Köln: „…Ersatz eines entstandenen Schadens oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Bauzeitverzögerung kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn er eine konkrete und detaillierte Darstellung des gesamten Bauablaufs – einmal mit und einmal ohne Verzögerungen bzw. Behinderungen – vorlegt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte legt seit Jahren einen…

OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026 – 14 U 58/25 1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. 2. Von der…

Deutschland: „…Ein gestörter Bauablauf liegt vor, wenn der tatsächliche Baufortschritt vom ursprünglich vertraglich geschuldeten Ablauf abweicht. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Änderungen des Bau-Solls, verspätete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, nicht rechtzeitig übergebene Vorleistungen, widrige Witterung, Materialengpässe oder auch äußere Einflüsse wie politische Entscheidungen…

01.08.2025 Frage 1: In Beantwortung der Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 22059 wurde mitgeteilt, dass voraussichtlich im April 2025 ein Termin für die Freigabe des Brückenbauwerks der #Buckower Chaussee als #Bahnübergang genannt werden könne. Daher frage ich nach: An welchem Termin soll die Freigabe für den Verkehr erfolgen? Antwort zu 1: Die DB AG teilt hierzu mit: „ Die #Verkehrsfreigabe der…

Deutschland: „…Modulares und elementiertes Bauen gelten als Hoffnungsträger gegen knappen Wohnraum und Fachkräftemangel. Vorproduzierte Elemente beschleunigen Bauabläufe und entlasten Betriebe, sind aber kein Allheilmittel. Das Baugewerbe warnt: Der traditionelle Wohnungsbau bleibt unverzichtbar. Um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln, braucht es vor allem politische Weichenstellungen,…

26.06.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten: Der Bau der #S21 ist ein bedeutendes Projekt zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur #Entlastung der bisherigen #Nord-Süd-S-Bahn-Verbindung. Für den 1. Bauabschnitt (#Wedding bis #Hauptbahnhof) wurden immer wieder neue Termine zur #Eröffnung genannt, der 2. und 3. #Bauabschnitt (Hauptbahnhof bis #Potsdamer Platz und Potsdamer Platz bis…

KG, Urteil vom 12.01.2024 – 7 U 58/22 1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich nachkommt. 2. Eine Abhilfefrist für die Personalaufstockung von drei (Arbeits-)Tagen ist…