Seeanbindung: Wer etwas möchte, zahlt auch ...
(M)ein Protokoll der Informationsveranstaltung vom Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik zum Thema “Wie geht’s weiter mit dem Bahnhof See?”.
Die Rollups und Banner sind aufgestellt.
Die Flyer sind ausgelegt.
19:05 Uhr - es geht noch nicht los, der Saal ist aber schon recht voll.
19:10 Uhr - die letzten setzen sich, der Saal ist voll.
Herr Janik eröffnet die Veranstaltung und begrüßt alle Anwesenden.
Es wird zuerst eine Weltpremiere des Wahlwerbevideos von Herrn Janik gezeigt.
Herr Janik geht stellt den Ablauf des Abends vor. Zunächst werden "zwei alte Haudegen" Herr Altbürgermeister Pfaffinger und Herr Prof. Gaßner über die Geschichte sprechen. Frau Kammerl und Herr Weidner sprechen über die Mediation und das Bahnhofsgebäude. Frau Prof. Thalgott wird über die Chancen sprechen und Herr Janik sich dann an der Zukunft versuchen.
Es folgt Herr Prof. Gaßner. Er beginnt mit der Präambel von 1946 der Bayerischen Erfassung. Sie beginnt mit "Angesichts des Trümmerfeldes ...". Als nächstes wird der Stadtratsbeschluss von 1947 gezeigt.
Schon damals sollte der Bahnhof verlagert und dort wieder ein Badeplatz zur Verfügung stehen. Auch damals wurde schon eng mit München zusammengearbeitet. Auch damals, 1947, hatten die Stadträte schon so viel Mut und Hoffnung, solche Überlegungen anzustellen.
Er empfand es als kleinmütig, dass 2016 in Starnberg mit Rücklagen von über 20 Mio. EUR ein Beschluss gefasst wurde, dass Starnberg sich das nicht leisten kann.
Es ist Wahlkampf. Er möchte im Wahlkampf die Bürger wieder für das Projekt begeistern. Wenn wir schon verklagt werden (Anm. d. Verf.: und bezahlen sollen), dann wollen wir doch für das Geld auch etwas Schönes für Starnberg haben.
Jetzt kommt aber zuerst der Eberl-Plan aus den 60er Jahren.
Der Plan ist nicht umgesetzt worden. Der Bahnhof See wäre zur Verkehrsdrehscheibe ausgebaut worden und es hätte eine Ringstraße gegeben.
Schon damals war man sich nicht sicher, ob der Verkehr verkraftet worden wäre. Auch eine Fußgängerzone in der Wittelsbacherstraße war angedacht. Und eine Mole in den See war als Gegenstück zur Fußgängerzone geplant. Aber der See "gehört" nicht der Stadt. Es ist ein gemeindefreies Gebiet. Auch hätte das viel Geld gekostet.
Zum Schwur kam es beim Bebauungsplan der Seearkaden.
Es gab da schon Festsetzungen für eine Unterführung zum See. Das Thema ist deshalb interessant, weil dann der Bebauungsplan doch nicht umgesetzt werden sollte.
Die Folge war, dass sich eine Planungsgruppe um den Stadtbaurat Herr Siekeler mit Frau Hella Baehr-Rödel, Herrn Mayer und Herrn Prof. Gaßner gebildet hatte, die sich ehrenamtlich mit einer neuen Lösung befasst haben. Daraus ist dann die aktuell bis 2014 verfolgte Lösung entstanden.
Herr Prof. Gaßner zeigt den Bahnvertrag und stellt einige Aspekte des Vertrags vor. Gegenstand des Vertrags ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Starnberg. Damals wurde schon auf Förderfähigkeit geschielt. Der Bahnhof Nord hat damals auch schon Fördermittel erhalten. Inhalt des Vertrags ist der Neubau des Bahnhofs Starnberg Nord und die Umgestaltung der Anlagen am See. Der Bahnhof Nord ist eine reine ÖPNV-Maßnahme, die ursprünglich zu 60% vom Bund, zu 20% vom Freistaat und zu 20% von der Stadt Starnberg finanziert werden sollte. Da der Bahnhof Nord auf Wunsch der Stadt städtebaulich ansehnlicher und zusätzlich die Bushaltestellen ergänzt wurden und deshalb nicht nur für den S-Bahn-Verkehr gebaut wurde, stieg der Anteil der Stadt.
Am See sollte die städtebauliche Zielvorstellung der Stadt Starnberg umgesetzt werden. Deshalb soll die Stadt das auch finanzieren.
(Anm. d. Verf.: Das haben sich alle bitte bewusst zu machen. Die Stadt soll nicht den Umbau der Gleise bezahlen, weil die Bahn es will und es “nur” Gleisanlagen sind. Die Stadt möchte am See städtebaulich etwas bewegen und dafür sind auch die Bahnanlagen umzubauen. Und die Bahn zahlt natürlich keiner Gemeinde oder Stadt deren städtebaulichen Baumaßnahmen.)
Weil das sich solange hinausgezögert hat, sind die Preise gestiegen. Es war immer eine Finanzierung durch Bebauung von Grundstücken vorgesehen. Grüne Wiesen bringen keine Gegenfinanzierung.
Bestandteil des Bahnvertrags ist die Übereignung der frei werdenden Grundstücke für 10.000.000 DM (!) und einen Planungsgewinn von 9 bis 13 Mio. DM, abhängig von der zukünftigen Bebauung der freigewordenen Grundstücke. Die Stadt hat keine bestimmte Planung versprochen. Zunächst war der Preis erst zu zahlen, wenn die Bahnanlagen übergeben worden wären.
Weil sich das aber alles so lange hingezogen hat gab es schon ein paar Zwischenschritte.
Mittlerweile die Bahn schon die 10 Mio. DM erhalten. Im Gegenzug hatte die Stadt die Grundstücke hinter der evangelischen Kirche erhalten. Auch wurde der Bahnhof Nord schon an die Bahn übergeben - im Tausch mit dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof See. Den Restkaufpreis braucht die Stadt nur zahlen, wenn die Umbauten umgesetzt wurden.
Er zeigt ein Schreiben vom ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Seine Stellung bei der Bank hat ihm einige Kontakte ermöglicht.
Am Ende werden noch die Flächen gezeigt, um die es beim Bahnvertrag geht (Anm. d. Verf.: Nach Umsetzung der Umgestaltung am See würden die gelben Flächen in städtischen Besitz übergehen bzw. sind bereits in städtischen Besitz übergegangen.)
Die Bahn war auch Eigentümer vieler Straßenflächen. Auch der schmale Weg zwischen Bürgerpark und Seepromenade gehört aktuell der Bahn. Das Flächenpotential für die Stadt ist gut erkennbar. Seit 1996 ist die Bahnhofstraße an die Stadt übereignet worden.
Er hat die Zuhörer jetzt bis zum Jahr 2006 geführt.
Jetzt ist Herr Pfaffinger an der Reihe. Er macht es relativ kurz. Wie kommen wir auf dieser verfahrenden Situation wieder heraus? Er möchte aufzeigen, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Bei seiner Wahl 2002 waren Seeanbindung und B 2 Tunnel / Nord-Umfahrung auch schon ein Thema. Damalige Vorschläge waren ein Seetunnel, ein Bahntunnel und eine Gleisverlegung (siehe auch http://www.seeanbindng.de).
Er sah damals nur die Möglichkeit einer intensiven Bürgerbeteiligung. Es fanden zwischen 2002 und 2003 verschiedene öffentliche Sitzungen in Form von Runden Tischen statt. Im Herbst 2003 gab es eine mehrheitliche Empfehlung an den Stadtrat für eine Gleisverlegung mit Tieferlegung der Gleise. 2003 gab es eine große Mehrheit für die Gleisverlegung (und den B 2 Tunnel). Es gab dann einen interfraktionellen Arbeitskreis, der viele Sitzungen absolviert hat. Bis 2006 konnten so die Grundlagen für einen Wettbewerb erarbeitet werden.
Die Intention des Projektes ist die freie Sicht von der Stadt aus auf den See. 2008 gab es dann im Stadtrat Irritationen. Der Mut hatte etwas nachgelassen. Auch gab es im Stadtrat nach der Wahl 2008 starke Veränderungen. Deshalb hat es einige Zeit gedauert, bis es mit dem Projekt weiterging.
Ungefähr 2010 gab es eine Veranstaltung bei der CSU. Dort wurde klargemacht, was am See passieren könnte, wenn die Planungshoheit bei der Bahn verbleibt. Seit 2011 gab es dann wieder den Arbeitskreis. Der erste Entwurf wurde dann durch zwei Varianten konkretisiert.
Es sind die großen Flächen auf der Seeseite erkennbar. Im südlichen Teil des Bürgerparks war damals eine Bebauung vorgesehen. Damit sollte die Seeanbindung zum großen Teil refinanziert werden. Das Projekt wurde so konkretisiert, dass dem Stadtrat im April 2014 eine Dokumentation vorgelegt wurde, auf der weitere Planungen hätten durchgeführt werden können (siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/84156614789/wir-haben-einen-haushalt-2014 oder http://www.seeanbindung.de). Das wollte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung nicht beschließen.
Der neue Stadtrat 2014 hat dann damals seine Prioritäten anders gesetzt. Die Arbeit wurde dazu eigentlich eingestellt. Die Grundstücke zur Refinanzierung wurden anders genutzt (Anm. d. Verf.: Zum Beispiel der Bürgerpark.) und die Rücklagen von ca. 20-30 Mio. EUR wurden für andere Dinge ausgegeben. Somit wurde die damalige Hochrechnung der Kosten und Einnahmen ad Absurdum geführt. Die damaligen geplanten Kosten von ca. 60 Mio. EUR hätten durch Einnahmen aus der Teilbebauung (ca. 25 Mio. EUR) und die Rücklagen innerhalb einer geschätzten 10jährigen Bauzeit finanziert werden hätte können.
Bei der neuen Kostenschätzung 2016 wurden leider die Einnahmen nicht in gleichem Maße hochgerechnet.
(Anm. d. Verf.: Erkennt frau/man da eine Strategie? Das Projekt nicht vorantreiben, dafür angespartes Geld ausgeben, Kosten durch neue Schätzungen möglichst hochrechnen und am Ende sagen, “Das können wir uns nicht leisten.”. Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Erste Bürgermeisterin und ihre Unterstützer nie ernsthaft an einer Seeanbindung interessiert waren. Dafür spricht auch der Vorschlag von “Schöner zum See”. Eigentlich alles so lassen, wie es ist.)
2017 kam die Stadt dann dadurch auch in die bekannte Notlage. 2011 hat der Stadtrat schon eine Expertise bekommen, dass die Bahn bei einem Auslaufenlassen des Vertrags nicht zwingend auf Schadensersatzansprüche verzichten muss.
Auch die Mediation war nicht erfolgreich, auch weil die Erste Bürgermeisterin Beschlüsse verschleppt hat. Dafür ist sie ja auch verurteilt worden.
Es folgt Frau Kammerl. Sie ist seit 2014 im Stadtrat. Am 12.7.2016 haben die Stadträte einen Antrag über ein juristisches Gutachten bei der Ersten Bürgermeisterin beauftragt. Auch 2016 wurde beschlossen, dass bei den Gesprächen mit der Bahn die Fraktionen beteiligt werden und mit der Bahn Gespräche zu führen sind. Das Ergebnis war der Streit, dass die Stadträte klagen mussten, um Einsicht in das Gutachten zu bekommen. Allen Stadträten war klar, dass es Schadensansprüche durch die Bahn geben könnte. Das Rechtsgutachten hatte nur sehr vage Annahmen enthalten, bei denen Schadenersatzforderungen nicht möglich wären. Zum Thema Gespräche gab es immer nur zu hören, dass es schwierig wäre, Gespräche mit der Bahn zu bekommen.
Der Stadtrat hat am 28.09.2017 die Erste Bürgermeisterin beauftragt, den Bahnvertrag möglichst zu verlängern. Auch dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Auch war Herr Prof. Picker (WPS) in dieser Sitzung erneut für ein Nichtstun und Abwarten, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Durch die Klage zahlt die Stadt unter Umständen für "Nichts" - das ist ja bei Einigen ein beliebtes Wort (Anm. d. Verf.: Eine Anspielung auf das Motto der BI “Lieber Nichts als den Tunnel”?). Im November 2017 kam das Angebot der Bahn zu einen "Streitbeilegungsverfahren" - der Mediation. Am 7.12.2017 wurden die Stadträte durch die Bahn informiert - nicht durch die Erster Bürgermeisterin. (Anm. d. Verf.: Diese jahrelange Art der Informationspolitik der Stadtspitze gegenüber dem übergeordneten Organ, dem Stadtrat, hätte in der freien Wirtschaft schon längst zu einer Entlassung geführt. Das haben wir Wählerinnen und Wähler am 15.03.2020 jetzt in der Hand, welche Stil wir an der Verwaltungsspitze haben wollen.) Am 14.12.2017 gab es eine Sondersitzung, um das Mediationsverfahren 15.12.2017 notariell festzulegen. Sie schildert das, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit im Stadtrat viel eher etwas zusammen mit der Bahn für die Stadt erreichen wollte.
Im Januar 2018 haben die Stadträte eingefordert, dass auch Stadtratsmitglieder an der Mediation teilnehmen können. Die Bahn hat das dann unterstützt und darauf bestanden. Auch während der Mediation hat die Bahn die Stadträte informiert, die sonst einiges gar nicht erfahren hätten.
Alle Aussagen kann sie heute durch Beschlüsse belegen. In der Mediation wurde erreicht
Die Bahn fährt weiterhin nur mit 60 km/h durch Starnberg.
Es ist keine Gleisverlegung mit anderen Radien notwendig. Damit können die Gleise in dem heutigen Bereich belassen werden.
(Anm. d. Verf.: Achtung! Also alle großen Kritikpunkte an der bisherigen Planung einer Gleisverlegung wurden in der Mediation ausgeräumt.)
Es wurden dann zuerst technische Varianten durchgespielt - auch die Option Tunnel. Für die Bahn kam aber eine Untertunnelung des Geländes unwiderruflich nicht in Frage.
Ergebnis war die Variante 1 mit dem Wendegleis als Mittelgleis von 300m Länge beginnend auf der Höhe der heutigen Bäckerei. Die Bahnsteige rücken ein wenig in Richtung Bahnhof Nord. Auf der Höhe der Kaiser-Wilhelm-Straße würde eine Rampenanlage und eine Unterführung entstehen. Aufzüge kommen für die Bahn aufgrund des Untergrunds nicht in Frage. Es werden von der Bahn nur Rampen gebaut werden. Das Wendegleis in Starnberg ist die Folge der 2. Stammstrecke. Die Bahn möchte zwischen Tutzing oder Pasing an ausgewählten Bahnhöfen betriebsbedingt Wendegleise haben. Zum einfachen Rangieren stand nur ein Gleis südlich vom einem Bahnhof zur Diskussion. Für ein Wendegleis beim Bahnhof Nord müsste man Grundstücke dazukaufen und entsprechende Stützmauern bauen. Für die Option auf Höhe "Am Oberfeld" würde auch Grundstückszukäufe erforderlich sein. Auch ist immer ein Betriebsgebäude am Wendegleis und eine feuerwehrtaugliche Zufahrt, Einzäunung und Beleuchtung notwendig. Das wäre dann für die Bahn ein "Betriebsbahnhof" und drei Bahnhöfe möchte die Bahn in Starnberg nicht betreiben. Das ist für die Bahn indiskutabel. (Anm. d. Verf.: Die Variante mit dem verschobenen Wendegleis Richtung “Am Oberfeld” ist dann wohl die Variante 7?)
Somit haben wir realistisch nur die Variante 1, für die sich auch der Stadtrat mehrheitlich entschieden hat. Im Gegenzug hat die Bahn zugesichert, dass keine Lärmschutzwände gebaut werden brauchen.
(Anm. d. Verf.: Es ist wie immer im Leben: Geben und Nehmen und Kompromisse finden.)
Die Bahn wollte am Ende ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept von der Stadt. Vom Büro Lahmeyer wurde diese Variante auf 110 Mio. EUR geschätzt. Sie ist der Meinung, dass wir uns für eine zukunftsweisende Lösung mit einer Finanzierung von 110 Mio. EUR befassen müssen. Die Erste Bürgermeisterin hat dann als Anteil der Stadt Starnberg den städtischen Pflichtabteil von ca. 10 - 15 Mio. EUR angeboten. Das hat die Bahn nicht akzeptiert und sich sicher auch nicht ernst genommen geführt hat. Daraufhin hat die Bahn am 10.7.2019 das Scheitern der Mediation verkündet.
(Anm. d. Verf.: Ein weiteres Indiz, welche Bedeutung hier von einigen diesem Projekt von Einigen zugewiesen wird.)
Es gibt einen Beschluss vom 25.7.2019, dass die Erste Bürgermeisterin Gespräche mit möglichen Fördermittelgebern führen und dass ein Finanzierungskonzept erstellt werden soll. Diese Gespräche wurden bis heute von der Ersten Bürgermeisterin nicht geführt.
(Anm. d. Verf.: Da ist der Kopf immer recht hilflos, wenn der Arm nicht will. ich möchte noch einmal die Richterin aus einem Prozess mit Beteiligung der Ersten Bürgermeisterin sinngemäß zitieren: “Der Bürgermeister ist der Arm, der Stadtrat ist der Kopf.” In Starnberg gibt es da leider bei einigen Beteiligten wohl etwas andere Vorstellungen.)
Damit trägt die Erste Bürgermeisterin nach der Meinung von Frau Kammerl nach die Hauptverantwortung für diese Situation.
Tim Weidner übernimmt. Jetzt wird es erfreulich. Das Projekt Seeanbindung hat eine enorme Bedeutung für Starnberg und ist eine große Chance. Es ist ein großes Areal betroffen. Es ist eines der spannendsten städtebaulichen Entwicklungsprojekte in Bayern. Die Seeanbindung und das Bahnhofsgebäude hängen eigentlich zusammen. Ein möglicher Baubeginn einer Seeanbindung wird auf frühestens 2030 taxiert. Durch eine Gerichtsverhandlung würde sich das noch mehr verzögern.
Das Bahnhofsgebäude hat eine historische Bedeutung. Er wird seit 10 Jahren kulturell genutzt. Auch die nicht öffentlich zugänglichen Räume müssen dringend renoviert werden. Deshalb soll das Bahnhofsgebäudes jetzt saniert werden. Es gibt mehrere mögliche Fördergeber, die hier unterstützen könnten.
Der Seebahnhof soll in kommunaler Verantwortung als Kulturort mit Bahnhofsbuchhandlung genutzt werden. Der "Wartesaal für höchste Herrschaften" und die anderen Räume könnten nach der Sanierung mehr Mieteinnahmen bringen. Aktuell reichen Reparaturarbeiten eigentlich nicht mehr aus. Dieses Erbe soll erhalten bleiben. Sein Antrag wurde damals einstimmig vom Stadtrat angenommen. Eine Finanzierung wurde für 2020 eingeplant. Es gab schon Baugrunduntersuchungen bzgl. der Erschütterungen durch vorbeifahrende Züge. Wenn die Gleise nicht näher an den Bahnhof kommen, ist das für dieses Gebäude sicher gut.
Die Entscheidung, die Gerichte entscheiden zu lassen, hält er für falsch. Die Bahn wird jeden Vergleich annehmen. Ob ein Vergleich für die Stadt positiv sein wird, hält er für sehr riskant. Frau John hat bei den Partnern für die Seeanbindung verbrannte Erde hinterlassen. Sie hat sich mit ihrem Verhalten selbst ihrer Chancen beraubt. Man trifft sich immer zwei Mal im Leben.
(Anm. d. Verf.: Fällt nur mir auf, dass es so einige für Starnberg nicht unwichtige Institutionen gibt, die auf unsere Erste Bürgermeisterin nicht (mehr) gut zu sprechen sind? Wem fallen neben der Bahn, dem Bauamt Weilheim, sicher auch dem Bund nach dem Verhalten beim Spatenstich und dem Landratsamt noch mehr ein?)
Die Stadt der Zukunft sind wir alle und wir brauchen einen Neustart mit Patrick Janik als Bürgermeister.
Frau Prof. Thalgott möchte heute wiederholen, was sie schon 2010 erzählt hat. Denn es hat sich an der Ausgangssituation nichts geändert.
Wenn die Grundstücke bei der Bahn verbleiben, kann die Bahn ihre Grundstücke mit "bahnnotwendigen Anlagen" bebauen. Das können bis zu dreistöckige Häuser sein. Da kann sie aus München "ein Lied von singen". Die Bahn muss hier keine Rücksicht auf die Stadt Starnberg nehmen. Die Bahn hat auf ihren Flächen in ganz Deutschland ein eigenes Baurecht. Darüber sollte man bei den Zukunftsfragen nachdenken.
Gebäude der Bahn am See wären für die Stadt Starnberg ein Unglück. Und dieses Unglück muss in vertrauensvollen Gesprächen abgewendet werden. Für eine Veränderung des Bahnhofs auf ihren Grundstücken braucht die Bahn keine Genehmigung der Stadt. Sie verweist auf das große Stellwerk an der Donnersberger Brücke wurde auch von der Bahn gebaut, ohne die Stadt einzubeziehen. Auch die Zeitschiene legt die Bahn allein fest.
Starnberg hat es wirklich verdient, dass diese "Mauselöcher" wegkommen. Die sind ein wirkliches Problem auch für die Ökonomie von Starnberg. Die Probleme des Einzelhandels hängen auch mit der Attraktivität der Seeanbindung zusammen.
(Anm. d. Verf.: Klare Worte einer Stadtbaudirektorin i. R., die frau/man mal sacken lassen sollte. Denn wenn die Stadt sich mit der Bahn streitet, wird die Bahn sicher auf weniger oder gar keine Starnberger städtebauliche Wünsche bei einer möglichen Bebauung Rücksicht nehmen.)
Herr Janik kommt jetzt zum das Thema der Veranstaltung. Es ist das eingetreten, was die Mehrheit des Stadtrats vermeiden hat wollen. Die Stadtspitze und deren Unterstützer haben leider ihr Ziel erreicht. Es nützt auch nichts, auf die Verträge zu schimpfen, denn sie sind gültig und vorhanden.
(Anm. d. Verf.: Eine wichtige Aussage, welche klar werden lässt, dass die Schimpferei auf die Verträge vielleicht nur davon ablenken soll, sich mit einer Lösung zu beschäftigen.)
Diverse Juristen haben betont, dass das höhere Prozessrisiko bei der Stadt liegen wird. Dann dennoch auf eine Klage zu warten, ist für ihn sehr riskant. Der Abschluss des Vertrags damals ist zu akzeptieren und zu respektieren. Es geht darum, mit der aktuellen Situation umzugehen.
(Anm. d. Verf.: Nach vorne schauen ist der richtige Weg. Auch ich weine ein wenig den jetzt dann wohl geringeren Flächen zwischen See und Gleisen hinterher. Aber es hilft ja nichts - es wurde ein Kompromiss gefunden.)
Aus der aktuellen Situation sollte man das Beste machen und nicht auf die Vergangenheit schimpfen. Es braucht eine Mehrheit im Stadtrat für dieses Projekt und eine Stadtspitze, welche die Beschlüsse auch umsetzt.
Und wenn sich die Stadt zurückzieht, wird die Bahn doch wahrscheinlich das billigste bauen. Und das sind dann u. U. Lärmschutzwände.
Eine sinnvolle Verbesserung der Stadt darf auch etwas kosten - durchaus auch ein wenig Tafelsilber. Der Einzelhandel lebt von der Aufenthaltsqualität - auch der am Bahnhof See.
“Aktuell dürfen wir als Copilot mitsteuern. Bei einer Klage werden wir in den Laderaum verbannt, müssen aber trotzdem den Sprit zahlen.”
(Anm. d. Verf.: Wieder ein sehr schöner bildlicher Vergleich. Wie der mit dem “Karren aus dem Dreck ziehen” und dem “Wir bieten Euch einen Esel, die anderen ein Einhorn.”)
Er hat schon viele deutlich einfachere Verfahren erlebt, die in der 1. Instanz drei bis fünf Jahre gedauert haben.
Auch für die Bahnsteigdächer braucht man eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bahn. Die Stadt muss dazu ein ernsthaftes Interesse an dem Projekt gegenüber der Bahn zeigen.
Deshalb wurde am 9.12.2019 vom Stadtrat erneut beschlossen, das Gespräch zu suchen. Die E-Mail an die Bahn wurde dann am 31.12.2019 um 17:50 Uhr verschickt. So sieht keine ernsthaftes Interesse aus.
Das Projekt wird etwas schmerzen. Es wird sicher Fördermittel geben. Der Bund wird die Stadt nicht im Regen stehen lassen, wenn doch die Bahn für die gleichen Arbeiten auch gefördert wird.
Es geht darum, der Bahn ein ernsthaftes Interesse zu vermitteln. Dann kommen sicher auch schneller zum Beispiel Bahndächer.
Er bittet die Zuhörer, am 15.3.2020 diejenigen zu wählen, die das Projekt unterstützen und nicht gegen die Wand fahren wollen.
Herr Zeil: Er fragt nach der positiv geschätzten Zeitschiene? Die Pendler zahlen 1.000 EUR an die Bahn und haben weder Fahrstuhl noch Dächer.
Herr Janik: Es sollte auf jeden Fall versucht werden, wieder ein partnerschaftliches Verhältnis herzustellen. Bei der Zeitschiene rechnet er mit 2-3 Jahren für die Planung, 10 Jahre für das Planfeststellungsverfahren und weitere 10 Jahre für die Bauzeit.
Herr Janssen: Er hat 2016/2017 den Kompakttunnel geplant. Er bereitet einen Bürgerentscheid für diesen Kompakttunnel vor. Bei der Mediation hätte man einen fremden Bahn-Consult Berater mitnehme sollen, der manche Fakten der Bahn schnell zerlegt hätten. Es wurde da schlecht verhandelt. Er führt Beispiel auf. Ein Kompakttunnel ist technisch machbar. Der aktuelle Gleiskörper zerschneidet die Stadt. (Anm. d. Verf.: Wo ist die Frage. Bisher war das nur ein Statement für seinen Kompakttunnel. Und wenn er meint, dass die Stadt schlecht verhandelt hat, sollte er sich an die Verhandlungsführung der Stadt Starnberg wenden.) Er fragt, ob nach einem Bürgerentscheid das Thema bei einer Mehrheit für den Kompakttunnel wieder aufgenommen werden würde.
Herr Janik: Ein Tunnel wird sicher teurer sein, als eine oberirdische Lösung. Es gilt erst einmal einen Partner zu finden, der da mitmacht. Gegen den Willen der Bahn eine Bahnanlage zu planen und durchzusetzen ist nicht möglich.
(Anm. d. Verf.: Wenn ich von der Bahn etwas möchte, was die Bahn zunächst nicht will, erreicht die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn das sicher nicht mit Druck oder Kritik.)
Herr Dr. Krawitz: Er ist Ingenieur. Er hat sich schon 35 Jahre mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Vision aus der ursprünglichen Planung ist ja im Ergebnis der Mediation nicht enthalten. Er möchte klarstellen, dass mit dem Wendegleis in der geplanten Variante die Stadt nicht glücklich wird. (Anm. d. Verf.: Die Frage habe ich jetzt verpasst. Denn Herr Janik unterbricht zurecht, da es sich um ein weiteres Statement eines “Seeanbindungsgegners” handelt, welches keine Frage beinhaltet - oder ich habe sie verpasst.)
Herr Janik: Wenn die Bahn etwas für betriebsbedingt hält, wird die Stadt heulen und schreien können, hat aber trotzdem keinen Einfluss. Nur über die Möglichkeit der Bahnverträge hat die Stadt Einflussmöglichkeiten.
(Anm. d. Verf.: Das ist auch noch einmal hervorzuheben. Die Bahn kann aktuell eben nicht alles bauen, was sie möchte, weil sie über den Vertrag gebunden ist. Die Stadt kann so am See eigene Vorstellungen umsetzen, die sie dann auch bezahlen muss. Ist das nicht der normale Weg? Wer sich etwas wünscht, hat auch zu zahlen?)
Die Stadt bezahlt nicht für den Umbau der Gleisanlagen, sondern bezahlt ihr eigene städtebauliche Baumaßnahme, die auch einen Umbau der Bahnanlagen beinhaltet.
Die Bahn könnte ohne den Bahnvertrag schon heute auf ihren Grundstücken betriebsbedingt bauen, was sie möchte.
Für Bahnsteigdächer brauche ich den guten Willen der Bahn, den ich weder durch eine Blockadehaltung noch durch eine Gerichtsverhandlung bekomme.
Und die Mehrheit im Stadtrat steht zu dem Projekt - eine Minderheit im Stadtrat und die Erste Bürgermeisterin nicht.
Und an alle, die an einer Kurzinformation über die Eckdaten des Bahnvertrags interessiert sind: https://dr.thosch.de/app/download/32192232/Flyer+-+Seeanbindung+-+dr.+thosch.pdf
