#mitsprache

…

NEUE KATEGORIE BEI „WOZWICKT’S“

NEUE KATEGORIE BEI „WOZWICKT’S“

Mit dem Online-Mängelmelder schlug die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr einen weiteren Weg zum Dialog mit den Bürgern ein: Zwickauer und Gäste haben seither die Möglichkeit, Schäden im Stadtbild online zu melden. „Wo Zwickt’s?“ ist über die Homepage der städtischen Internetpräsentation oder unter http://wozwickts.zwickau.deerreichbar. Die Kategorie „Defekte…

Steinkellners FPÖ hätte in Leonding - ganz unabhängig von der Rechtslage - die Möglichkeit, die Bürgerinitiative „schön.hier.zu.wohnen“ doch wenigstens mit Interesse und Gesprächsbereitschaft zu beglücken. Die Bürgerinitiative „schön.hier.zu.wohnen“ hat rund 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer, ein Großteil davon Leondinger Wahlberechtigte, damit weit mehr als die von Steinkellner vollmundig geforderten 2%.

Die Rechtslage ist also sicher nicht daran schuld, dass die FPÖ Leonding bislang KEIN WORT ÜBER und KEIN WORT AN DIE Bürgerinitiative „schön.hier.zu.wohnen“ verloren hat.

Bürgerbeteiligung ist derzeit in aller (Politiker-)Munde. Ausgelöst wurde die Diskussion unter anderem durch die Proteste gegen Acta. Das Urheberrechtsabkommen brach über die breitere Öffentlichkeit (zumindest gefühlt) aus heiterem Himmel herein; die Folge waren Massenproteste im Netz wie auf den Straßen und viel Aufmerksamkeit für Gruppen wie Anonymous.

Vielleicht wollte der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, am Donnerstagnachmittag im doppelten Sinne zeigen, dass die Politik ihre Lektion gelernt hat. Da lud er nämlich alle Interessierten via Facebook zum Chat über Acta. Wer wollte, musste nur die entsprechende Facebook-App installieren, schon konnte man mitlesen oder selbst Fragen stellen; und das eine ganze Stunde lang. Schließlich ist zum Urheberrechtsabkommen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen – weder vom Europäischen Gerichtshof, dem die EU-Kommission den Gesetzestext zur Überprüfung vorgelegt hat, noch vom Europäischen Parlament.

Voraussichtlich im Juli werden alle EU-Abgeordneten über Acta abstimmen. Wenn sie das Abkommen mehrheitlich ablehnen, dann ist es gestorben. Am Mittwoch empfahl der Berichterstatter im zuständigen Parlamentsausschuss, das Abkommen abzulehnen.

Es hätte also viele kontroverse Punkte gegeben, über die Martin Schulz im Chat hatte plaudern können. Tat er aber nicht. Stattdessen gab es viele hölzerne Antworthülsen, die man in ihrer Roboterhaftigkeit so nicht mal in der Tagesschau zu sehen bekommt. Das klang dann zum Beispiel so:

Wird Acta durchkommen??? Das Parlament wird über das Abkommen erst im Juli entscheiden. Der Berichterstatter David Martin hat eine Ablehnung empfohlen. Die Debatte läuft noch.

(...)

Können Sie uns bitte erklären, wie ein Vertrag, der vor allem die Interessen bestimmter privater Gruppen befördert, drei Jahre lang im Geheimen verhandelt werden konnte? Der neue EU-Vertrag gibt dem Parlament das Recht, auch den Aushandlungsprozess zu überwachen. Das tun wir und deshalb sind jetzt alle Verhandlungen transparent.

(...)

Herr Schulz, was halten Sie davon, dass die Piratenpartei eine Copyright-freie Gesellschaft erschaffen will? Eine gänzlich Copyright-freie Gesellschaft ist nicht möglich. Wir müssen immer Freiheitsrechte und die Rechte am geistigen Eigentum ausbalancieren.

(eigene Übersetzung)

Spannender wurde es nicht. Mit einer Ausnahme: da beklagte ein Nutzer, der für Anonymous sprechen will, dass Martin Schulz nur unkritische Fragen beantworte. „In diesem Chat geht es um Acta und ich habe ein breites Spektrum an Fragen beantwortet“, verteidigte sich der Parlamentspräsident.

373 Fragen und Kommentare wurden von Nutzern geäußert; Schulz beantwortete 31 davon. Beziehungsweise, Schulz gab seinen PR-Experten entsprechende Anweisungen. Auf Fotos von der Chat-Session ist der EU-Politiker mit mindestens fünf anderen Personen zu sehen, die den Chat letztlich mit ihm gestemmt haben. Vielleicht erklärt das die aalglatten Antworten, die der rhetorisch ansonsten überzeugende Parlamentspräsident im Chat gab.

Herr Schulz, welchen Einfluss hatten Lobbyisten in Sachen Acta? Bedroht Lobbying die Demokratie in der EU? Lobbying ist Teil unserer politischen Realität im 21. Jahrhundert. Es ist für Politiker eine Chance, ihr Wissen zu vertiefen und die verschiedenen Interessen besser zu verstehen. Wir, die wir Gesetze machen, fällen unsere Entscheidung in voller Verantwortlichkeit gegenüber denen, die uns gewählt haben.

Diese Verantwortlichkeit wollte Martin Schulz mit dem Chat ganz offenkundig ausdrücken – so wie schon mehr als ein Dutzend Parlamentarier vor ihm, die sich seit etwa einem Jahr den Fragen der Facebook-Nutzer gestellt haben. Das Interesse für Schulz’ Chat war größer als bei den meisten anderen Chats. Ein echter Punkt für mehr Mitsprache war das steife Geplauder aber nicht. Zumindest diese Erkenntnis bleibt von einer Stunde Chat zu einem der heißesten politischen Themen der Stunde: wie langweilig Mitsprache im Netz sein kann.