#sofie voit

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1971814/Unter-Verdacht-Das-Blut-der-Erde?setTime=2197.992#/beitrag/video/1971814/%22Unter-Verdacht:-Das-Blut-der-Erde%22

"Allein, wenn man sich die 33 Kilometer Distanz zwischen Pastetten und Heldenstein anschaut und sich dann klar macht, dass die Planungen auf diesem Abschnitt 7 große, 72 mittelgroße und 96 kleine Brücken vorsieht, wird doch der ganze Widersinn deutlich. 175 Brücken verteilt auf 33 Kilometer! Das heißt, dass durchschnitlich alle 188 Meter eine Brücke beginnt. Das sind doch planerische Luftschlösser. Hätte man sich in den vergangenen 40 Jahren die Spatenstecherrituale auf Seiten der CSU gespart und stattdessen für jeden Spatenstich einen Kilometer auf der B 12 zügig ausgebaut, wäre die Region heute weiter. Über die adäquate Anbindung des Chemiedreiecks haben schon meine Großeltern gesprochen. Jetzt werden auch noch ihre Ur-Urenkel für diese - durch die CSU verursachte Fehlplanung - blechen müssen. War es vielleicht Edmund Stoiber, der als damaliger Ministerpräsident Einfluss darauf genommen hat, dass der Regierungsdirektor B. von der Regierung von Oberbayern am 3. Juli 2000 sämtliche Äußerungen und Stellungnahmen zum großräumigen Trassenvergleich als überholt zurückgezogen hat? Und dann nur noch das Isental im Visier war? Damit die CSU in der Region sagen kann, schaut mal, wir drücken jedes Projekt gegen die Bevölkerung durch? Die jetzt im Entwurf des Bundeshaushalts von 2014 veranschlagten 900 Millionen Euro für die Strecke Pastetten-Heldenstein setzten dem Ganzen noch die Krone auf. Bislang ist Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ja streng geheim. Und immer da, wo sich die CSU besonders heftig gegen jedwege Transparenz wehrt, müssen bei uns Bürgerinnen und Bürgern alle Alarmglocken läuten. Und die Vorstellung, dass hier jeden Tag unser Steuergeld an der falschen Stelle vergraben wird, und trotzdem nichts vorangeht, finde ich schwer erträglich. Stephan Mayer und Ingrid Heckner - dem A-94-Kümmerer-Duett - muss doch bei diesen neuen Zahlen auch der Spaten aus den Händen fallen!"

GESUNDHEIT Wir brauchen in der Pflege hohe Qualitätsstandards. Psychisch kranke Menschen, Menschen, die in Wohnheimen leben oder Senioren in Pflege müssen entsprechende Unterstützung bekommen. Der demografische Wandel stellt uns auf die Probe. Eine Pflege unter dem Druck der Stoppuhr darf es nicht geben!

Grüne checkt ihren Mitkandidaten von der CSU virtuell – Thema Landwirtschaft Burghausen (10.09.2013/sov). Unter dem Motto „Mitkandidaten-Check virtuell“ möchte die Bundestagskandidatin und Sprecherin der Landkreisgrünen, Sofie Voit, eine weitere Frage zum Thema „Hermesbürgschaft für Mastentenfabrik in der Ukraine“ an Stephan Mayer (CSU) richten. Wie bisher auch, ist diese Frage auch auf abgeordnetenwatch.de nachzulesen. Sehr geehrter Herr Mayer, wie ist Ihre Haltung zu der Entscheidung des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, eine Her-mesbürgschaft in Höhe von 35 Millionen Euro für eine Mastentenfabrik in der Zentralukraine zu vergeben? In dieser Anlage sollen künftig 860 000 Enten gehalten werden. Wer der Exporteur dieser Anlage ist, ist geheim. Wie durchsetzungsfähig schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein, die darauf verweist, dass sich die Ukraine eben an die Empfehlungen des Europarates zu halten habe, wo doch diese noch nicht einmal in Deutschland verbindlich umgesetzt werden? Auch in den Landkreisen Altötting und Mühldorf werden Enten gezüchtet. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Töging weist in seinem Bericht von 2011 eine Zahl von 36 400 aus, wobei es Enten, Gänse und Puten quasi in einen Topf wirft. Bei einer solchen Hermes-Bürgschaft übernimmt ja die Bundesregierung das Risiko. Sollte also der Exporteur, der die Mastentenfabrik dort errichtet, wegen eines Risikos scheitern, kommen wir Steuerzahler für die 35 Millionen Euro auf. Wie sehen Sie diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass Ilse Aigner nach einer ganzen Reihe von erteilten Bürgschaften für Agrarfabriken auch diesmal sich nicht gegen den Bundeswirtschaftsminister durchsetzen konnte? Und wie sehen Sie die Entwicklung für die bäuerliche Landwirtschaft – speziell für die Betriebe in den Landkreisen Altötting und Mühldorf – wenn sich nach den Milchbauern nun zunehmend auch die Geflügelzüchter schwer tun, ihre Produkte zu tragfähigen Preisen abzusetzen? Oder anders gesagt: Wie beurteilen Sie angesichts dieser weiteren Bürgschaft die Aussage von Albert Deß, EVP-Fraktion im EU-Parlament, von Ende August in Reischach, dass es Dank Ilse Aigner vielen Betrieben bei uns besser als vor vier Jahren geht? Mit freundlichen Grüßen Sofie Voit

Meine nächsten Fragen an Herrn Mayer drehen sich um das Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bei der ersten Frage geht es auch um Herrn Rösler, seine Hermes-Bürgschaft an die Ukraine und um Mastenten.