Transfeindliche Verordnung im Meldewesen: Bundesregierung kassiert Pleite
Merz' und Dobrindts Verordnung zum Meldewesen ist vorerst gescheitert. Der Tagesordnungspunkt wurde im Bundesrat abgesetzt. Das ist eine kleine Sensation. Die Bundesregierung konnte trotz eines gestern noch hektisch aufgesetzten Schreibens an die BundeslĂ€nder keine Mehrheit fĂŒr diese transfeindliche Verordnung zustande bringen. Der VorstoĂ des Bundesinnenministers, trans Personen in erster Linie als Sicherheitsrisiko zu sehen, statt ihre Grundrechte zu schĂŒtzen, hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Das ist auch ein Erfolg der Proteste von VerbĂ€nden und queerer Bewegung. Es ist ĂŒberfĂ€llig, dass die Bundesregierung umsteuert. Die geplante Verordnung wĂŒrde zu unbegrenzter Datenspeicherung, Zwangsoutings im Umgang mit Behörden, zu mehr Unsicherheit und Diskriminierung fĂŒhren.
