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§ 573a Kein Kündigungsschutz des Mieters, vielen Mietern nicht bekannt
Leider ist der §573a BGB vielen Mietern nicht bekannt. Sonst hätten sie vielleicht sich eine andere Wohnung gesucht. Heute wieder so einen Fall beraten. “Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.” Das heißt der Vermieter kann unter Berufung auf § 573a BGB ohne Kündigungsgründe des §573a BGB kündigen. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/
Erster Ratgeberartikel auf 123recht.de veröffentlich
Irgendwie habe ich letzte diese Woche viel Arbeit. Trotzdem habe ich es geschafft, meinen ersten Artikel auf 123recht über Ehescheidung und meine Tipps als Anwalt hierzu, zu veröffentlichen. Schaut es Euch an. Eine einvernehmliche Scheidung die Gott sei Dank die Regel bei Anfragen bei mir im Büro.
Dem Internet sei Dank
Die elektronische Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht gefällt mir immer besser. Keine Angst mehr, dass auf dem Postweg etwas verloren geht bei entfernten Gerichten. Kein Einwurf mehr fristgebundener Klagen in den Gerichtsbriefkasten. Einfach und schnell.
Meine lieben Betreuten als gesetzlicher Betreuer
Bei einigen Betreuten ist es ein Ritual in einem bestimmten Abstand bei mir anzurufen und mir bei jedem Anruf prinzipiell dasselbe zu erzählen.

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Kündigung von Coronaleugnern
Das Arbeitsgericht Darmstadt hatte es mit einem Fall zu tun, indem das Land Hessen einem Berufsschullehrer kündigte, nachdem dieser trotz Abmahnung seinen Mund-Nasenschutz nur bis unterhalt der Nase trug und das Nichttragen von Masken durch seine Schüler tolerierte. Außerdem habe er geäußert, dass die ersten KZ für Impfgegner wiederaufgebaut würden und er selbst müsse sich darauf einstellen, in ein KZ zu kommen, wenn er sich nicht impfen lassen werde. Weiterhin habe er Covid19 als reine Lüge bezeichnet. Das Arbeitsgericht Darmstadt (9.11.21, 9 Ca 163/21) wies die Kündigungsschutzklage ab. Trotz entsprechender Abmahnung ‒ die hier entbehrlich gewesen sei ‒ habe der Arbeitsnehmer keine Einsicht gezeigt, dass Arbeitsschutzvorschriften unabhängig von seinen persönlichen Ansichten einzuhalten seien. Im Falle einer Rückkehr sei zu erwarten, dass er weiterhin offenkundige Tatsachen als diskutierbare Meinungsäußerungen bewerte und Schüler damit verunsichere. Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn, Wiesbaden
Fristlose Kündigung wegen Bürostuhl - Arbeitsrecht
In letzter Zeit häufen sich die Kündigungen von Arbeitsverträgen. Oftmals können Arbeitsgeber sich nur schwer an das Homeoffice Ihrer Arbeitnehmer gewöhnen und suchen Gründe für eine Kündigung.
Einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Köln zu entscheiden. Hier hatte der Arbeitnehmer seinen Bürostuhl mit nach Hause genommen. Dies mündete in einer fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht stellte fest: Wenn der Arbeitsgeber dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung an Arbeitsmitteln nicht so schnell besorgen kann, kann er den ArbN nicht sofort fristlos entlassen, wenn dieser den Bürostuhl mit nach Hause nimmt. Arbeitsgericht Köln (18.1.22, 16 Ca 4198/21) Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Hans-J. Salzbrunn
Neuer Kollege
Nachdem ich die letzten 12 Jahre keinen längeren Urlaub machen konnte, könnte sich dies jetzt ändern, nachdem ich mir mit einem neuen Kollegen das Büro teile. https:\\rechtsanwaltwiesbaden.com
Als Rechtsanwalt und Anwalt in Wiesbaden helfe ich Ihnen im Arbeitsrecht, Mietrecht, Ehescheidung, Inkasso, Verkehrsrecht. Rufen Sie an 0611 20599569
Ich habe meine Homepage überarbeitet und neu optimiert. Ich hoffe es gefällt
Über die Kanzlei
In diesem Blog schreibe ich über meine Tätigkeit als Anwalt und Berufsbetreuer in Wiesbaden und im Rheingau Taunus Kreis.
Rechsanwalt Hans-J. Salzbrunn
Wiesbaden

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