Dokumentation: Linke Gewalt in Deutschland!
Immer neue AnschlÀge und Angriffe auf Leib und Leben:
Linke Gewalt lĂ€Ăt sich nicht mehr lĂ€nger verleugnen.
Linke Gewalt wird zur Alltagsbedrohung. Viele Medien verharmlosen allerdings weiter Umfang und BrutalitÀt.
Seit den neuesten linksextremistischen Ăbergriffen in Berlin und Leipzig entdecken mittlerweile auch Politiker der Regierungsparteien und traditionelle Medien linke Gewalt als Problem. Allerdings beschreiben sie meist noch immer die âGefahr von Rechtsâ als das weit gröĂere Problem â obwohl die Kriminalstatistik dagegen spricht.
So gab es im Jahr 2018 nach der Statistik des Bundesinnenministeriums 108 Brandstiftungen von linksextremer Seite (11 von rechtsextremer), 48 FĂ€lle von gefĂ€hrlichem Eingriff in den Bahn- und Luftverkehr von Linksextremisten (12 von rechts), 376 linksextreme Widerstandsdelikte gegen die Polizei (74 rechtsextreme), und 2.219 FĂ€lle von SachbeschĂ€digungen durch linke TĂ€ter (905 durch rechte).  Hier ein Auszug der letzten Tage und die beschwichtigungs- Poltik der Links-GrĂŒnen zu den AnschlĂ€gen.
Leipzig, 3. November 2019:
Mehrere vermummte Linksextremisten dringen in die Privatwohnung der Leipziger Immobilien-Projektentwicklerin Claudia P. 34, ein, und versetzen ihr mehrere FaustschlĂ€ge ins Gesicht. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform âIndymediaâ erklĂ€rt eine âKiezmilizâ die Aktion als Bestrafung fĂŒr ein Bauvorhaben, das die beanspruchten âFreirĂ€umeâ der linksradikalen Szene in Leipzig-Connewitz beschneiden wĂŒrde. Die TĂ€ter kĂŒndigen weitere Aktionen gegen Mitarbeiter der Immobilienbranche an.
Berlin, 2. November 2019:
Hunderte Linksextreme zerstören in Friedrichshain Autos, bewerfen Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik und jagen zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der eine Baustelle bewachte. Die Security-Mitarbeiter können sich in einem Bauwagen verschanzen. Die GewalttĂ€ter verletzen insgesamt 16 Polizeibeamte. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) spricht von âlinken Gruppenâ und âDemonstrantenâ.
Leipzig, 26. Oktober 2019:
Etwa 50 Linksextremisten legen Feuer an einer Baustelle in Leipzig-Connewitz, bewerfen die eintreffende Feuerwehr und Polizeibeamte mit Pyrotechnik und Flaschen und verletzen zwei Beamte. Die linksradikale Szene in Connewitz bekennt sich zu den Ăbergriffen. Die âSĂŒddeutscheâ schreibt darĂŒber so: âIm Leipziger Stadtteil Connewitz haben Unbekannte in der Nacht zum Samstag Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen.â
Leipzig, Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2019
Mehrere linksextreme TĂ€ter legen Feuer an drei KrĂ€nen einer Baustelle der CG-Gruppe in der Prager StraĂe, die dort das ehemalige Technische Rathaus der Stadt zu einem Objekt mit Wohnungen umbaut.
Das Feuer bringt mehrere auf der Baustelle gelagerte Propangasflaschen zur Explosion. Weil einer der brennenden KrĂ€ne in ein benachbartes Wohnhaus zu stĂŒrzen droht, mĂŒssen dessen Mieter evakuiert werden. Es entsteht ein Sachschaden von etwa 10 Millionen Euro.
Berlin, 23. September 2019:
Die linksextreme âVulkangruppe OKâ legt Feuer an Kabeln entlang der S-Bahnstrecke zwischen Karlshorst und Wuhlheide, was zur stundenlangen Unterbrechung der S 3 fĂŒhrt. Die TĂ€ter sehen ihren Anschlag als UnterstĂŒtzung der âFridays for Futureâ-Bewegung. Die Polizei hĂ€lt das Bekennerschreiben fĂŒr authentisch.
Leipzig, Nacht vom 31. August zum 1. September 2019:
Mit dem Ruf âScheiĂ Faschistenâ stĂŒrmen etwa 30 Linksextremisten eine Privatfeier in der Prager StraĂe, prĂŒgeln mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen auf die GĂ€ste ein und verletzen sechs von ihnen, einen von ihnen schwer. Motiv: bei den GĂ€sten der Feier handelte es sich um den Leipziger AfD-Stadtrat Marius Beyer und mehrere andere AfD-Mitglieder. Die TĂ€ter werden nicht gefasst. Die âLeipziger Volkszeitungâ schreibt von âAuseinandersetzungâ, T-Online behauptet, die HintergrĂŒnde seien âvöllig unklarâ. Dass sich der Ăberfall gegen AfD-Mitglieder richtete, erwĂ€hnen sie nicht.
Frankfurt, 27. August 2019:
In der FAZ kritisiert die Autorin Isabell Trommer das Buch âDer Kampf ist nicht zuendeâ von Klaus Schroeder und Monika Deuz-Schroeder ĂŒber linke Gewalt als âundifferenziertâ. In dem FAZ-Text heiĂt es:
âWenn die Autorin und der Autor schlieĂlich schreiben, die militante Linke habe seit Ende der sechziger Jahre einen StraĂenkampf gegen das System propagiert, der âin Logik und Bedeutung an die StraĂenkĂ€mpfe in der Weimarer Republikâ angeknĂŒpft habe, schieĂen sie deutlich ĂŒbers Ziel hinaus: WĂ€hrend die Weimarer Republik das Jahr 1923 fast nicht ĂŒberlebt hĂ€tte, gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Moment. Es geht weiter: Hausbesetzungen, Antiatomkraftbewegung, Proteste gegen die Startbahn West am Flughafen Frankfurt, die Entstehung autonomer Bewegungen und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. In einer Tour werden Ereignisse kurzgeschlossen. Stattdessen hĂ€tte man Vergleiche ziehen, AnlĂ€sse unterscheiden, Entwicklungen und VerĂ€nderungen nachzeichnen können: Wann ist Gewalt reaktiv, wann richtet sie sich gegen den Staat, welche Rolle spielen jeweils LebensgefĂŒhl oder Ideologie? Differenzierung scheint freilich nicht das Anliegen der Autoren zu sein.â
Etwa 500 Linksradikale, darunter auch zahlreiche Extremisten versuchen in der Leipziger HilgardstraĂe die Abschiebung eines syrischen Migranten nach Spanien gewaltsam zu verhindern, bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Elf Beamte werden verletzt, drei Polizeiwagen beschĂ€digt. Vor Ort ist auch der Vorsitzende der Leipziger GrĂŒnen JĂŒrgen Kasek; er twittert Bilder der errichteten StraĂenblockade.
Barbara Slowik, PolizeiprĂ€sidentin im rot-rot-grĂŒn regierten Berlin, weist die Polizei in einem Schreiben unter dem Titel âEntscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekteâ an, kĂŒnftig vor jeder Aktion in der Rigaer StraĂe 94 und anderen Objekten bei der Behördenleitung förmlich um Erlaubnis zu bitten: âGrundsĂ€tzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunĂ€chst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.â
Auf âSpiegel Onlineâ behauptet SpOn-Mitarbeiter Arno Frank: âRechte verĂŒben Gewalt ĂŒberwiegend gegen Menschen, Linke nichtâ.
Im Jahr 2018 hatten sich von bundesweit 1340 linksextremistischen Gewalttaten 815 gegen Polizeibeamte gerichtet.
Linksextremisten greifen aus Demonstrationen heraus Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen an und verletzen 39 Beamte. Die âBerliner Morgenpostâ schreibt, die Maifeier in der Hauptstadt sei âfast entspanntâ gewesen; Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) lobt, der Tag sei âeher friedlichâ verlaufen: âUnd das ist natĂŒrlich schön fĂŒr Berlin.â
Mehrere TĂ€ter springen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf der StraĂe an und stoĂen ihn zu Boden. Der Politiker trĂ€gt eine schwere Kopfverletzung und Verletzungen im Gesicht davon. Zahlreiche Zeitungen beklagen darauf die âInstrumentalisierungâ des Falls durch die AfD, und machen sich darĂŒber lustig, dass die AfD ursprĂŒnglich in einer Pressemitteilung davon spricht, bei der Tat sei ein âKantholzâ eingesetzt worden. Dabei stammte genau diese Formulierung aus der ersten Pressemitteilung der Polizei.
Im August 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen in dem Fall ohne Ergebnis ein.