#cookiehinweis

Unnötige Panikmache? Oder riskieren Sie eine Abmahnung durch einen falschen Cookiehinweis? Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 geurteilt, dass Webseitennutzer der Anwendung von Tracking ausdrücklich zustimmen müssen. Weil das in der Regel kein Nutzer macht, könnten Seitenbetreiber nun ein Problem haben.

Worin besteht das Problem?

Die Cookiebanner auf jeder Webseite informieren den Nutzer darüber, welche Trackingmethoden und Cookies eingesetzt werden. Meistens kann der Besucher diese Dinge dann abwählen (Opt-out-Verfahren). Doch nun hat der EuGH entschieden, dass die gängigen Trackingmethoden, die gerne für Onlinemarketing verwendet werden, nicht mehr genutzt werden dürfen, wenn nicht der Kunde vorher in diese Nutzung eingewilligt hat. Ausgenommen von dieser Regel sind solche Cookies, die technisch notwendig sind. Das ist dann wohl das Ende des Marketings, wie wir es kennen. Warum ist das so? Nun, der Nutzer klickte bisher einfach die nervige Cookie-Einblendung weg. Seine voreingestellten Cookie- und Trackingmethoden bleiben aktiv. Doch nun soll der Nutzer das Cookiebanner wirklich lesen und auch noch aktiv den Haken setzen, mit dem er den Einsatz von Cookies genehmigt. Doch welches Interesse hat der Nutzer überhaupt, einen Haken für Tracking zu setzen? In der Regel möchte der Nutzer keine Werbung. Wenn er sich für einen Adblocker entschieden hat, wie soll der Seitenbetreiber da eine Zustimmung einholen? Ist nun das Onlinemarketing tot? Fest steht: Wesentliche Marketingformen sind nicht ohne Tracking umsetzbar. Und Tracking wiederum ist ohne Zustimmung nicht umsetzbar. Der Nutzer hat jedoch keine Lust, seine Zustimmung zu erteilen.

Welche Lösung gibt es?

In Zeiten der DSGVO müssen sich Webseitenbetreiber neue Lösungen einfallen lassen. Da gibt es beispielsweise die Lösung des kostenpflichtigen Zugangs, ganz ohne Werbung und Tracking. So kann der Nutzer dann entscheiden, ob er lieber mit seinem Geld oder mit seinen Daten zahlen will. Daneben gibt es individuelle Profi-Lösungen wie das Consent Tool. Es funktioniert für die meisten Webseitentypen unabhängig von dem verwendeten CMS. Wichtig wird vor allen Dingen sein, dass die wichtigsten Tools wie Facebook Pixel, GoogleMaps, Google Analytics, YouTube, Twitter, Xing und Google TagManager in Übereinstimmung mit dem Datenschutz umgesetzt werden. Unser Kundenversprechen an Sie: Wir helfen Ihnen rechtzeitig. Wir prüfen notwendige Schritte und prüfen für Sie, welche Erweiterungen oder Skripte problematisch sind. Wir prüfen für Sie die Umsetzung und Einstellung der entsprechenden Werkzeuge und nutzen dazu rechtskonforme Zusatzmodule.

Fazit

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 hat hohe Wellen geschlagen – und viele Webseiten- und Fanpage-Betreiber erneut verunsichert. Denn es geht um wichtige Features von Internetseiten: Gefällt mir-Buttons und Cookies. Die Facebook-Likes sind beliebt, um Eigenwerbung zu betreiben. Bisher gingen die meisten Webmaster davon aus, dass Facebook allein für eventuelle Datenschutzverstöße verantwortlich ist. Diese Ansicht dürfte jetzt überholt sein. Ohne Cookies läuft bei den meisten Webseiten überhaupt nichts. Die DSGVO hat dafür gesorgt, dass heute fast jede Website zumindest einen Hinweis auf die Verwendung der kleinen Textdateien enthält. Der EuGH hat die Anforderungen daran erhöht.

Das Urteil auf den Punkt gebracht

Zwei Punkte dieser Entscheidung sind besonders wichtig. Sie sollten alle Webseitenbetreiber aufmerken lassen: Der Einsatz von Tracking-Cookies ist nur dann legal, wenn dem User vor der Nutzung einer Site eine klare Einwilligungs- oder Ablehnungsmöglichkeit gegeben wird. Ein schlichtes Cookie-Banner, das lediglich auf den Cookie-Einsatz hinweist, reicht dafür nicht aus. Nicht nur Facebook haftet für die Datenschutz-Konformität von Like-Buttons (Gefällt mir), sondern auch der Website-Betreiber, der diese Buttons einsetzt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist insbesondere für Webmaster interessant, die bisher keine Marketing-Cookies (zum Beispiel für Werbung) eingesetzt haben, aber auf die kleinen Like- und Share-Buttons der sozialen Netzwerke nicht verzichten wollten. Zusätzlich hat der EuGH noch einmal klargestellt, dass Verstöße gegen diese Grundsätze abgemahnt werden können. Zum Beispiel von Wettbewerbsverbänden, die für ihre Mitglieder tätig sind. Das kann viel Geld kosten. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist die Aufforderung, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Die Abmahnung vermeidet zwar zunächst den Rechtsweg, sie ist aber in der Regel mit einer Unterlassungserklärung und mit hohen Abmahnkosten verbunden.

Likes und Shares: Was ist jetzt zu tun?

Social Plugins sind beliebt. Denn sie haben die Funktion einer Empfehlung - und führen somit zu mehr Feedback und mehr Traffic. Allerdings sind die kleinen Like-Buttons von Facebook so konzipiert, dass sie bereits beim ersten Aufruf einer Seite Daten senden. Dazu gehören zum Beispiel die IP-Adresse und die Browser-Version des Nutzers. Und zumindest die IP-Adresse gehört nach höchster Rechtsprechung zu den personenbezogenen Daten. Folglich ist die DSGVO einschlägig. Und diese Verordnung, die seit 2018 gilt, stellt an die Betreiber von Websites hohe Anforderungen. Nach dem Urteil des EuGH sollte jeder Website-Betreiber die DSGVO-Konformität seines Internetauftritts erneut prüfen: Die einfachste Lösung: Löschen aller Share- und Like-Buttons. Wer nicht auf die werbewirksamen Facebook-Tools verzichten möchte, muss den User (vor Nutzung der Website) auf den Einsatz der Buttons hinweisen und ihm vorsichtshalber eine echte Einwilligungsmöglichkeit bereitstellen. Das Erfordernis der aktiven Einwilligung für Likes und Shares ist selbst unter Medienrechtlern umstritten, die sich mit dem neuen EuGH-Urteil auseinandergesetzt haben. Die Luxemburger Richter haben diese Frage offengelassen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das sich mit dem Fall erneut beschäftigen muss, wird diese Frage vielleicht klären. Bis dahin kann es nicht schaden, auf Nummer sicher zu gehen und den Usern eine Auswahlmöglichkeit zu geben. Zum Beispiel mit der sogenannten Zwei-Klick-Lösung. Sie bewirkt, dass der Like-Button zunächst nur als funktionsloses Bild zu sehen ist. Erst ein freiwilliger Klick durch den Seitenbesucher lädt dann den echten Gefällt mir-Button auf die Seite.

Wie sieht ein rechtskonformes Cookie-Banner aus?

Die Unsicherheit der Webmaster ist seit der Einführung der DSGVO groß. Viele Anbieter von Codes für die Einbettung von Cookie-Hinweisen auf der eigenen Website tummeln sich auf dem Markt. Sie kommen nicht nur in diversen Designs daher, sondern unterscheiden sich auch in ihren Inhalten. Welche Eigenschaften muss ein Cookie-Hinweis enthalten, der der DSGVO und dem neuen EuGH-Urteil entspricht? Ein bloßes Banner oder ein Pop-Up, das lediglich auf die Nutzung der Cookie-Technologie hinweist, reicht nicht aus. Auch dann nicht, wenn der User aufgefordert wird, die Website bei Cookie-Ablehnung nicht zu benutzen. Denn die bloße Unterlassung der Benutzung stellt eben keine eindeutige rechtliche Erklärung dar. Der Hinweis muss bereits vor der ersten Datenerhebung erscheinen. Die Website (beziehungsweise der Code-Teil für das Banner) muss so programmiert sein, dass die Erhebung der Daten erst mit der Zustimmung durch den Nutzer beginnt. Reine Cookie-Banner sind deshalb nicht ausreichend. Webmaster sollten auf sogenannte Consent-Tools zurückgreifen (Consent = Einstimmung, Zustimmung). Im Internet findet sich eine Vielzahl von Consent-Tools, die man mittels copy and paste in die eigene Website integrieren an. Bei der Auswahl dieser Codes ist es wichtig, auf die drei oben genannten Punkte zu achten.

Opt-In oder Opt-Out?

Nach dem Urteil des EuGH ist für den Einsatz von Tracking-Cookies eine Opt-In-Erklärung des Users erforderlich. Eine Opt-Out-Lösung ist daher nicht mehr ausreichend. Aber was ist der Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren? Opt-Out: Der Betreiber der Website geht von einem Einverständnis des Users aus, solange dieser nicht widerspricht. Opt-In: Der User gibt ein explizites Einverständnis. Er erklärt aktiv sein Ja, zum Beispiel mittels eines Klicks. Mit der Opt-In-Lösung ist man als Website-Betreiber jedenfalls auf der sicheren Seite.

Fazit