#offenlegung

RKI-Files komplett und ungeschwärzt veröffentlicht Heute morgen wurden die kompletten RKI-Files völlig ungeschwärzt auf Twitter veröffentlicht. Sie sind über mehre Plattformen zum Download verfügbar. Unsere Bürger konnten das ablehnen. Aber hinter der Ablehnung stand eine Wand von Erpressungen, die mit dem Ausscheiden aus der solidarischen Gemeinschaft vergleichbar ist. Für Migranten und…

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Relevante Normen:

§ 1037 III ZPO § 1062 I Nr. 1 ZPO

Leitsatz:

Die Pflicht des Schiedsrichters, alle Umstände offen zu legen sind, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, führt nicht dazu, dass der Schiedsrichter auf „alles Mögliche”, sondern nur auf Umstände hinzuweisen hat, von denen er annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an…

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Geheimniskrämerei des Bundes. Wenn nun Deutschland die Veröffentlichung von Meldungen und Zahlen blockiert, ist das…