Spätestens mit der Razzia-Schikane bei "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg und der folgenden Festnahme des Deutschen Ende Juni wurde klar: Das System setzt
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Spätestens mit der Razzia-Schikane bei "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg und der folgenden Festnahme des Deutschen Ende Juni wurde klar: Das System setzt

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Nach versuchtem Tötungsdelikt ist 53-jähriger Mann aus Luxemburg in U-Haft
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Nach versuchtem Tötungsdelikt ist 53-jähriger Mann aus Luxemburg in U-Haft was originally published on
NRW meldet sprunghaften Anstieg an U-Häftlingen
Contra-Mag.:In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge deutlich angestiegen. Vor allem nichtdeutsche Tatverdächtige tragen mangels festem Wohnsitz dazu bei. Von Redaktion/dts Die nordrhein-westfälischen Gefängnisse registrieren einen sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Untersuchungshäftlinge. Wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) sagte, seien zum 31. Mai in Nordrhein-Westfalen 3023 ... http://dlvr.it/LbKvJY
Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef
Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen - außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.
Es haben sich bereits Solidaritätsstrukturen in Wien und Jena gebildet, die in engem Kontakt miteinander stehen und alles versuchen, die Situation für Josef zu verbessern und seine Freilassung zu befördern. Nichtsdestotrotz brauchen wir und er eine breite Unterstützung, um die laufenden Kosten zu decken.
Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert - getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.
Das bedeutet wieder einmal: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Aussageverweigerung, keine Informationen über Aktionen und Strukturen verbreiten, nicht nachfragen, was passiert ist oder sein könnte. Ansonsten haltet euch bereit für demnächst stattfindende Solidaritäts-Aktionen.
Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck "Wien" an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09 BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENODEM1GLS (GLS Bank) Verwendungszweck: Wien
320 Mal schwarz gefahren: Mann in U-Haft
Wegen ständigen Schwarzfahrens sitzt ein 43 alter Mann aus Kassel in Untersuchungshaft. Dem notorischen Schwarzfahrer wird vorgeworfen, in den vergangenen neun Monaten 320 Mal ohne Fahrkarte unterwegs gewesen zu sein - vor allem in ICEs. Mehr dazu hier. (abg)

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Aleksej Gaskarow bleibt weiter in U-Haft
In Russland gibt es keine politischen Gefangenen. Diese Ansicht vertrat jedenfalls der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Oktober vor den Teilnehmern eines Wirtschaftsforums mit dem vielversprechenden Titel »Russland ruft!«. Eine kleine Einschränkung ließ er dennoch zu: »Sie alle wurden zu politischen Akteuren, sobald sie im Strafvollzug landeten.« Es gibt sie also doch. Zumal die Teilnahme an einer Demonstration wie am 6. Mai 2012, am Tag vor der Wiedereinführung Putins ins Präsidentenamt, durchaus ein politischer Akt ist. Zwölf Angeklagte müssen sich derzeit vor Gericht für die Teilnahme an vermeintlichen Massenunruhen an jenem Tag im Mai verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen, für einen gesondert abgeurteilten dreizehnten Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft Zwangspsychiatrisierung
Aleksej Gaskarow bleibt weiter in U-Haft
Am 19. Juni wies das Moskauer Stadtgericht die Haftbeschwerde gegen die Anordnung des Basman-Gerichts über Untersuchungshaft für Aleksej Gaskarow zurück. Die Richter benötigten zur Beschlussfindung gerade mal drei Minuten. Aleksej wurde nicht zum Gericht gebracht. Er nahm an der Verhandlung per Videoübertragung teil und beschwerte sich aufgrund der schlechten Verbindung.
Etwa 50 Menschen versammelten sich vor dem Gerichtssaal, um Aleksej ihre Geburtstagsgrüße zu überbringen. Viele hielten Luftballons in den Händen. Doch die Polizei verdrängte sie von dem abgezäunten Gerichtsgelände und zum Gebäude erhielt nur Zutritt, wer ohne Plakate und Luftballons erschienen war.