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Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.

Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.

Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,

die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,

bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine  echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656

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Vorwahlen in Wyoming: Sanders siegt schon wieder

Politik

Die Siegesserie von Bernie Sanders bei den US-Vorwahlen geht weiter. Der Senator von Vermont gewinnt in Wyoming. Doch trotz des siebten Sieges in Serie hat er nicht viel davon.

Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Bernie Sanders am Samstag im US-Bundesstaat Wyoming gewonnen. Es ist bereits das siebte Mal in Folge, dass der Senator aus Vermont in einer Vorwahl über seine Konkurrentin Hillary Clinton siegte.

Gleichwohl hat die frühere US-Außenministerin weiterhin einen deutlichen Vorsprung vor dem Linken Sanders und bleibt Favoritin bei den Demokraten. Wyoming entsendet nur 14 Delegierte, die bei den Demokraten – anders als bei den Republikanern – stets anteilsmäßig vergeben werden. Clinton sammelt also auch dann Stimmen, wenn sie nur Zweite wird.

Sie hat bereits mehr als die Hälfte der 2383 Delegierten hinter sich geschart, die sie zur Nominierung als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei braucht. Am 19. April steht die Vorwahl in New York an, wo es um 291 Delegierte geht.

Fernduell verschärft sich

Dort hofft Clinton auf ein Heimspiel, schließlich war sie einst Senatorin des Bundesstaates. Laut „New York Times“ hatte sie sogar darauf verzichtet, überhaupt in Wyoming Wahlkampf zu machen, um ihre Kräfte auf New York zu konzentrieren.

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Zuletzt hatte sich der Ton zwischen den beiden Konkurrenten verschärft. Clinton hatte Sanders in einem Fernsehinterview als nicht ausreichend für das Präsidentenamt qualifiziert bezeichnet. Er wisse gar nicht, wie er seine Versprechen umsetzen wollte, so die einstige US-Außenministerin.

Sanders hatte sich auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen revanchiert und seine Konkurrentin als nicht ausreichend für das Amt bezeichnet – er begründete dies wie üblich damit, dass Clinton enorme Geldspenden von sogenannten SuperPACs angenommen hatte.

Quelle: n-tv.de

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Boah, ich kann einfach nicht verstehen, wie man so einen Typen wählen kann. Wirklich, ist mir ein Rätsel. Wie groß muss der Frust über alles sein, wenn man so jemanden wählt.

Aus den republikanischen Vorwahlen in Texas ist Ted Cruz als klarer Sieger hervorgegangen. Das konnte man erwarten, denn trotz aller Antipathien, die dem eloquenten, aber auch oft arrogant und selbstherrlich wirkenden Senator In Washington entgegenschlagen, kann er in seinem Heimatstaat auf eine solide Basis vertrauen - wohl nirgends im Land ist die Begeisterung größer, wenn der erzkonservative Tea Party-Vertreter einen öffentlichen Auftritt hat. In Bezug auf seine Kandidatur galt das umso mehr, als dass die anderen Kandidaten mit Texas-Bezug, Jeb Bush und Rand Paul, längst die Segel gestrichen haben. Cruz gewann satte 1,24 Millionen Stimmen, ein deutlicher Vorsprung vor den 757.000 für Trump und den 502.000 für Rubio. Noch bemerkenswerter: Cruz gewann die Vorwahlen in 246 der 254 Counties von Texas.