Das nächste Ziel von Syriens Machthaber ist Idlib. Fällt der letzte Zufluchtsort für Baschar al-Assads Gegner, hat das Regime gesiegt – mit Folgen auch für Europa.

Analyse ZEIT online 11.8.2018

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/idlib-syrien-bashar-al-assad-russland-iran/komplettansicht

Entweder Unterwerfung oder Idlib – vor dieser Wahl standen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Syrerinnen und Syrer, deren Gebiete von Präsident Baschar al-Assad zurückerobert wurden. In den Provinzen Homs und Hama, in Ost-Aleppo, Ostghuta und Daraa bediente sich sein Regime stets der gleichen Methoden: abriegeln, aushungern, dauerbombardieren und Infrastruktur zerstören, bis die Bewohnerinnen nicht mehr konnten, Rebellen kapitulierten und der zivile Widerstand am Ende war.

Dann kamen die Busse zur sogenannten Evakuierung, Assad-Gegner wurden mitsamt Familien nach Idlib zwangsvertrieben, darunter Kämpfer, Vertreter der Lokalen Räte, Lehrerinnen, Ärztinnen und Aktivisten. Wer als Oppositioneller blieb und auf ausgehandelte Waffenstillstände, Garantien des Regimes oder Zusagen Russlands vertraute, wurde umgebracht oder verhaftet.

Idlib wurde zum letzten Zufluchtsort, zum Sammelbecken der Assad-Feinde, zum Hotspot des Widerstands – und zum Inbegriff seines Scheiterns. Seit Jahren bekämpfen sich dort rivalisierende Rebellen, türkeitreue Islamisten und zugezogene Dschihadisten gegenseitig und machen den zivilen Kräften das Leben schwer – zur Freude Assads. Nun befürchten die Vereinten Nationen, dass das Regime bald eine Offensive auf die nordwestliche Provinz beginnt. Dann gibt es für die zwei Millionen Bewohner – davon die Hälfte Binnenflüchtlinge, drei Viertel abhängig von humanitärer Hilfe – kaum einen Ausweg mehr.

Die Grenzen zur Türkei sind dicht, die Umgebung steht unter Assads Kontrolle, nur eine Flucht nach Afrin und in das Gebiet nördlich von Aleppo – beide inzwischen türkische Protektorate – wäre eine Option. Oder die Weiterreise in den kurdischen Nordosten, den die Partei der Demokratischen Union (PYD), die syrische PKK-Schwester, verwaltet. Allerdings bemühen sich kurdische Unterhändler aus Angst vor Erdoğans Militärkampagnen schon jetzt um einen Kompromiss mit Assad. Dann wäre es für Regimekritiker unter PYD-Herrschaft nicht wirklich sicher.

Das Problem ist: Syrerinnen und Syrer aus Idlib will keiner haben. Die Türkei nicht – sie hat schon 3,5 Millionen Syrer aufgenommen und plant die Rückführung und gezielte Ansiedlung sunnitischer Araber in den von ihr kontrollierten Gebieten, um den kurdischen Einfluss zurückzudrängen. Andere Nachbarländer nicht, weil ihre Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten sind. Und ein Europa, das über private Rettungshelfer streitet (ob auf See oder in Syrien), schon gar nicht. Selbst Assad will die Bewohner Idlibs am liebsten loswerden, schließlich haben die meisten von ihnen den Aufstand gegen ihn aktiv oder passiv unterstützt.

Das Image der Terrorprovinz

Hinzu kommt das Image als Terrorprovinz. Idlib gilt als Hochburg der Extremisten, seit Hayat Tahrir al-Scham (HTS), ein Bündnis unter Führung ehemaliger Al-Kaida-Kämpfer 2017 militärisch die Oberhand gewann. Dass zivile Strukturen in Orten wie Kafranbel, Maarat al Numan und Atareb eine Übernahme durch die Dschihadisten erfolgreich abwenden konnten und sich in der Provinz eine bemerkenswerte medizinische Infrastruktur entwickelte, die HTS nicht anzurühren wagte, findet kaum Beachtung. Dabei hat sich die Kombination aus funktionierender lokaler Verwaltung und aktiver Zivilgesellschaft als effektivste Waffe im Kampf gegen die Extremisten erwiesen. Doch nachhaltig denkt in Syrien keiner.

Deutschland stoppt Hilfe

Aus Angst, deutsche Entwicklungsgelder könnten bei Al-Kaida-Anhängern landen, stoppte die Bundesregierung 2017 fast die gesamte Projekthilfe für Idlib. Warum Deutschland langjährige syrische Partner gegenüber Dschihadisten im Stich lässt, wenn man sie schon nicht vor den Bomben Assads schützen will, kann in Berlin keiner überzeugend erklären. Bei den deutschen Mitarbeitern in der Region herrschen Ohnmacht und Verzweiflung. Sie dürfen Vertreter der Zivilgesellschaft nur bis zum Schluss begleiten, nicht aber nach Deutschland holen. Dabei sind diese wegen ihres Engagements und der Zusammenarbeit mit dem Westen in großer Gefahr. Raed Fares etwa von der Union der Revolutionären Büros in Kafranbel, der dort den prominenten Radiosender Radio Fresh FM leitet. Ghalia al-Rahal, Gründerin des ersten Frauenzentrums der Stadt und Herausgeberin der Zeitschrift Mazaya ("Vorteil"), deren Slogan "Ich bin keine Last, ich bin eine Kraft" lautet. Oder die Studentin Iman al-Tayr, die im März aus Ostghuta fliehen musste, wo sie als Bildungsaktivistin mal mit Frauen über Zwangsverheiratung und sexuelle Gewalt diskutierte, mal Schülern Werte wie Demokratie und Freiheit erklärte.

All diese Aktivisten fürchten sowohl das Regime als auch die Dschihadisten. Verschiedene Rebellengruppen bemühen sich inzwischen um eine Isolierung von HTS, um dem Terrorimage entgegenzuwirken. Die beiden größten islamistischen Verbände – Ahrar al-Scham und Nour al-Din al-Zenki – haben mit vier anderen Rebellengruppen Anfang August ein eigenes Bündnis gegründet: die Nationale Befreiungsfront. Doch diese Distanzierung von HTS wird Assads Vormarsch nicht aufhalten. Schließlich geht es dem syrischen Präsidenten nicht um den Kampf gegen dschihadistischen Terror – dieser ist ihm viel zu nützlich – sondern um die Auslöschung alles Illoyalen.

Im Sommer 2015 eroberten Rebellen die Provinz

Seit Jahren greift das Regime vor allem zivile Ziele, nicht militärische Stellungen an, Zentren des demokratischen Widerstands werden regelmäßig bombardiert. Atarib etwa, eine Kleinstadt zwischen Aleppo, Idlib und der Türkei. Dort vertrieben Aktivisten und Rebellen zunächst das Regime, später den IS und wehrten mehrfach Versuche der Al-Kaida-nahen Nusra-Front ab, die Stadt einzunehmen. Seit 2012 regiert ein revolutionärer Rat, der auch eine alternative Gerichtsbarkeit und Polizei überwacht. Damit ist Atarib der Inbegriff dessen, was Assad am meisten fürchtet und um jeden Preis vernichten will. Dreimal wurde der örtliche Markt Ziel von Luftangriffen – im April 2014, im Juli 2016 und im November 2017 – mehr als 100 Zivilisten starben dabei. Die einzige Phase, in der Atarib von Assads Raketen verschont blieb, war im Herbst 2013, als die Stadt kurzzeitig vom IS eingenommen wurde. Der lokale Emir – ein ehemaliger Baath-Partei-Funktionär – forderte die Bewohner damals auf, die IS-Fahne zu hissen, damit Assads Luftwaffe sie nicht länger bombardiere.

Knapp zwei Jahre später war das syrische Regime im Norden am Ende. Im Sommer 2015 nahmen Rebellen die gesamte Provinz Idlib ein und rückten in Richtung Latakia vor – Assad musste um sein Kernland an der Küste fürchten. Im Juli 2015 erklärte er, seine Armee könne nicht alle Gebiete halten, man müsse manche Regionen aufgeben, um andere verteidigen zu können. Kurz darauf kam Russlands Präsident Putin seinem Verbündeten zu Hilfe. Moskaus Militärintervention brachte ab Oktober 2015 die Wende zugunsten des Regimes. Mit Unterstützung der russische Luftwaffe, der libanesischen Hisbollah und der zahlreichen von Irans Revolutionsgarde befehligten schiitischen Milizen konnte das Regime sämtliche oppositionellen Gebiete zurückerobern.

Jetzt fehlt nur noch Idlib. Wo vor drei Jahren seine Niederlage drohte, will Assad nun seinen militärischen Sieg über die Aufständischen besiegeln. Der syrische Präsident weiß, dass ihn niemand aufhalten wird. Die Welt hat sich mit seinem Verbleib an der Macht längst abgefunden. Selbst erklärte Feinde wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar verharren in rhetorischer Empörung, während sie ihre syrischen Verbündeten sich selbst überlassen oder zu eigenen Zwecken nutzen. Das zeigte sich zuletzt im Süden des Landes, wo der Aufstand über Jahre einen gewissen Vorbildcharakter hatte. Im Gegensatz zum Norden arbeiteten militärischer und ziviler Widerstand in Daraa gut zusammen, die Kämpfer waren gemäßigter, die Nichtregierungsorganisationen professioneller, die Verwaltungsinstitutionen effektiver. Geholfen hat es nichts.

Die Weißhelme

Statt die Strukturen zu schützen, die man über Jahre aufgebaut und finanziert hat, überspielten Europas Regierungen ihr schlechtes Gewissen mit humanitärer Hilfe und der Rettung Dutzender Weißhelme. Den USA und Israel geht es ohnehin nur um ein Zurückdrängen des Iran, solange dessen Kämpfer sich nicht der Waffenstillstandslinie auf dem Golan nähern, ist ihnen alles egal. Und das wirtschaftlich schwache Jordanien freut sich über die Wiedereröffnung der syrisch-jordanischen Grenze und die damit einhergehende Belebung des Handels zwischen Beirut, Damaskus und Amman. Ohne Garantien und Unterstützung aus dem Ausland zerbröselte der Widerstand in Daraa innerhalb von Wochen. Aktivisten und Bürgerjournalisten fürchten weiterhin um ihr Leben, wer Glück hatte, schaffte es mit Kontakten ins Ausland, wer Pech hatte, nur nach Idlib.

Niemand wird Assad aufhalten

Dort wird sich für eine Million Syrerinnen und Syrer wiederholen, was sie bereits andernorts durchlitten haben: Raketen Tag und Nacht, zerstörte Krankenhäuser, Flucht, Warten auf Hilfe. Hunderttausende werden entlang der türkischen Grenze unter freiem Himmel campieren, bis das UNHCR oder eine türkische Organisation Zelte aufbaut und Essen verteilt. So wie in all den anderen Lagern, die in den vergangenen Jahren an Syriens Außengrenzen entstanden sind, weil Flüchtende an Zäunen und Mauern strandeten.

Genau dieses Szenario fürchtet die Türkei – und wird doch nichts dagegen unternehmen. Präsident Erdoğan betrachtet Idlib als türkisches Einflussgebiet, schließlich hat Ankara dort 12 Beobachtungsposten errichtet und 1.300 Soldaten stationiert, um die in Astana beschlossene "Deeskalationszone" zu überwachen – in Absprache mit Russland und Iran. Die Rebellen hören weitgehend auf sein Kommando, Erdoğan braucht sie für seinen Kampf gegen die kurdische PYD. Sein Plan, das gesamte Grenzgebiet unter türkische Kontrolle zu bringen, indem er syrische Rebellen gegen die Kurden aufrüstet und im Gegenzug vor Assads Bomben schützt, wird nicht aufgehen. Deswegen hat Erdoğan einen Plan B. Auch für ihn steht längst nicht mehr Assad im Vordergrund, sondern die Einhegung kurdischer Autonomiebestrebungen. Sollte Damaskus die Macht der PYD dauerhaft beschränken, hätte Erdoğan mit Assad kein Problem mehr. Besser das syrische Regime an der Grenze als die Waffenbrüder der PKK.

Russland wird diesen Deal zwischen Ankara und Damaskus vermitteln, so wie es versucht, iranische Milizen vom Golan fernzuhalten, um Israel und die USA zufriedenzustellen. Putins Kalkül: Indem er die Interessen der internationalen Assad-Gegner berücksichtigt, zwingt er diese, sich mit dem Status quo in Syrien zu arrangieren. Und vielleicht finanzieren der Westen und die Golfstaaten dann doch irgendwann den Wiederaufbau?

Was ist von der Revolution geblieben?

Nur die Interessen Europas finden keine Berücksichtigung. Denn für die eine Million Syrer, die nach Europa geflüchtet sind, ist in Assads Syrien kein Platz. Andersdenkende und Kritiker sind unerwünscht. Ein Syrien mit "10 Millionen vertrauenswürdigen Leuten, die der Führung gehorsam sind", sei besser als ein Land mit "30 Millionen Vandalen", soll kürzlich Jamil Hassan gesagt haben, Chef des Luftwaffengeheimdienstes und von Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht. Drei Millionen Syrer stehen auf Fahndungslisten des Regimes, weil sie den Aufstand unterstützt haben, darunter viele Geflüchtete. Die meisten Syrer werden deshalb bis auf Weiteres in Deutschland und anderen EU-Ländern bleiben. Sie sollten als langfristiges Potenzial für ihre Heimat betrachtet und entsprechend gefördert werden. Denn der Glaube an zivilgesellschaftliches Engagement ist für viele das Einzige, was von der Revolution geblieben ist. Verbunden mit der Einsicht, dass jede Veränderung auf der individuellen Ebene beginnen muss.

US-Israelische Luftangriffe auf Damascus & Homs

von Oberst Eugene Krushchev, Dr. Bassam Barakat, Gordon Duff & Ian Greenhalgh Unsere Quellen deuten darauf hin, dass der Angriff von Donald Trump auf Anweisung von John Bolton, Benjamin Netanyahu & Saudi Prinz Salman, der gerade Washington besucht hat, persönlich angeordnet ...