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Das Bundesinnenministerium will offenbar eine “Melde-Plattform” für Anhänger von “Verschwörungsideologen” einführen. Das schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Folgt jetzt die gefürchtete “Stasi 2.0”? Das Innenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) hat nun angekündigt, eine “Melde-Plattform” einführen zu wollen. Damit wolle man Familienangehörigen und Freunden von Menschen,…

Paul-Ehrlich-Institut: “Sicherheit von Impfstoffen ist Kernaufgabe”

In Deutschland nehmen die Fälle von Impfschäden mit jedem Tag zu — in den Mainstream-Medien finden Betroffenen jedoch oftmals kein Gehör. Doch wie steht es um die allgemeine Sicherheit der Impfstoffe? RT DE hat beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut nachgefragt. Zahlreiche Menschen in Deutschland haben sich aus Überzeugung oder auf Nachdruck gegen das Coronavirus impfen lassen. Unter diesen…

Das Bundesinnenministerium will offenbar eine “Melde-Plattform” für Anhänger von “Verschwörungsideologen” einführen. Das schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite.

Folgt jetzt die gefürchtete “Stasi 2.0”? Das Innenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) hat nun angekündigt, eine “Melde-Plattform” einführen zu wollen. Damit wolle man Familienangehörigen und Freunden von Menschen, die sich “Verschwörungsideologien” zuwenden, die Möglichkeit geben, diese zu melden. Offiziell ist dabei jedoch nicht von einer “Petze-Plattform” die Rede, sondern ganz schlicht von einem “Beratungsangebot”. Doch wie sieht eine solche Beratung aus? Und wo wird die Grenze zur “Verschwörung” gezogen?

Zunächst einmal handelt es sich bei den meisten “Ideologien” um Meinungen, die der Ansicht der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Das konnte exemplarisch während der Corona-Pandemie oder neuerdings auch während des Ukraine-Krieges beobachtet werden. Infolge ihrer kritischen Äußerungen zu bestimmten Maßnahmen, die zum “Schutz” der Bürger erlassen worden waren, landeten einige Menschen auf dem gesellschaftlichen Scheiterhaufen. Das scheint nun nicht mehr auszureichen, weshalb das Innenministerium die “Strafe” für jene Menschen erhöhen will — dann folgt bald auf den Shitstorm das “Beratungsangebot”.

Das Innenministerium schreibt auf seiner Internetseite: “[Es] soll auf Bundesebene (in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern) ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten. Es soll damit als Anlaufstelle für das soziale Umfeld von Betroffenen (Angehörige, Lehrkräfte, Sportvereine, Freundeskreis etc.) dienen und diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit den Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen. “

Beamten droht der Rausschmiss

Das “Beratungsangebot” soll offenbar nur für den Normalbürger gelten — denn im “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” wird auch deutlich gemacht, dass Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Rausschmiss droht. Dazu heißt es: “Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist jeder Fall einer zu viel. Das Beamten- und Disziplinarrecht verfügt über wirksame Mechanismen zum Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen. Diese Instrumente werden wir ausbauen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Durch eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes wollen wir Disziplinarverfahren beschleunigen.”

In Deutschland nehmen die Fälle von Impfschäden mit jedem Tag zu — in den Mainstream-Medien finden Betroffenen jedoch oftmals kein Gehör. Doch wie steht es um die allgemeine Sicherheit der Impfstoffe? RT DE hat beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut nachgefragt.

Zahlreiche Menschen in Deutschland haben sich aus Überzeugung oder auf Nachdruck gegen das Coronavirus impfen lassen. Unter diesen Menschen dürften nur die wenigsten keine langfristigen Schäden davongetragen haben — denn die meisten derjenigen, die sich haben “immunisieren” lassen, beklagen im Nachhinein spürbare Veränderungen im Leben oder gar Einschränkungen im Alltag. In den Medien finden Betroffene oftmals aber kein Gehör, es scheint als wäre es eigentlich kein besonderes Thema. Den gleichen Umgang mit teils schwerwiegenden Folgeschäden nach einer Corona-Impfung pflegt auch die Politik. Das trifft auch auf den sonst so redefreudigen Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zu, der sich zu den Fällen gar nicht richtig äußern möchte. Stattdessen beharrt er auf die vierte “Schutzimpfung” für die sogenannten “Risikogruppen”.

Doch die Schäden, die nicht selten nach einer solchen Impfung auftreten, können nicht mehr geleugnet werden. Selbst in den Mainstream-Medien gerngesehene Experten nehmen sich den “Impfkomplikationen” an, wie Folgeschäden einer Impfung im Fachdeutsch genannt werden. Doch wie gehen die zuständigen Behörden mit den gemeldeten Fällen um? Und welche Maßnahmen werden ergriffen, um andere Menschen vor einer möglicherweise gesundheitsgefährdenden Impfung zu schützen?

“Sicherheit von Impfstoffen ist Kernaufgabe”

Um diese Fragen zu klären hat RT DE beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut in Langen bei Frankfurt am Main nachgefragt und folgende Fragen an die dortige Pressestelle gerichtet:

Wie viele Nebenwirkungen infolge einer Impfung gegen Sars-CoV-2 wurden bisher an Ihr Institut gemeldet?

Ist bekannt, in welcher Altersgruppe die meisten Nebenwirkungen nach einer Impfung gegen Sars-CoV-2 aufgetreten sind?

Ist bekannt, bei der wievielten Impfung die Nebenwirkungen im Durchschnitt am häufigsten aufgetreten sind (gemeint: 1–2 Impfung sowie Booster-Impfung)

Wie gehen Sie mit den gemeldeten Fällen von aufgetretenen Nebenwirkungen nach einer Impfung gegen Sars-CoV-2 um? Werden Maßnahmen zum Schutz der Menschen eingeleitet?

Wie bewerten Sie die bisher registrierten Fälle von gemeldeten Nebenwirkungen nach einer Impfung gegen Sars-CoV-2; besteht bei bestimmten Vakzinen erhöhtes Risiko beziehungsweise Besorgnis Ihrerseits?

Das Institut, welches dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin unterstellt ist, hatte binnen weniger Stunden auf unsere Nachfrage reagiert und gleich zu Beginn festgestellt, dass “die Überwachung und Sicherheit von Impfstoffen zu den Kernaufgaben” der Behörde gehöre. Weiter heißt es, dass eine generelle Meldepflicht für “über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung” bestünde und gemeldete Verdachtsfälle “sehr ernst” genommen würden. Nach Bekanntwerden würden entsprechende Fälle umgehend zur weiteren Prüfung an die jeweilige Arzneimittelkommission weitergegeben.

“Kein Ansprechpartner für individuelle Bewertungen”