markt führt zu einem der teuersten Internetzugänge in Europa. Nur etwa 3,6% der Wirtschaft macht die Telekommunikationsbranche aus, doch diese kleine Minderheit verändert das Land.

Silicon Valley auf Polnisch

Ein Blick gen Westen nach Breslau, Warschau und Krakau, in die großen Städte des Landes. Hier sieht das Bild ganz anders aus. Viele namhafte Firmen der IT-Branche haben in den letzten Jahren Nearshoring betrieben, also Outsourcing in günstigere Nachbarländer, und Teile nach Polen verlagert. Hier entstehen gerade große Technologiezentren. Nach dem Shared Service Prinzip werden hier, kostengünstiger als in den Standorten in Westeuropa, einfachere Aufgaben wie interne IT, Buchhaltung oder Kundenbetreuung übernommen.

Längst ist Polen jedoch nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank der großen westlichen Firmen. Allein zwischen 2008 und 2015 hat sich die Zahl der Internetnutzer auf etwa 26 Millionen verdoppelt. Es gibt mit über 56 Millionen, mehr Mobiltelefone und Smartphones als Einwohner. 56% nutzen ihre Smartphones auch um im Internet zu surfen. 38% (OECD 33%) der digitalen Kommunikation laufen über diese mobilen Geräte und über 1,4 Millionen öffentliche Hotspots (proportional mehr als Deutschland) machen diese Kommunikation möglich.

Das Land verfügt über eine der größten Zahlen an Studenten. Neben einer guten Bildung und fachlicher Kompetenz verfügen polnische Akademiker über Erfahrung mit den neuen Technologien. Sie bringen neue gute Ideen mit und verwirklichen diese mithilfe der neuen digitalen Möglichkeiten. Polnischer Patriotismus kann beispielsweise nun auch mithilfe des Smartphones gezeigt werden. Pola ist ein App mit dem man jederzeit scannen kann, wie polnisch ein Produkt ist, also wieviel Prozent von Produktion und Kapital aus Polen stammen. Viele junge Startups aus den verschiedensten Bereichen wie Alltagshelfer, Medizin und Biotechnologie bis hin zu einer Computerspielszene blühen gerade auf und tragen zum dynamischen Wachstum des Landes bei. Krakau gilt bereits als das „Silicon Valley“ Osteuropas.

Für unsere Freiheit und ihre

Im November letzten Jahres erlebte Polen einen neuen historischen Moment. Die nationalkonservative Partei PiS (dt. Recht und Gerechtigkeit) wurde stärkste Kraft, vor allem in vielen ländlichen Regionen Ostpolens. Seit Regierungsantritt beginnt diese massive in die Grundrechte einzugreifen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien beschneidet oder die Ausspähung von Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen will.

Doch es regt sich Widerstand. „Für unsere Freiheit und ihre“ ist der inoffizielle Wahlspruch Polens. Organisationen wie Panoptykon oder die polnische Datenschutzbehörde protestieren gegen diese massiven Eingriffe in die Bürgerrechte. Unterstützt werden sie dabei von Demonstranten, die regelmäßig für ihre Rechte auf die Straße gehen. Polen war einst eines der modernsten Länder der Welt. Die Lehren aus dem Kommunismus waren ein Bekenntnis zu Europa und den demokratisch freiheitlichen Grundrechten. Wieder sind diese Rechte bedroht, welche sich die polnische Nation mühevoll erkämpfen musste. Demonstrationen gegen Beschneidungen der Bürgerrechte und ein neues politisches Bewusstsein in Teilen der polnischen Jugend wecken aber auch Hoffnungen, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen. Denn noch ist Polen nicht verloren.

Grüne Wiesen, Elche und Gemütlichkeit, das ist unser Bild von Schweden. Ein Land, das sich vom Polarkreis bis zur Ostsee erstreckt. Nur knapp 10 Millionen Menschen leben hier teils sehr verstreut, doch bildet das Internet den Innovationsmotors eines dynamischen Skandinaviens. Ein Blick auf den Datenschutz in Schweden zwischen Nordlicht und Startups.

Alles ist von öffentlichem Interesse

„Ich grüße dich lieblichstes Land der Erde“, heißt es in der schwedischen Nationalhymne. Einer dieser Grüße in den Norden sollte Geschichte schreiben. Am 7. April 1983 um 14:02 erhielt der Internetpionier Björn Eriksen die erste E-Mail Schwedens. Dies war der Geburtsmoment des Internet im Norden Europas.

„Um einen freien Meinungsaustausch zu fördern und der Informationspflicht nachzukommen, hat jeder Bürger das Recht an allen öffentlichen Handlungen teilzunehmen“. Seit seiner Verankerung in der Verfassung 1766 prägt dieses „Öffentlichkeitsprinzip“ (Offentlighetsprincipen) das schwedische Verständnis von Datenschutz. Während der europäische Standard eine Datenverarbeitung nur ermöglicht, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), stellt Schweden dieses Prinzip praktisch auf den Kopf. Hier muss die Datenverarbeitung ausdrücklich verboten sein. Sämtliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, sind grundsätzlich für alle und jeden zugänglich.

Jeder Schwede, der gerne mehr über das neue Auto seines Nachbarn, dessen letztes Einkommen oder letztes Steueraufkommen erfahren möchte, kann dies jederzeit und unkompliziert tun. Ratsit.se führt eine Datenbank mit über 8 Millionen Personen und deren persönliche Daten aus dem Skatteverket (Finanzamt), der Kronfogdheden (ähnlich der Schufa), dem Bolagsverket (Handelsregister) und bietet noch viel mehr. Diese Informationen sind für alle und jeden immer zugänglich. Zwar gibt es auch hier Einschränkungen in der Datenfreiheit, doch kommen diese eher selten zum Tragen.

Ich weiß, dass du bist und du bleibst, was du warst.

Seit 1983 hat sich die Zahl der Internetnutzer vervielfacht. Heute nutzen über 94% der Schweden das Internet. Schnelles Internet fördert im hohen Norden die Innovationen. Auf 900.000 Stockholmer kommen mittlerweile über 850 Start Up Unternehmen. Der Musikstreamanbieter Spotify ist nur ein Beispiel von vielen. Schweden ist Vorreiter in Sachen Internet. Bereits 1973 verabschiedete der Riksdaget weltweit das erste Datenschutzgesetz eines Landes. Seit diesem Zeitpunkt kümmert sich der „Datainspektionen“ mit seinen 40 Mitarbeitern um Bedenken im Datenschutz.

Diese Bedenken scheinen jedoch nicht sehr verbreitet zu sein. „Wir könnten und sollten die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt sein“ wird Björn Ulvaeus ehemaliges Mitglied von ABBA zitiert. Bereits 1967 stand einer der ersten Geldautomaten in Schweden und nun scheint das Bargeld zu verschwinden. Immer mehr Schweden nutzen bargeldloses Zahlen mit Kreditkarte oder dem Handy. Sogar die Obdachlosenzeitung „Situation Stockholm“ lässt sich bequem per Karte zahlen.

Die großen Banken wie Swedbank oder Nordea haben ihren Bargeldservice weitgehend zurückgefahren und vielerorts wird nicht einmal mehr Bargeld akzeptiert.Dieses neue digitale Geld öffnet natürlich Hackern und der Überwachungsgesellschaft neue Möglichkeiten. Jedoch teilen viele Schweden diese Sorgen nicht und glauben an den Fortschritt, vertrauen auf die Sicherheit ihrer Daten.

Das Internet wird zu einem allgegenwärtigen Begleiter. Daher hat das Skolverket (ähnlich dem Bildungsministerium) eine nationale IT-Strategie gestartet. In den nächsten drei Jahren soll jeder Schüler über digitales Werkzeug verfügen, um an den Möglichkeiten der neuen virtuellen Welt teilhaben zu können und deren bewussten Umgang zu erlernen. Hierzu ist beabsichtigt, Lehrkräfte besonders zu schulen und den Umgang mit diesen neuen Technologien im Lehrplan fest zu verankern.

Datenschutz macht erfinderisch

Schwedens ist geprägt von weiten Landschaften. Das Jedermansrecht (Allemansrätten) garantiert jedem den freien und ungehinderten Zugang zur Natur. Eine ähnliche Mentalität scheint sich auch im Internet auszubreiten, was Urheberrechte betrifft. Politische Bewegungen wie die Piraten oder aber auch der Anbieter „The Pirate Bay“ stammen aus Schweden. Eine freie und ungehinderte Verbreitung von Inhalten bei geringem Urheberrecht ist deren Ziel.

Urheberrechte und Datenschutz können sogar zur Religion werden, wie die Glaubensgemeinschaft „Missionierende Kopimisten“ beweist. Gedacht als Satire verehren die Anhänger dieser Bewegung die Tastenkombinationen Ctrl+ C und Ctrl+ V als ihre religiösen Insignien. Zur ihren Geboten gehören eine freie Verfügbarkeit von Informationen und deren Verbreitung. Das Internet selbst wird als heilig verehrt.

Wer gerne mit einem Kopimisten sprechen möchte oder sich mit einem Schweden über Datenschutz austauschen möchte, für den bietet sich eine neue Möglichkeit: Gefördert durch das schwedische Tourismusbüro hat Schweden als erstes Land der Welt seine eigene Telefonnummer. Unter der Nummer +46 771 793 336 erreicht man immer einen zufällig ausgewählten Schweden.

In diesem Sinne frei nach ABBA:“ Ring, ring, why don't you give me a call?“

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; diese Schlagworte der Revolution prägen Frankreich bis in den virtuellen Raum hinein. Die Anschläge von Paris letzten Jahres wecken jedoch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Ein Blick auf Datenschutz in Frankreichs zwischen Bürgerrechten und Ausnahmezustand.

Frankreich, die Mutter der Bürgerrechte

Frankreich gilt als das Mutterland der Bürgerrechte. Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wurde das Recht auf Privatsphäre festgeschrieben, der Freiheit, ohne Zwang und äußeren Einfluss sich selbst entfalten zu können. In Zeiten moderner digitaler Technologien stellt sich die Frage, wie dieses Recht im virtuellen Raum gewahrt werden kann.

„Die Informatik steht im Dienste eines jeden Bürgers. Sie muss sich in einem internationalen Rahmen entfalten können. Sie darf nicht die Identität einer Person, ihre natürlichen Rechte, ihr Privatleben, die individuellen oder öffentlichen Freiheiten gefährden“. Mit dieser Erklärung beginnt das Loi informatique et libertés, die französische Datenschutzverordnung. Als diese 1978 verabschiedet wurde, war Frankreich neben Schweden (1973); das erste Land Europas, welches ein umfassendes Gesetz zum Thema Daten und deren Schutz verabschiedete. Dieser Gesetzesentwurf war damals bereits bahnbrechend, da er sich für einen hohen Schutz der persönlichen Daten einsetzte.

Einwilligung und Transparenz stehen im Vordergrund dieses Gesetzestextes. Danach dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben. Art der Daten und das Ziel deren Verarbeitung müssen klar erkennbar sein. Das Centre Nationale de Information et Liberté (CNIL) ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Anbietern und dem CNIL ist dafür obligatorisch.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für den virtuellen Raum.

Über 80% der Franzosen nutzen heute das Internet regelmäßig, aber nur ein Bruchteil davon fühlt sich sicher genug im Umgang mit diesem neuen Medium. Das möchte man ändern. Um den technischen Fortschritt zu begleiten und die Einhaltung der Bürgerrechte sicherzustellen, wurde 1978 unter Präsident Valéry Giscard d´Estaing die CNIL ins Leben gerufen.

Die französische Datenschutzbehörde verfügt über eine Kommission von 17 Personen aus verschiedenen Bereichen. Zum einen befinden sich in diesem Gremium Abgeordnete und Senatoren (je 2 Vertreter), Richter der obersten Gerichtshöfe (insgesamt 6 Vertreter), sowie Experten des Wirtschafts-, Sozial und Umweltrates Frankreichs (insgesamt 2 Vertreter). Weitere Vertreter werden ernannt durch den Präsident des CNIL bzw. dem Präsident des CNIL (insgesamt 5 Vertreter). Der Präsident ist unabhängig und darf keine weiteren Ämter ausüben. Die Mitglieder der Kommission dürfen nur einmal wiedergewählt werden für eine Amtszeit von je 5 Jahren.

Die Bedeutung des Themas Datenschutz in Frankreich wird bei näherer Betrachtung des Internetauftritts der Behörde deutlich. Bereits auf den ersten Blick lassen sich Verweise zu den wichtigen Fragen rund um das Thema persönliche Daten und persönliche Rechte finden. Aber auch Unternehmer können sich über ihre Verpflichtungen im Bezug auf Schutzmaßnahmen im Datenverkehr informieren. In einfacher Sprache und in kurzen Videos können Interessierte erfahren, wie sie ihre Daten im Internet besser schützen können und sicherer im Netz unterwegs sind. Darüber hinaus bietet die Website die Möglichkeit, auf einfache und unbürokratische Weise Beschwerde gegen die Verwendung bestimmter Daten einzulegen. In diesem Rahmen bietet die Datenschutzbehörde CNIL weitreichende Information über die eigenen Rechte und Möglichkeiten, diese auszuüben und zu schützen.

Der Mensch hat sich von „homo sapiens“ zum „homo numericus“ entwickelt, wie die französischen Senatoren Anne Marie Escoffier und Yves Detraine 2009 betonten. Daher müsse die Transparenz sichergestellt werden, zu welchem Zweck Daten erhoben werden dürfen. Darüber hinaus müssten diese Daten gelöscht werden können, wenn sie nicht mehr weiter benötigt werden – das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht ist in der französischen Datenschutzverordnung bereits verankert. Alex Türk, damaliger Präsident des CNIL, plädierte dafür, den Begriff Privatsphäre weiter zu denken und das „Recht auf Vergessenwerden“ in die Verfassung aufzunehmen. Am 13.Oktober 2010 unterzeichneten verschieden Firmen die „Chartes du droit à l’oubli numérique“. In dieser verpflichten sie sich, das Bewusstsein für Datenschutz ihrer Nutzer zu fördern, eine transparentere Verarbeitung von Daten sicherzustellen und bessere Selbstbestimmung der Nutzer über ihre Daten zu ermöglichen. In der neuen Datenschutzverordnung der europäischen Union ist dieses Recht auf Vergessen auch enthalten.

Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

„Paris ändert alles“, polarisierte der bayerische Finanzminister Markus Söder nach den Anschlägen in Paris am 13. November letzten Jahres.

„Der 7. Januar und der 13. November werden im kollektiven Gedächtnis unserer Bürger bleiben, als grausame Terroristen Paris heimsuchten. Aber dies war nicht ein Angriff auf Paris, ebenso wenig auf Frankreich sondern ein Angriff auf unsere Art zu leben“, wandte sich der französische Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen an die Franzosen.

Im Vorfeld der Regionalwahlen im Dezember letzten Jahres waren Kriminalität und Terrorismus die zentralen Themen. Bereits 2006 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich eingeführt. Hierbei werden Internetanbieter verpflichtet, Informationen und Entschlüsselungscodes an die Ermittlungsbehörden auf Anfrage weiterzuleiten. Im Zuge der Erweiterung des „Loi relativé a la lutte contre le terrorisme“ aus dem Jahre 2006 erhalten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitreichende neue Kompetenzen. So bekamen Ermittler beispielsweise die Möglichkeit, sämtliche Metadaten der Kommunikation in sogenannten „Black Boxes“ zu speichern. In dringenden Fällen können auch ohne vorherige Genehmigung Daten im Detail analysiert und somit einzelne Personen direkt überwacht werden. Zudem ermöglicht die Ausrufung und Verankerung des Ausnahmezustandes (Etat d´Urgence) eine weitreichende Außerkraftsetzung der freiheitlich demokratischen Bürgerrechte.

Aus Protest dagegen, Teil dieses Überwachungssystems zu werden, haben bereits einige französische Anbieter damit gedroht, ihren Sitz außer Landes zu verlegen. Intellektuelle, Bürgerrechtler kritisieren die Aushöhlung der Grundrechte.

Immer wieder widersetzen sich Demonstranten dem Demonstrationsverbot oder üben Kritik. Zuletzt demonstrierten im Januar Tausende gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Dennoch bleiben viele auch passiv und trauen den Parteien allgemein kaum zu, Maßnahmen zur Lösung der dringenden Sicherheitsprobleme zu ergreifen.

„Frankreich befindet sich im Krieg“. Daher seien besondere Maßnahmen nötig, damit Frankreich ein freies Land bleibe, betonte Präsident Hollande. Frankreich ist das Mutterland der Bürgerrechte und Menschenrechte. Egalité, Liberté, et Fraternité; die Errungenschaften der französischen Revolution waren wegbereitend und sind fundamental, schufen und prägten sie doch die Grundwerte des modernen freien Europas. Wie weit müssen Politik und Bürger gehen, ihre bürgerlichen Freiheiten opfern um in Sicherheit zu leben? Vielleicht sollten sich die Franzosen an die Worte des US-amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin erinnern, der einst als Diplomat in Paris war: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird beides verlieren.“