#abwehrrecht

VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 – 9 ZB 23.1099 1. Eine bestandskräftige Baugenehmigung hat Legalisierungswirkung. Die durch Aufbringen einer Dämmung bedingte Erhöhung des Daches um 37 cm rechtfertigt kein bauaufsichtliches Einschreiten. 2. Stimmt der Nachbar einem Bauvorhaben explizit zu, bindet dies auch seinen Rechtsnachfolger. Dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung…

1. Zum Nachweis des Bestandschutzes für ein Fenster in einer Grenzwand. 2. Zum Abwehrrecht des Nachbarn gegen einen Anbau an eine grenzständige Giebelwand mit Fenster. Quelle und Volltext: ibr-online.de

Der Herr gibt es, der Herr nimmt es!

„…Ein Anlieger kann regelmäßig nicht beanspruchen, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Wird jedoch die Erreichbarkeit seines Grundstücks im Kern wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht und ist der Anlieger dadurch gravierend betroffen, kann ihm das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs ein…

Zäune sind nicht rücksichtslos!

1. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung sind grundsätzlich generell und unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, drittschützend. 2. Bei sonstigen Festsetzungen darf der Plangeber regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden, ob er diese auch zum…

Lärm ist nicht gleich Lärm

Ein Ehepaar streitet vor Gericht wegen zu lauter Kuhglocken am Land. Absurd? Ein Akustik-Experte findet: Jeder habe das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich erheblich gestört fühlt.

Fünf Jahre dauert der Holzkirchener Kuhglocken-Streit jetzt schon an, bei dem sich ein Ehepaar über Glockengeläut beschwerte. Das Oberlandesgericht München hat die Klage nun zurückgewiesen. Viel Lärm um nichts…

Lärm ist nicht gleich Lärm

Ein Ehepaar streitet vor Gericht wegen zu lauter Kuhglocken am Land. Absurd? Ein Akustik-Experte findet: Jeder habe das Recht, sich zu beschweren, wenn er sich erheblich gestört fühlt.

Fünf Jahre dauert der Holzkirchener Kuhglocken-Streit jetzt schon an, bei dem sich ein Ehepaar über Glockengeläut beschwerte. Das Oberlandesgericht München hat die Klage nun zurückgewiesen. Viel Lärm um nichts…

Stützmauer kann zugleich Einfriedung sein

LBO-BW § 13 Abs. 1, § 74 Abs. 1

Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO-BW dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.*)

Eine Stützmauer kann zugleich eine…

Stützmauer kann zugleich Einfriedung sein

LBO-BW § 13 Abs. 1, § 74 Abs. 1

Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO-BW dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.*)

Eine Stützmauer kann zugleich eine…