#baygo

“verantwortungsbewusst” ist Ok - “unabhängig” passt nicht zum Gesetz ...

(Quelle: Mitgliederbrief der BI ContraAmtstunnel)

Diese eine Zeile oben beschreibt sehr schön die “Problematik” der letzten 6 Jahre.

Die Bayerische Gemeindeordnung gibt sehr eindeutig vor:

“Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37).” (BayGO §29)

“Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.” (BayGO §37)

Der erste Bürgermeister ist laut Bayerischer Gemeindeordnung eben NICHT UNABHÄNGIG vom Stadtrat. Und wenn eine Gruppierung das anders sieht, bin ich mir nicht sicher, ob sie mit dieser Einstellung nicht irgendwie die aktuelle Gesetzgebung aushebeln möchte.

Der Stadtrat als “Chef” oder nur “Ist halt auch da”?

Die Grafik spiegelt meinen persönlichen Eindruck wieder, den ich als regelmäßiger Zuhörer von mehr als 50 Stadtratssitzungen gewonnen habe.

Wie ich zu dieser Sichtweise gekommen bin?

Beschlüsse des Stadtrats werden ohne (für die Öffentlichkeit sichtbare) Angabe von Gründen einfach nicht umgesetzt.

Der Stadtrat wurde schon viel zu oft "auf den letzten Drücker" informiert und sollte dann "Hoppla-Di-Hopp" der Beschlussvorlage zustimmen.

Die über 100(!) dringlichen Anordnungen der Ersten Bürgermeisterin (also Entscheidungen, die laut Gesetz eigentlich der Stadtrat hätten treffen sollen) sprechen für sich.

Der Stadtrat wurde (und wird?) häufig weder fristgerecht oder überhaupt nicht und nicht einmal nachträglich über getroffene Entscheidungen informiert (die über den Stadtrat hinweg entschieden wurden). 

Beschlüsse des Stadtrats werden politisch motiviert(?) von der Ersten Bürgermeisterin auch nach den gemäß geltenden Regeln festgelegten Fristen beanstandet und somit bewusst(?) verzögert.

Natürlich ist das nur meine Sichtweise und ich höre mir gerne auch andere Sichtweisen an - wie immer unter [email protected]. 

Wer hat in der Stadt Starnberg das Sagen?

(Quelle: Kreisbote, Ende April 2019)

Da äußert sich die Bayerische Gemeindeordnung recht eindeutig:

“Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, ...” (Art. 29). (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-29)

“Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung ...” (Art. 30). (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-30)

“Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, ... “ (Art. 37) (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-37)

(siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/167189173484/stadtrat-oder-bürgermeisterin-wer-ist-in)

Ich vermute mal, dass dieses Gesetz dem Leserbriefschreiber weder bekannt ist noch bekannt sein möchte. 

Deshalb kann ich immer nur wieder auf die Bayerische Gemeindeordnung hinweisen, in der klar die Aufgaben eines Bürgermeisters und die Aufgaben eines Gemeinderats (bzw. Stadtrats) für diejenigen festgeschrieben sind, die sich an die aktuelle Gesetzeslage halten wollen.  

Wer den Bürgermeister über den Stadtrat stellen möchte, hat also erst einmal die geltenden Gesetze zu verändern, bevor sie oder er sich über die lokale Situation in Starnberg beschweren darf.