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Berichte ĂŒber Einbrecherbanden: "Georgien ist kein Mafia-Land"
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat â so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute GrĂŒnde.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Nein, er könne nicht bestĂ€tigen, dass Georgier in ihrem Heimatland gezielt angeworben werden, damit sie in Deutschland EinbrĂŒche und DiebstĂ€hle begehen â Georgiens Innenminister Giorgi Mghebrishvili versucht, das Ansehen seines Landes zu retten.
Das hat in den vergangenen Monaten gelitten, denn in Zusammenhang mit Berichten ĂŒber eine steigende Zahl von LadendiebstĂ€hlen und WohnungseinbrĂŒchen ist von einer georgischen Mafia die Rede und den legendenumwobenen âDieben im Gesetzâ.
Auch das Bundesinnenministerium sprach anlĂ€sslich des Besuchs von Mghebrishvili bei seinem Amtskollegen Thomas de MaiziĂšre von einer ansteigenden KriminalitĂ€t georgischer StaatsbĂŒrger. Verantwortlich dafĂŒr seien âstraff organisierte reisende Bandenâ, die von ihren HintermĂ€nnern gezielt nach Deutschland geschleust wĂŒrden.
AndrĂ© Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (DBK), sagt im Interview mit tagesschau.de, die Routen verliefen ĂŒber Ăsterreich, Tschechien und Polen. Georgische StaatsbĂŒrger stellten dann AsylantrĂ€ge in Deutschland. Ziel sei aber nicht der Asylstatus, dieser werde Georgiern nur in einem Prozent der FĂ€lle gewĂ€hrt. Stattdessen nutzten die Georgier die Wartezeit fĂŒr kriminelle Taten.
2013 seien 4744 Georgier registriert gewesen, gegen die schon einmal ermittelt worden sei. Demnach gelte jeder vierte der offiziell in Deutschland registrierten Georgier als TatverdÀchtiger, rechnet DBK-Chef Schulz vor.
In diesem Zusammenhang verwies Michael Nagel, beim BKA Leiter fĂŒr den Bereich Organisierte KriminalitĂ€t, kĂŒrzlich in der SWR-Sendung Report Mainz auf die âDiebe im Gesetzâ.
Kriminelle Strukturen in Georgien weitgehend zerstört
Innenminister Mghebrishvili bestĂ€tigt im Interview mit tagesschau.de zwar, dass Georgier in Deutschland das Asylverfahren missbrauchen und kriminell werden. Aber: âIn Georgien haben âDiebe im Gesetzâ nur einen Platz, und zwar im GefĂ€ngnis.â Die âDiebe im Gesetzâ und Organisierte KriminalitĂ€t allgemein seien in Georgien verboten, eine Mitgliedschaft strafbar.
Die Gesetze dazu wurden bereits zu Beginn der 2000er-Jahre unter dem pro-westlichen PrĂ€sidenten Michail Saakashvili beschlossen und rigoros umgesetzt. âDie âDiebe im Gesetzâ und ihre Strukturen wurden zerstörtâ, bestĂ€tigt Shota Utiashvili, bis 2012 Chef der strategischen Abteilung im Innenministerium.
Dies Ă€nderte sich auch nach 2012 nicht maĂgeblich, als eine neue Regierung ins Amt kam, auch wenn ihr vor allem von den VorgĂ€ngern vorgeworfen wird, nicht streng genug gegen KriminalitĂ€t vorzugehen.
Die Organisierte KriminalitĂ€t sei stark vermindert, resĂŒmiert Gavin Slade von der UniversitĂ€t Glasgow, der auf Organisierte KriminalitĂ€t in Osteuropa spezialisiert ist. Bislang belegten die Statistiken keinen RĂŒckfall, so Slade, auch wenn es hier und da noch einen Kriminellen geben könne und dieser womöglich eine Form politischer RĂŒckendeckung erhalte.
âDiebe im Gesetzâ in anderen LĂ€ndern aktiv
Dass kriminelle Georgier in Deutschland von ihrem Heimatland aus gesteuert werden, davon geht Slade nicht aus. Möglich sei, dass illegale Migration mittels krimineller Strukturen erleichtert werde. Auch könnten Migranten im Ankunftsland fĂŒr kriminelle Taten rekrutiert werden. Er bezweifle jedoch, dass Georgier bereits in ihrem Heimatland mit diesem Ziel angeworben werden, so Slade.
Auch in den georgischen Medien findet sich das Thema praktisch nicht. Wenige in der Hauptstadt Tiflis haben je davon gehört und wenn, dann zumeist aus internationalen Medien.
Allerdings waren die âDiebe im Gesetzâ und andere Mafia-Banden schon immer sehr mobil und ĂŒber die Grenzen hinaus aktiv. So verweist Utiashvili darauf, dass âDiebe im Gesetzâ in anderen post-sowjetischen Staaten einflussreich geblieben sind. Einige seien als Folge von Bandenkriegen nach Westeuropa ausgewichen, vor allem nach Spanien und Ăsterreich.
Slade wiederum sagt, er habe Belege der deutschen und schwedischen Polizei gesehen, die nahe legten, dass âDiebe im Gesetzâ von Spanien, Griechenland oder Frankreich aus AutodiebstĂ€hle und EinbrĂŒche in Westeuropa organisieren.
Das BKA spricht denn auch von georgisch dominierten Banden, oder allgemeiner von einer russisch-eurasischen Organisierten KriminalitĂ€t â umgangssprachlich Russenmafia.
EinzeltÀter und KleinkriminalitÀt?
Georgiens Innenminister Mghebrishvili betont, man unternehme alles, um georgische Kriminelle auch international zu bekĂ€mpfen. So seien die georgischen âDiebe im Gesetzâ identifiziert und ĂŒber Interpol zur internationalen Suche ausgeschrieben worden.
Auch bemĂŒhten sich die georgischen Behörden um Kooperation speziell mit Deutschland. 2015 sei ein PolizeiattachĂ© nach Berlin geschickt worden. Es gebe einen Austausch zwischen den Behörden. Gerade habe er die am meisten betroffenen BundeslĂ€nder Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen besucht.
Mghebrishvili betonte, jede begangene Straftat sei eine zu viel. Aber er wolle klarstellen, dass kriminelle Georgier in Deutschland als EinzeltĂ€ter handelten und hauptsĂ€chlich KleindiebstĂ€hle begingen. AuĂerdem sei die Zahl der TatverdĂ€chtigen aus Georgien im Vergleich zu denen aus anderen Staaten nicht hoch.
In der Tat liegt ihr Anteil in Bayern unter den nichtdeutschen TatverdĂ€chtigen 2015 bei 0,4 Prozent â weit hinter TĂŒrken, Serben und BĂŒrgern vieler EU-Staaten. Auch die BKA-Statistik weist fĂŒr 2014 lediglich 97 neu ermittelte TatverdĂ€chtige nach 32 im Jahr 2013 auf.
BDK-Chef Schulz bestĂ€tigt, georgische Kriminelle seien nur ein Problem von vielen. Erfolge bei der Ermittlung von TĂ€tern seien auch auf die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden zurĂŒckzufĂŒhren. Dennoch steige die Zahl der TatverdĂ€chtigen bislang weiter.
Georgien als sicheren Herkunftsstaat anerkennen
Auch wenn Kriminelle nicht gezielt in Georgiern angeworben und erst in Westeuropa in organisierte Strukturen eingebunden werden, bleibt also das Problem der wachsenden KriminalitĂ€t georgischer StaatsbĂŒrger.
Ein Grund ist in der wirtschaftlichen Lage Georgiens zu finden. Die SĂŒdkaukasusrepublik leidet unter dem Verfall ihrer WĂ€hrung. Trotz zahlreicher Reformen seit der Rosenrevolution 2003 blieb die Arbeitslosigkeit hoch. So versuchen viele Georgier ihr GlĂŒck im Ausland.
Ohne groĂartige eigene Ressourcen ist die SĂŒdkaukasusrepublik auf internationale Investoren und Touristen angewiesen. Dem so wichtigen internationalen Ansehen können Kriminelle da nur schaden.
So wird Georgiens Botschafter in Deutschland, Lado Chanturia, nicht mĂŒde zu betonen, wie weit Georgien auf seinem Weg in Richtung euro-atlantische Strukturen bereits vorangeschritten sei und wie gut insbesondere die deutsch-georgischen Beziehungen seien.
âGeorgien ist kein Mafia-Land. Wir haben keine Mafia und die KriminalitĂ€t in Georgien ist viel niedriger als in anderen LĂ€ndernâ, sagt Chanturia. Er befĂŒrchtet, dass Gegner der im Sommer geplanten EU-Visaliberalisierung fĂŒr Georgien das Thema ausnutzen. Dabei hĂ€tten doch gerade die notwendigen Vorbereitungen wie die Verbesserung der Grenzkontrollen oder der EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in Georgien zu mehr Sicherheit beigetragen.
Innenminister Mghebrishvili fordert indes, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklĂ€ren. Dann könnten Georgier das Asylverfahren nicht mehr missbrauchen. Ăsterreich sei diesen Schritt bereits gegangen.
Was die georgische Regierung tun kann: Ihren BĂŒrgern verdeutlichen, wie sehr KriminalitĂ€t im Ausland dem Ansehen Georgiens schadet und dass Asylmissbrauch am meisten jenen schadet, die wirklich Schutz brauchen.
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