§ 1 Geltungsbereich/Allgemeines Betreiber von www.jobstodo.de ist die n-etwork consulting, nachfolgend jobstodo genannt, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Schmidt. Jeder Besucher bzw. Nutzer dieser Internetdomain tritt durch seinen Besuch mit jobstodo in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten und das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste, sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners haben keine Gültigkeit, einer Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingung wird hiermit widersprochen. Durch Nutzung bestätigt der Besucher, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. § 2 Anzeigenveröffentlichung Auftrag im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Einträgen zum Zwecke der Verbreitung in der Internet-Jobbörse www.jobstodo.de. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Auf die Aufnahme von Einträgen in der Internet-Jobbörse www. jobstodo.de besteht kein Anspruch. jobstodo behält sich vor, Eintragungsaufträge - auch einzelnen Eintragungstexte bei Rahmenabschlüssen - wegen des Inhalts, der Herkunft oder technisch Form nach einheitlichen, durch Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördlichen Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für jobstodo unzumutbar ist. Insofern kann sie von bereits bestätigten Aufträgen, auch einzelnen Teilabrufen bei Rahmenverträgen, zurücktreten, wenn jobstodo erst nach Vertragsschluss Kenntnis hinsichtlich des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form eines Auftrages erhält, der zur Ablehnung berechtigt hätte. Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingestellten Daten verantwortlich. jobstodo ist nicht verpflichtet Einträge auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Des weiteren haftet jobstodo nicht für einen bestimmten Erfolg. Die Korrektur fehlerhafter Einträge ist jederzeit möglich. Der Kunde ist verpflichtet Mängel und/oder Fehler unmittelbar anzuzeigen. Mängel oder Fehler, die kausal auf die Unterlassung der Fehlermeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten jobstodo. Die Korrektur von Fehlern, die jobstodo zu vertreten hat wird schnellstmöglich durchgeführt. Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen wie z. B. Ausfall des Telefonnetzes oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse, insbesondere Serverausfall des von jobstodo in Anspruch genommenen Providers, eintretende Leistungsverzögerungen sind von jobstodo nicht zu vertreten. Können Leistungen aus o. g. Gründen nicht erbracht werden, kann der Kunde gegenüber jobstodo keine Ansprüche hieraus geltend machen. jobstodo kann Einträge nach Wegfall des Ereignisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt veröffentlichen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden insofern nicht zu. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen Preisgrundlage des zwischen jobstodo und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist die zum Zeitpunkt der Eintragsaufgabe gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Erfüllungsgehilfen von jobstodo sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den in der aktuellen Preisliste aufgeführten Preisen und Konditionen abweichen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Kommt der Kunde mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, so ist jobstodo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes zu fordern sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Wird ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen, ist jobstodo berechtigt, diesen geltend zu machen. Unabhängig davon kann jobstodo Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung geltend machen. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. jobstodo steht gegenüber dem in Verzug befindlichen Kunden das Recht zu, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach vorhergehender Einigung über die Zahlungsart per Überweisung, Vorauskasse oder Scheck zahlbar. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten und Zinsen der Beitreibung entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von jobstodo bzw. network consulting gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, jobstodo zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung, berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von jobstodo gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn jobstodo andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält jobstodo weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. jobstodo ist berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten. § 4 Verantwortlichkeit für Inhalte / Urheberrecht Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit sowie die zur Schaltung der Einträge zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen etc. trägt allein der Kunde die Verantwortung. jobstodo ist nicht verpflichtet, die Einträge auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. jobstodo behält sich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Einträge oder Teile von Einträgen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten, ohne vorherige Ankündigung fristlos zu entfernen. Ansprüche des Kunden gegen jobstodo wegen der Entfernung solcher Einträge oder Teilen von Einträgen sind ausgeschlossen. . Der Kunde stellt jobstodo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Eintragsauftrages gegen jobstodo erwachsen. Das Kopieren der Datenbanken/Grafiken/Bilddateien/Artike /Texte/Marken von jobstodo auf fremde Internetseiten, Programme oder andere Medien sowie das Bearbeiten der Datenbanken/Grafiken/Bilddateien/Artiken/Texte/Marken auf den Internetseiten von jobstodo ist verboten. Dieses stellt unter anderem eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes dar und wird unter anderem strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt für das Kopieren bzw. Übernehmen aller Einträgen oder Teilen aus den Bereichen Stellengesuche und Stellenangebote. § 5 Haftung Hat der Kunde eine Kennung, so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. jobstodo haftet dem Kunden nicht für hieraus entstehende Schäden. jobstodo macht sich die Inhalte, die jobstodo im Auftrag Dritter auf ihren Internetseiten veröffentlicht, nicht zu eigen. Soweit sich auf den Internetseiten von jobstodo Links zu Inhalten anderer Internetseiten, die nicht von jobstodo gehostet werden befinden, handelt es sich um fremde Inhalte, zu denen jobstodo ausschließlich den Zugang vermittelt. Eine Haftung für diese fremden Inhalte durch jobstodo ist ausgeschlossen. jobstodo betreibt kein eigenes Netz der Datenbanken/Grafiken/Bilddateien/Artikel/Texte/Marken. Schäden, die einem Kunden durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen jobstodo geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen, Ausfall von Werbezeiten oder abgebrochener Kontakte sind deshalb ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Kunde einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden möglichst so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht zu erwarten sind. Ansprüche gegen jobstodo wegen solcher Ausfälle können hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge jobstodo keinen Einfluss hat sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen keine Ansprüche gegen jobstodo (Schadenersatzforderungen sind auf max. die Höhe der jeweiligen Eintragungskosten begrenzt). § 6 Datenschutz Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für den Vertragszweck maschinell verarbeitet werden. Darüber hinaus können die Daten für werbliche Maßnahmen von jobstodo genutzt werden. Sollte der Kunde dieser Nutzung nicht innerhalb 1 Woche nach dem ersten Vertragsschluss schriftlich widersprochen haben, erklärt er sich ausdrücklich mit dieser Art der Nutzung der Daten einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis jeweils zum Ende des laufenden Monats widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und spätestens 5 Werktage vor Monatsende bei jobstodo eingegangen sein. § 7 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Gesellschaft des zuständigen Gerichts ausschließlich zuständig (Gericht Bad Kreuznach). Die Gesellschaft behält sich vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für das Vertragsverhältnis und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 8 Schlussbestimmungen Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine neue gesetzliche Bestimmung, welche dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommt und gilt als vereinbart.
