#bundetag

Quelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Man kann von der Bundetagsmediathek die Videos einzelner Reden, oder ganzer Plenarsitzungen herunterladen. Hatte genau das vor mit Kühnerts letzten Rede im Bundestag. Hat aber aus irgendwelchen Gründen nicht geklappt, daher nur die Audiospur, und Transkript, unter Auslassung von Zwischenrufen, dass ich aus dem Plenarprotokoll der 212. Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode übernommen habe (Protokoll (noch) auffindbar im Abgeordneten Profil)

Kevin Kühnert:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute noch einmal zu sprechen. Die Zeit ist knapp bemessen; deswegen muss ich mich beeilen. Ich bitte um Verständnis; denn mir liegt jedes einzelne Wort sehr am Herzen. Ich stehe nicht im aktuellen Wahlkampf, und deswegen rede ich hier zu etwas, was mir seit 20 Jahren als deut-scher Sozialdemokrat das Grundsätzlichste ist: die Ver-antwortung vor unserer Geschichte. Das ist insbesondere seit zwei Wochen, seit dem, was in der letzten Sitzungswoche hier passiert ist, ein großes Thema in unserer Republik, besprochen von unterschiedlichen Seiten. Ich will zuerst sagen, an welcher Stelle ich unglücklich mit dieser Diskussion bin. Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Ge-schäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht an-deren Menschen nicht. Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argu-menten ausgetragen werden. Aber ausgetragen werden muss er sehr wohl. Deswegen lohnt es sich, auf eine andere Stelle der Debatte und die Stilverschiebung zu schauen, die mir aufstößt und die mir große Sorgen macht. Über die möchte ich heute sprechen. Ich möchte über das sprechen, was Michel Friedman Ihnen und uns allen ins Stammbuch geschrieben hat. Das wohl prominenteste Gesicht der jüdischen Community in Deutschland attestiert Ihrer Partei, der CDU, eine – Zitat – „katastrophale Zäsur“, ein „unentschuldbares Macht-spiel“ und schlussfolgert, dass er hier, wenn der AfD zu immer mehr Macht verholfen wird, nicht mehr leben könne. Ein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens sagt das und tritt aus der CDU aus. Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben. Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert. Herr Merz wurde am Sonntag im TV-Duell von Frau Illner auf all das angesprochen, und es passierte etwas, was viel über die CDU unter Ihnen, über Ihren Werteka-non und vielleicht auch über den politischen Anstand verrät. Der Vorsitznachfolger von Adenauer und Kohl ignorierte die Frage, ob Friedmans Austritt ihn nicht schmerze. Er wendete sie stattdessen zum Vorwurf: Ihn schmerze – Zitat –, „dass wir … Demonstrationen haben, die über dieses Thema „Kampf gegen rechts“ geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür … mal auf die Straße geht“. Zitat Ende. Als ginge nicht beides gleichzeitig, als wäre nicht beides richtig, als würde Michel Friedman nicht für beides einstehen. [ Weiter nach "Read more"]