#lindenweg

Die neue So schaut's aus 03/2026 ist erschienen

(Quelle: https://uwg-starnberg.de/start-download/so-schauts-aus-03-2026)

Dieses Mal mit gesperrten Wegen, dem Lindenweg, den alten und neuen Stadträten der UWG und jede Menge Terminen.

Es hat jetzt etwas länger gedauert, aber mein Veto (und auch das von anderen Ausschussmitgliedern) zu der von der Stadt ursprünglich vorgeschlagenen Lösung (Wegnahme aller Stellplätze und generelle Infragestellung der jetzt realisierten Lösung) hat die Stadt doch dazu bewegen können, den Lindenweg für Radfahrer in beide Richtungen zu öffnen.

Ich freue mich für den Radverkehr, dass es letztendlich geklappt hat.

Damit ist die Verbindung "Starnberg Süd - Innenstadt" sicherer geworden, ohne den Kfz-Verkehr irgendwie weiter einzuschränken oder zu begrenzen.

(M)ein Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt nichts zu bekanntzugeben.

TOP 3 Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an hochfrequentierten Schulwegen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 09.12.2024 wurde ein Antrag aus der Bürgerversammlung vom 24.09.2024 vorgelegt, mit dem Ziel, dass auf der Andechser Straße im Abschnitt innerhalb des Ortsteils Söcking eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 eingerichtet werden soll.

...

Gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO besteht nun die Möglichkeit innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aufgrund der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Krankenhäusern einzurichten.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 13.02. wurde beschlossen, dass die Einrichtung von Tempo 30 auf der Andechser Straße im Abschnitt zwischen Bründlwiese und der Hol- und Bringzone aufgrund der Einstufung als hochfrequentierter Schulweg mit den Fachstellen abgestimmt werden soll und das Ergebnis wieder in der Ausschusssitzung vorgelegt werden soll. Die Polizeiinspektion Starnberg wurde entsprechend als Fachstelle beteiligt. Die Maßnahme wird von Seiten der Polizeiinspektion Starnberg abgelehnt. Die Ablehnung wird damit begründet, dass keine modellhafte Planung für Schulwege vorliegt, in welcher besondere Gefahrenstellen und Querungsmöglichkeiten aufgeführt sind. Zudem wird hauptsächlich nicht die Andechser Straße als Schulweg genutzt, sondern die umliegenden weniger verkehrsstarken Straßen. Falls eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet werden soll, wird von der Polizeiinspektion eine zeitliche Einschränkung von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr vorgeschlagen.

In der Sitzung am 13.02. wurde zudem beschlossen, dass neben der Andechser Straße weitere Vorfahrtsstraßen im Stadtgebiet im Rahmen einer modellhaften Planung aufgrund deren Charakterbild als hochfrequentierte Schulwege überprüft werden sollen. Das Ergebnis wurde dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität in der Sitzung am 03.04.2025 wiedervorgelegt.

Im Rahmen der Sitzung wurde die Vertagung des Punktes beschlossen, da Unstimmigkeiten bezüglich der genauen Ausgestaltung der neuen Regelung bestanden.

...

Die Definition eines "hochfrequentierten Schulwegs" wurde in der Zwischenzeit in der Verwaltungsvorschrift für die Straßenverkehrsordnung verankert. Hochfrequentierte Schulwege sind Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen Wohngebieten und allgemeinbildenden Schulen haben. Diese Wege können auch im Zusammenhang mit der Nutzung des ÖPNV bestehen. Ihre Lage ist begründet darzulegen. Sie kann sich auch aus Schulwegplänen ergeben, die von den betroffenen Schulen und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sowie gegebenenfalls Polizei und Straßenbaubehörde erarbeitet wurden.

Auf den folgenden Straßen(-abschnitten) soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 angeordnet werden, um die Sicherheit auf den Schulwegen zu verbessern. ... Teilweise liegen auf diesen Straßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen vor. Die folgende Auflistung enthält somit nur mehr Straßen(-abschnitte) auf denen noch Tempo 30 eingerichtet werden soll. Da eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur im begründeten Zeitrahmen erfolgen kann, werden nachfolgend die anhand der Hauptschulzeiten notwendigen Zeiten der Geschwindigkeitsbeschränkung angegeben:

Söcking:

Andechser Straße von der Einmündung Bründlwiese bis zur Hol- und Bringzone der Grundschule Söcking (Schulweg der Grundschule Söcking; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 11.30 – 13.30 h)

Bei der Luitpoldstraße zwischen Riedeselstraße und Andechser Straße ist eine Einrichtung nicht möglich, da es sich nicht um eine nach der StVO vorgeschriebene Vorfahrtsstraße handelt.

Hadorf:

Dorfstraße zwischen Bushaltestelle und Maurerberg (Schulweg der Grundschule Söcking / Schulweg zur Haltestelle; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 11.30 – 14 h, aufgrund der Busfahrt)

Percha (für alle drei Straßen: Schulweg der Grundschule Percha; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 11.30 – 13.30 h):

Berger Straße ab Ortseingang bis Kreuzung Buchhofstraße/Würmstraße

Buchhofstraße auf kompletter Länge bis Ortseingang

Komplette Würmstraße bis Beginn Fahrradstraße Schiffbauerweg

Wangen:

Olympiastraße vom Ortseingang von München kommend bis Einmündung Pfarrweg (Schulweg der Grundschule Percha / Schulweg zur Haltestelle; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 1.30 – 14 h, aufgrund der Busfahrt)

Starnberg (für alle vier Straßen: Schulweg der Schlossbergschule Starnberg; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 11.30 – 13.30 h)

Possenhofener Straße auf kompletter Länge bis Ortseingang

Dinardstraße

B2 zwischen Einmündung Jahnstraße und Uhdestraße (zusätzlich Schulweg der Grundschule Starnberg)

Söckinger Straße komplett (Schulweg der Schlossbergschule Starnberg; zeitliche Beschränkung auf 7 – 8 h, 11.30 – 13.30 h)

Die Fachstellen wurden im Rahmen der Prüfung beteiligt. Von Seiten der Polizeiinspektion Starnberg erfolgte eine Ablehnung aller von der Stadt vorgeschlagenen Straßen(-abschnitte). Das Landratsamt Starnberg schließt sich der Stellungnahme der Polizei an. ie Ablehnung der Polizei wurde damit begründet, dass keine modellhafte Planung sowie eine ausreichende Begründung für die Beschränkung der einzelnen Abschnitte vorliegen. Nach Auffassung der Stadt ist eine ausreichende Begründung für die Beschränkung gegeben, da anhand der Wohnorte von Schülerinnen und Schülern festzustellen ist, dass die Straßenabschnitte entsprechend "hochfrequentiert" als Schulweg genutzt werden. Die Stadtverwaltung muss die Fachstellen im Verfahren beteiligen; ihr obliegt allerdings für die städtischen Straßen die Entscheidung, insofern die Einwendungen der Fachstellen entsprechend gewürdigt wurden.

Jedoch obliegt die Entscheidung über die Beschränkung auf Staatsstraßen dem Landratsamt Starnberg. Da von deren Seite ebenfalls eine Ablehnung ergangen ist, kann die Beschränkung auf Staatsstraßen nicht von städtischer Seite umgesetzt werden.

Im Ergebnis sollen daher die folgenden beiden Straßen, trotz der Ablehnung durch die Polizei von städtischer Seite umgesetzt werden (bei allen anderen Straßen handelt es sich um Staatsstraßen):

Andechser Straße von der Einmündung Bründlwiese bis zur Hol- und Bringzone der Grundschule Söcking (Schulweg der Grundschule Söcking; zeitliche Beschränkung auf 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr)

Söckinger Straße komplett (Schulweg der Schlossbergschule Starnberg; zeitliche Beschränkung auf 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr)

Die zeitliche Beschränkung wurde in dieser Aufstellung aufgrund der Wahrnehmung der Einheitlichkeit der Regelung auf die durchgängigen Hol- und Bringzeiten zwischen 7.00 Uhr und 13.30 Uhr angepasst, im Gegensatz zur oben aufgeführten Auflistung.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Er hält das Argument hochfrequentierter Schulweg für vorgeschoben und kann das prinzipiell nachvollziehen, wenn wir in Starnberg flächendeckend Tempo 30 haben wollen. Dann ist allerdings in den meisten Fällen nur noch die Länge der Fahrtstrecke für die Wahl der Route ausschlaggebend. Er befürchtet als Folge dann (noch) mehr Verkehr in den Wohngebieten, wenn auf den Hauptsammelstraßen auch Tempo 30 eingerichtet wird. Was er sich vorstellen könnte, wäre Tempo 30 auf der Andechser Straße aufgrund von Schulwegen zwischen der Haltestelle Söcking Mitte und der Hol- und Bringzone zwischen 7 – 8 h und 11.30 – 13.30 h inkl. Angleichen zeitlichen Festlegung von aktuell 17:00 Uhr auf 13:30 Uhr, sowie auf dem der Söckinger Straße auf dem Abschnitt Höhe Ostheimer Weg bis zum Anfang vom Trog auch während der Hauptschulzeiten 7 – 8 h und 11.30 – 13.30 h.

Herr Dr. Hauser (SPD): Er ist überrascht. In der Hanfelder Straße gibt es auch schon Tempo 30. Er findet die vorgeschlagenen Tempo 30 Zonen gut. Er wundert sich über die Steine durch das Landratsamt.

Herr Landwehr (WPS): Er ist auch für die Tempo 30 Zonen. Er möchte zwingend ein Zusatzschild "Nur an Schultagen".

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach den Mindestbreiten für Gehwege. Die Breite der Straße hat Vorrang vor den Gehwegen.

Herr Fiedler (UWG): Er erlebt durchaus Ausweichverkehr in der Hofbuchetstraße durch das Tempo 30 in der Hanfelder Straße.

Herr Dr. Schüler (UWG): Wie wurde die Unterscheidung zwischen hochfrequentierten und nicht so hoch frequentierten Schulwegen definiert und entsprechend visualisiuert. Aus der "Punktekarte" geht das nicht so richtig hervor. Wenn alle Wege "hochfrequentiert" sind, wird der Begriff "hochfrequentiert" Ad Adsurdum geführt.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt, warum nur die beiden Straßen im Beschlussvorschlag stehen. Die zeigt die Vorteile von Tempo 30 auf. Sie möchte mehr Tempo 30 in Starnberg.

Herr n. n.: Die anderen Straßen sind Staatsstraßen. Da kann die Stadt nichts verändern. (Anm. d. Verf.: Wie sowohl in der Beschlussvorlage als auch im Vortrag vorgestellt wurde.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Welche rechtliche Stellung hat die Polizei?

Herr n. n.: Die Stellungnahme ist nur zu würdigen.

Herr Zirngibl (CSU): In der Hanfelder Straße ist es durch Tempo 30 lauter geworden. Es gehen eh wenig Schüler zu Fuss. Wenn wir für Schulwegsicherheit sorgen, könnte man auch die Hol- und Bringzonen überdenken. Auf das Muttertaxi gehen viel zu wenig ein.

Herr Summer (BLS): Er ist auch für Tempo 30 stadtweit. ....

....

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 in den folgenden beiden Straßen aufgrund deren Funktion als hochfrequentierte Schulwege einzurichten:

Andechser Straße von der Einmündung Bründlwiese bis zur Hol- und Bringzone der Grundschule Söcking (zeitliche Beschränkung nur an Schultagen auf 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr)

Söckinger Straße komplett (zeitliche Beschränkung nur an Schultagen auf 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr)

angenommen: 7:4

(Anm. d. Verf.: Ich habe mitgenommen, dass das Thema "Schulsicherheit" so etwas wie ein Freibrief ist und sich anscheinend kaum einer traut, den wirklichen Nutzen von Maßnahmen zu hinterfragen. Auch ich bin für (mehr) Schulwegsicherheit, wo sich auch wirklich häufig genutzte Schulwege befinden. Die Querungen mit Schülerlotsen sind dafür meiner Meinung nach ein gutes Indiz. Einen ganzen Straßenzug als "hochfrequentierten Schulweg" zu bezeichnen, nur weil im Umfeld der Straße Schülerinnen und Schüler wohnen, die auch über ruhigere Nebenstraßen zur Schule kommen könnten, erscheint mir nach wie vor nur vorgeschoben, um flächendeckend Tempo 30 in Starnberg zu erreichen.)

TOP 4 Herstellung einer gesichteren Wegeverbindung Oberbrunner Straße Höhe Taubenhüll

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Anwohner und Anlieger des Weilers Taubenhüll, welche die Bushaltestelle "Taubenhüll" in Fahrtrichtung Starnberg und die Haltestelle in Hanfeld nutzen wollen, müssen bisher die Hanfelder Straße im Bereich von Tempo 70 ohne weitere Sicherung überqueren und entlang der Hanfelder Straße bis zum Anschluss nach Hanfeld im unbefestigten Seitenstreifen (Wiese/Acker) laufen.

Im Vorlauf der Sitzung wurde mit der Polizeiinspektion Starnberg abgestimmt, dass eine Änderung der Beschilderung in diesem Bereich unzulässig ist.

Die Möglichkeit der Anordnung eines Gefahrzeichens "Fußgänger" scheidet aus: Grundsätzlich gilt zwar immer der Vorrang der Anordnung von Gefahrzeichen vor der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Um auf querende Fußgänger im Bereich der Bushaltestelle aufmerksam zu machen, wäre somit das Gefahrzeichen "Fußgänger" das Mittel der Wahl. Aufgrund der Voraussetzungen nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ist die Aufstellung des Verkehrszeichens allerdings unzulässig. Gemäß der Verwaltungsvorschrift gilt, dass das Zeichen nur dort angeordnet werden darf, wo Fußgängerverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen über oder auf die Fahrbahn geführt wird und dies für den Fahrzeugverkehr nicht ohne weiteres erkennbar ist. Zwar erfolgen an dieser Stelle Querungen durch Fußgänger außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen, allerdings ist es für den Fahrzeugverkehr frühzeitig erkennbar, dass die Fahrbahn an dieser Stelle von Fußgängern üblicherweise gequert wird, da dort eine Bushaltestelle besteht. Die Haltestellenbeschilderung ist auch aus beiden Fahrtrichtungen frühzeitig einsehbar.

Da der Vorrang der Aufstellung eines Gefahrzeichens somit ausscheidet, wurde ebenso die Möglichkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 überprüft. Für die Anordnung ist eine zwingende Notwendigkeit als Begründung notwendig: Dafür müssen aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig außerorts gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden. Nach Auskunft der Polizeiinspektion Starnberg liegen dort allerdings weder Unfälle vor noch sind gefährliche Verkehrssituationen bekannt.

Daher kann eine kurzfristige Verbesserung per Beschilderung nicht erreicht werden, da die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Kurzfristig wurde bereits bis spätestens Ende Mai eine Beleuchtung der Bushaltestelle eingerichtet. Dadurch wird die Sicherheit bei der Querung der Fahrbahn bei Nacht und bei Dämmerung verbessert. Die Einrichtung der Beleuchtung stellt nach Ansicht der Verwaltung aber keine ausreichende Verbesserung der Situation dar. Weil die Aufstellung von Beschilderung gemäß obenstehenden Ausführungen nicht zulässig ist, sollen bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Von Seiten der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dass eine Mittelinsel als Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle eingerichtet wird. Dadurch muss auch die Fahrbahn teilweise verbreitert werden.

Durch die Mittelinsel wird neben der verbesserten Sicherheit beim Queren der Fahrbahn ebenso erreicht, dass die Fahrbahn leicht verschwenkt werden kann, was ebenso zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen kann. Die Mittelinsel soll mit der vorgeschriebenen Markierung, Beschilderung und Beleuchtung eingerichtet werden. Ebenso wird ein Überholverbot im Bereich der Mittelinsel eingerichtet.

Eine Mittelinsel, die auch von Radfahrern genutzt wird, sollte mindestens 2,50 m in der Breite aufweisen. Daher ist eine Verschwenkung der Straße, bzw. ein Neubau der asphaltierten Fläche um diese Breite auf einer Länge von ca. 50 m anzustreben sowie eine entsprechende Verschiebung der bestehenden Bushaltestelle. Als Beleuchtung bietet sich hier die Aufstellung einer autarken Solarleuchte an. Die Kosten zur Herstellung von Querungshilfe, Straßenverbreiterung und Beleuchtung werden auf ca. 30.000 € brutto geschätzt. Grunderwerb ist hier nicht erforderlich.

Zusätzlich wird als zweite Maßnahme vorgeschlagen, dass ein straßenbegleitender Weg zwischen Haltestelle und dem bestehenden gemeinsamen Geh- und Radweg nach Hanfeld hergestellt werden soll. Die Maßnahme erscheint der Verwaltung als sinnvoll, da ein Lückenschluss zwischen dem bestehenden Geh- und Radweg und Taubenhüll erreicht wird. Der Weg soll als gemeinsamer Geh- und Radweg mit einer Breite von mind. 2,50 m ausgeführt werden.

An Grunderwerb ist hier ein ca. 3,0 m breiter landwirtschaftlich genutzter Streifen entlang der Oberbrunner Straße auf einer Länge von ca. 120 m anzustreben. Die Herstellung des Weges würde als wassergebundene Decke mit Mineralgemisch ausgeführt. Die Kosten für Grunderwerb und Wegebau werden auf ca. 10.000 € brutto geschätzt. Eine Beleuchtung des Weges ist aus Sicht der Verwaltung hier nicht nötig und nicht berücksichtigt.

Im Zuge der Einrichtung einer Mittelinsel soll wiederum eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 50 für den Bereich in Abstimmung mit den Fachstellen geprüft werden. Gerade wenn Fußgänger auf der Mittelinsel warten, können vorbeifahrende Fahrzeuge mit Tempo 70 (+) das Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen bzw. zu einer Gefährdung führen. Gefahrzeichen, die vorrangig (vor Geschwindigkeitsbeschränkungen) anzuordnen wären, sind auch nicht zulässig, wie bereits oben ausgeführt. Nach der VwV StVO kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem bestimmten Streckenabschnitt außerhalb einer geschlossenen Ortschaft wegen einer besonderen Gefährdung von Fußgängern reduziert werden; die zulässige Höchstgeschwindigkeit darf in diesem Bereich in der Regel 70 km/h nicht übersteigen. Das heißt, dass auch Geschwindigkeitsbeschränkungen mit weniger als 70 km/h rechtlich möglich wären. Diese müssten allerdings gesondert begründet werden. Solange keine Vermutung häufiger Verkehrsgefährdungen vorliegt, liegt allerdings keine Begründung vor. Hierzu ist die Einschätzung der Polizeiinspektion Starnberg erforderlich, sollte ein positiver Beschluss bezüglich der Einrichtung einer Mittelinsel getroffen werden.

Im Zuge der Einrichtung der Mittelinsel und des Geh- und Radwegs wird ebenfalls das Landratsamt Starnberg beteiligt, um den Lückenschluss im Alltagroutennetzes darzustellen.

Wenn ein positiver Beschluss gefasst werden kann, wird die Maßnahme im Haushalt bzw. in der Projektliste für 2026 eingeplant.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Mit der Mittelinsel kann er mitgehen. Die Häufigkeit der Nutzung eines Extra-Fussweges als etwas kürzere Alternative nach Hanfeld erscheint ihm zu teuer. Sollten beide Punkte abgestimmt werden, bittet er um eine getrennte Abstimmung.

Herr Mignoli (BLS): Er geht mit beiden Maßnahmen mit. Bei der Beleuchtung ist zum aktuellen Stand vielleicht nachzubessern.

Herr Zirngibl (CSU): Er stimmt zu, ist aber von der Sicherheit der Mittelinseln nicht ganz überzeugt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er berichtet von einem Erlebnis als Radfahrer dort.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführung und die finanziellen Mittel für

eine Mittelinsel auf Höhe der Bushaltestelle "Taubenhüll" zur Verbesserung der Sicherheit bei der Überquerung der Fahrbahn sowie

angenommen: einstimmig

einen straßenbegleitenden Weg zwischen der Haltestelle "Taubenhüll" und dem bestehenden gemeinsamen Geh- und Radweg nach Hanfeld

angenommen: 9:2

für das Haushaltsjahr 2026 einzuplanen. Die genaue Ausführungsplanung ist dem Ausschuss unter Darstellung der Kosten wiedervorzulegen.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Öffnung der Einbahnstraße Lindenweg für den Radverkehr in Gegenrichtung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass eine sichere Fahrradverbindung zwischen Jahnstraße und Bahnhof See eingerichtet werden soll. Der Antrag wurde in der Bürgerversammlung am 06.05.2025 erneut gestellt. Der Antrag wurde ursprünglich in der Stadtratssitzung am 09.12.2024 vorgelegt. Dabei wurde beschlossen, dass die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur vertieften Beratung vorgelegt werden soll. Entsprechend wurde der Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 13.02.2025 vorgelegt. Während die Einrichtung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens in der Possenhofener Straße abgelehnt wurde, wurde die Öffnung der Einbahnstraße Lindenweg nochmals vertagt, um die Parkplatzsituation zu überprüfen. Gemäß ursprünglicher Vorlage hätten ca. 15 Stellplätze entfallen müssen, um die Öffnung für den Fahrradverkehr zu erreichen. Die Zustimmung der Fachstellen (Landratsamt Starnberg wegen Nahtstellenregelung und Polizeiinspektion Starnberg) lag auch nur unter dieser Voraussetzung vor.

Im Nachgang der Sitzung wurde vor Ort eine Kompromisslösung zwischen den Fachstellen abgestimmt, sodass eine Öffnung der Einbahnstraße Lindenweg ohne den Entfall von Stellplätzen für den Radfahrer in Gegenrichtung erfolgen kann.

Zum beigefügten Verkehrszeichenplan werden folgende Punkte ergänzend ausgeführt:

Damit eine Fahrbahnrestbreite von mind. 3,75 m verbleibt, soll auf der südlichen Fahrbahnseite, auf der im Bestand geparkt wird, eine Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen Nr. 295 StVO) auf voller Länge angeordnet werden. Fahrzeuge können somit nur mehr dort parken, wenn der Seitenstreifen zwischen Linie und Grundstücksgrenze ausreichend Platz bietet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Begrenzungslinie auf Höhe der Asphaltkante liegt und dass somit auf dem dahinterliegenden Grünstreifen nur schmälere Fahrzeuge parken können. Die Verkehrsüberwachung wird mit der verstärkten Kontrolle beauftragt.

Aufgrund der geringen Restfahrbahnbreite soll keine Fahrradschutzstreifen angeordnet werden, da dieser regelmäßig überfahren werden würde. Stattdessen sollen Fahrradpiktogramme markiert werden.

Die verkehrsrechtliche Anordnung wird aufgrund der Nahtstellenregelung über das Landratsamt ergehen.

Gleichzeitig soll die Situation an der Einmündung Lindenweg/Dinardstraße fahrradfreundlicher gestaltet werden, sodass der Radfahrer auch geradeaus den Lindenweg Richtung Possenhofener Straße weiterhin befahren kann. Das Ergebnis wird im beigefügten Verkehrszeichenplan dargestellt. Dazu soll an der Einmündung des Lindenwegs zur Dinardstraße das Zeichen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts" entfernt werden. Somit kann der Radfahrer auch geradeaus den Lindenweg Richtung Possenhofener Straße befahren. Damit der Radfahrer dennoch nicht links abbiegt und somit entgegen der Einbahnstraße Dinardstraße fährt, sollen hier zwei Zeichen "Einfahrt verboten" angeordnet werden.

Die Dabette:

Herr Zirngibl (CSU): Es soll keinen Fahrradschutzstreifen geben? Es ist für Kinder zu steil. Die fahren dann vielleicht nicht gerade hoch. Erhöht sich nicht dann die Gefahr?

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach der Breite der verbleibenden Stellplätze.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er freut sich, dass die Einwände aus der letzten Sitzung angenommen wurden und jetzt nicht prinzipuell auf allle Stellplätze verzichtet werden braucht. Gerne hätte er auch gleich die Richtung der Einbahnstraße gedreht, kann die Argumente für das Beibehalkten der Richtung gut nachvollziehen. Seines Wissens gibt es dort gar keine offiziellen Stellplätze, deren Breite garantiert zu werden hat.

Herr Landwehr (WPS): Wir legalisieren damit die gelebte Praxis. Alles hilft den Fahrradfahrern. Wir reden über alle Radfahrer, nicht nur über Kinder.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbahnstraße Lindenweg in der Gegenrichtung für den Fahrradverkehr zu öffnen. Damit eine ausreichende Fahrbahnbreite im Begegnungsfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer gewährleistet wird, wird eine Fahrbahnbegrenzungslinie bei einer Breite von 3,75 m markiert. Zudem wird auf den Fahrradverkehr mit Piktogrammen aufmerksam gemacht.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Antrag der CSU-Fraktion; Einrichtung eines Pendelbussystems

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Von Seiten der CSU-Fraktion wurde ein Antrag am 07.05. bzw. eine Ergänzung am 08.05. zur Einrichtung eines Pendelbusverkehrs zwischen Bahnhof See und Bahnhof Nord gestellt.

Der Antrag zielt darauf ab, dass große Busse nicht mehr am Bahnhof See halten und somit ein Großteil des Busverkehrs aus der Innenstadt herausgehalten wird bzw. das mehrreihige Halten am Bahnhof See verhindert wird. Der Pendelbus soll möglichst im 10-Minuten-Takt fahren.

Aufgrund des Antrags wurde die ÖPNV-Stelle im Landratsamt im Verfahren beteiligt. Eine neue Pendelbuslinie (907) kann grundsätzlich im Rahmen des Fahrplanwechsels 2028 an den Start gehen.

Dies hat den Hintergrund, dass die Linie im Bündel mit den Stadtbuslinien ausgeschrieben werden soll.

Die Ausschreibung für dieses Bündel würde im Jahr 2027 erfolgen, während die Vorabbekanntmachung im Herbst 2026 vonstattengehen muss. Die Planung für die Pendelbuslinie müsste somit zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung im Frühjahr 2026 abgestimmt werden.

Der Vorteil eines Pendelbusses wäre die bereits im Antrag beschriebene Entlastung der Innenstadt von (großen) Bussen. Zumindest zu Schulzeiten kommt es derzeit aufgrund der Schülerverstärkerfahrten vor, dass Busse dort in Zweierreihen stehen. Durch die Einführung einer Pendelbuslinie könnten fast alle anderen Buslinien am Bahnhof Nord enden. Einzige Ausnahme bilden hierbei die Expressbuslinien X900 und X970, solange der Regionalzug am Bahnhof See hält. Dies ist eine Fördervorgabe der Regierung von Oberbayern. D.h. für die Expressbuslinien, welche im 20-Minutentakt fahren, verbleibt der Halt am Bahnhof See in diesem Fall.

Der Nachteil sind die erhöhten Kosten durch den Einsatz eines weiteren Fahrzeugs, die ggf. auch durch die Stadt getragen werden müssten. Von Seiten des Landratsamtes und des MVV wurde bereits eine Kalkulation für die Pendelbuslinie vorgenommen. Im Grundsatz entstehen durch die Änderung zwar weniger Nutzwagenkilometer, wodurch sich zwar eine Kostenersparnis auf den städtischen Linien ergibt. Allerdings bleibt die Anzahl der Fahrzeuge und die Fahrpersonalkapazitäten auf den bestehenden Linien gleich und es entstehen Kosten durch den Einsatz von mindestens einem zusätzlichen Fahrzeug der Pendelbuslinie. Die Ersparnis durch die geringeren Nutzwagenkilometer auf den bestehenden Linien reicht bei weitem nicht aus, um eine Gegenfinanzierung der Pendelbuslinie 907 zu erreichen.

Erst im Rahmen der Planung kann geklärt werden, welcher Kostenanteil dabei von der Stadt getragen werden muss. Der Antrag könnte auch als Sonderwunsch der Stadt ausgelegt werden, der in der Grundversorgung des Landratsamtes nicht vorgesehen ist, insbesondere aufgrund der derzeitigen Haltesituation am Bahnhof Nord. Ein weiterer Nachteil ist, dass aufgrund der hohen Fahrgastzahlen gerade für Passagiere mit mehr Platzbedarf (z.B. Rollstuhlfahrer) Kapazitätsengpässe entstehen können. Dies hängt aber auch von der Taktung des Pendelbusses ab.

Von Seiten des Landratsamtes wurde zudem explizit darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der Pendelbuslinie an die Bedingung gekoppelt ist, dass am Bahnhof Nord mehr Kapazitäten für das Halten bzw. die Abstellung von Bussen geschaffen wird.

Im Rahmen der bevorstehenden Neuausschreibung der Stadtbuslinien wurden von Seiten des Landratsamtes und des MVV fünf verschiedene Varianten erarbeitet, um vorab die Kosten kalkulieren zu können. Da es sich um eine gesammelte Ausschreibung handelt, wurden die Kosten der Stadtbuslinien mitberechnet. Die Stadtbuslinien 901, 902, 903 und 905 sind in diesem Fall ohne die Fahrt zum Seebahnhof berechnet worden, da sie aufgrund des Pendelbusses am Bahnhof Nord enden können. Ansonsten ist die Taktung wie im Bestand.

Im Bestand entstehen derzeit Gesamtkosten von ca. 1.828.133,26 € pro Jahr für 8 Fahrzeuge der Stadtbuslinien; diese werden nach der aktuellen Kostensteigerungsprognose bis 2028/2029 auf ca. 2.000.000,00 € pro Jahr ansteigen. Das heißt, würden die Stadtbuslinien für 2028 wie derzeit erneut ausgeschrieben werden, lägen die Kosten insgesamt bei 2.000.000,00 €.

Im Nachgang werden die Kosten für mehrere Varianten mit der neuen Pendelbuslinie 907 aufgeführt. Die Varianten unterscheiden sich je nachdem, ob ein Dieselfahrzeug oder ein Elektrofahrzeug eingesetzt wird bzw. ob im 10-Minuten-Takt oder im 20-Minuten-Takt gefahren wird. Bei der Taktung ist zu unterscheiden, dass beim 20-Minuten-Takt ein Fahrzeug auf der Linie 907 eingesetzt werden muss und beim 10-Minuten-Takt 2 Fahrzeuge.

1. Nutzwagenkilometer und Kosten mit der Linie 907 im 20 Minutentakt als Dieselfahrzeug:

2.700.000,00 € bis 3.040.000,00 €

2. Nutzwagenkilometer und Kosten mit der Linie 907 im 20 Minutentakt als Elektrofahrzeug

2.750.000,00 € bis 3.090.000,00 €

Zusätzlich kommen bei der Variante mit Elektrofahrzeug noch folgernde Kosten hinzu: Kosten für Streckenladung (Ladestationen) ca. 230.000 €/gesamt (Abschreibung auf 10 Jahre; jährlich ca. 23.000 €) + Kosten für Projektsteuerer (Ladeinfrastruktur) einmalig ca. 50.000 €

3. Nutzwagenkilometer und Kosten mit der Linie 907 im 10 Minutentakt als Dieselfahrzeug:

2.980.000,00 € bis 3.350.000,00 €

4. Nutzwagenkilometer und Kosten mit der Linie 907 im 10 Minutentakt als Elektrofahrzeug:

3.080.000,00 € bis 3.460.000,00 €

Zusätzlich kommen bei der Variante mit Elektrofahrzeug noch folgernde Kosten hinzu: Kosten für Streckenladung (Ladestationen) ca. 230.000 €/gesamt (Abschreibung auf 10 Jahre; jährlich ca. 23.000 €) + Kosten für Projektsteuerer (Ladeinfrastruktur) einmalig ca. 50.000 €

Im Vergleich zum Bestand ergeben sich somit mindestens 700.000 € an Mehrkosten (20 min-Takt und Dieselfahrzeug) im Vergleich zum Bestand, wobei die Kostenregelung mit dem Landratsamt noch genau abgestimmt werden muss.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Er stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Solange noch der Regionalzughalt am See verbleibt, bittet er darum, den Begriff "Pendelbus" vielleicht etwas großzüger auszulegen, sofern der Pendelbus schneller kommt als die Verlegung des Regionalzughalts.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er ist begeistert. Wenn Starnberg Nord als Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden soll, brauchen wir auch einen verbesserten Busbahnhof.

Herr Mignoli (BLS): Er geht grundsätzlich auch mit. Bei den Kosten ist er skeptisch.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Ein Pendelbus wird nicht so viel mehr kosten. Der Busbahnhof wird schon Geld kosten. (Anm. d. Verf.: Sind nicht die (Mehr)kosten oben in der Beschlussvorlage aufgeführt?)

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Ist eine Bedarfsanalyse sinnvoll? Müssen die Busse so groß sein? (Anm. d. Verf.: Dass diese Frage erneut von einer Stadträtin gestellt wurde, ist für mich unverständlich, denn dieses Thema ist schon mehrfach in verschiedenen Sitzungen angesprochen und ausführlich erläutert worden.)

Frau Kammerl: Eine Bedarfsanalyse macht das Landratsamt in jedem Fall.

Herr Dr. Hauser (SPD): Es besteht Einigkeit, den Busverkehr zu stärken und in Starnberg Nord zu bündeln. Er möchte den Pendelbus in ein Gesamtkonzept integriert sehen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt im Frühjahr 2026 die Pendelbuslinie 907 für die Neuausschreibung zum Fahrplanwechsel 2028 abzustimmen, wobei insbesondere die Kostentragung zu prüfen ist. Anschließend ist die Angelegenheit Mitte 2026 wieder vorzulegen.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Förderung von Radverkehrsmaßnahmen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Aufgrund des Aufgabenspektrums und der personellen Engpässe seit Anfang 2020 im Ordnungsamt hat sich ein Bearbeitungsrückstand allgemein bei Verkehrsthemen und insbesondere bei Radverkehrsprojekten ergeben.

...

Nachfolgend werden die Maßnahmen aus der Auflistung aufgeführt, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden. Die Übersicht in der Anlage wurde entsprechend angepasst:

Tempo 30-Zone Riedeselstraße: Die bestehende Tempo 30-Zone im Bereich der umgebenden Straßen der Riedeselstraße wurde entsprechend auf die Riedeselstraße erweitert.

Piktogramme Seepromenade: An der Seepromenade werden bis Ende Juli zwei Piktogramme im für Radfahrer freigegebenen Bereich zwischen Undosa und Museumsunterführung angebracht, die auf die besondere Rücksichtnahme im Bereich der Seepromenade hinweisen.

...

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Er findet, dass in den Fahrradzonen (z. B. auf der Von-der-Tann-Straße) auch im Straßenverlauf Piktogramme zur Erinnerung hingehören und bittet die Stadt, doch nicht so sparsam zu sein. Es muss auch nicht so üppig wie an der Seepromenade sein.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es fehlt ihm die Aufbesserung der vorhandenen Fahrradstreifen.

Frau Kammerl: Die sollen bis Ende Juli neu aufgemalt werden. Die Firma ist schon länger damit beauftragt.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Liste wird weiterhin mit Berücksichting aller Markierungsarbeiten halbjährlich vorgelegt.

angenommen: einstimmig

TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Haltverbot Mittelinsel Söckinger Straße

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Im Rahmen der Bürgerversammlung in Starnberg am 06.05.2025 wurde ein Antrag gestellt, wonach die Parksituation vor der Mittelinsel in der Söckinger Straße Höhe Josef-Fischhaber-Straße überprüft werden soll. Gemäß Antrag parken vermehrt Fahrzeuge vor der Mittelinsel in Fahrtrichtung Söcking in immer kürzeren Abständen zu Querungsstelle. Dies führt zu einer Einschränkung der Sichtbeziehungen auf wartende und querende Fußgänger im Bereich der Mittelinsel.

Zur Verbesserung der Situation bzw. zur Ausweitung des Haltverbots wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen entweder die bei Mittelinseln übliche Fahrbahnbegrenzungslinie auf wenige Meter zu erweitern oder ein absolutes Haltverbot anzuordnen, wodurch die Sichtbeziehungen gewährleistet werden können.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sichtbeziehungen auf die Mittelinsel an der Söckinger Straße Höhe Josef-Fischhaber-Straße durch die Erweiterung des Haltverbotsbereichs zu gewährleisten.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Zuschussprogramm Baumpflege der Stadt Starnberg; Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an schützenswerten Bäumen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung vom 26.11.2015 beschloss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität die Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an erhaltenswerten privaten Bäumen. Die Richtlinie trat zum 01.01.2017 in Kraft und galt für 5 Jahre.

Aufgrund der Haushaltsengpässe wurde dem Stadtrat am 27.03.2023 der Sachverhalt erneut vorgelegt und darüber entschieden, ob die Fördermaßnahme eingestellt werden soll. Der Stadtrat beschloss, dass die Fördermaßnahme zunächst beibehalten werden soll und das für den Haushalt 2023 10.000,00 € eingestellt werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Fördermaßnahme fortlaufend mit 10.000,00 € im Haushalt angesetzt, sowie auch ausgeschöpft. Die Nachfrage nach dieser Fördermaßnahme ist sehr groß.

Diese Förderrichtlinie wurde eingeführt, um die Bürger bei einer kostenintensiven Pflege von alten Bäumen zu unterstützen, um den Erhalt dieser Bäume zu erleichtern.

Nach Genehmigung des Antrages werden innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren maximal 1.000 € Baumpflegekosten pro Baum (maximal 4 Bäume pro Grundstück) übernommen.

...

Durch das Förderprogramm wurden Maßnahmen an verschiedenen Altenbäumen (Eiche, Rotbuche, Winterlinde und viele mehr) durchgeführt, wodurch die Vitalität und Lebenserwartung der Bäume deutlich verbessert werden konnte. Es wurden im Zeitraum von 2016-2025 insgesamt 105 Anträge eingereicht und 214 Bäume gefördert.

Der Verwaltungsaufwand betrug 5 Stunden pro Antrag.

Bei einigen Anträgen beliefen sich die Kosten der Pflege für vier Bäumen auf bis zu 15.000 Euro. Ein Wegfall der Unterstützung würde voraussichtlich dazu führen, dass einzelne Grundstückseigentümer sich aufgrund der finanziellen Belastung dazu entscheiden, die Bäume entfernen zu lassen.

Das Programm trug essentiell dazu bei, ökologisch wertvolle und ortsbildprägende Bäume auf Privatgrundstücken fachgerecht zu pflegen und zu erhalten. Da sich mittlerweile immer mehr Eigentümer auf die Unterstützung durch das Förderprogramm verlassen, wird sich der Wegfall dieser unweigerlich auf das Stadtbild auswirken.

Um auch weiterhin sicherzustellen, dass wichtige Baumriesen dem Stadtbild erhalten bleiben, besteht die Möglichkeit, die förderfähige Baumgröße von bisher 150 cm Stammumfang (gemessen in 1 m Höhe) auf 220 cm zu erhöhen. Diese Entscheidung führt dazu, dass weniger Anträge eingehen, der Bürger jedoch das Gefühl behält, dass er mit der Baumpflege auch zukünftig unterstützt wird und dafür sorgen wird, dass vor allem ältere Baumriesen dem Stadtbild erhalten bleiben.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Punkt 6 ist bitte zu verallgemeinern oder den aktuellen Gegegebenheiten anzupassen.

Herr Zirngibl (CSU): Er fragt nach den städtischen Bäumen. Da wurde eine alte Eiche gefällt.

Frau n. n.: Es gibt vor jeder Fällung ein Gutachten.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach dem 5-stündigen Zeitaufwand. Der ist ihm zu hoch.

Frau n. n.: Es ist der Aufwand aller beteiligten Personen. Sie beschreibt detailliert den Weg eines jeden Antrags.

Herr Fiedler (UWG): In Gauting ist ein Baum drei Wochen nach einer Prüfung umgefallen. Alles kann man nicht immer feststellen.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach den bisher angefallenen Kosten. Das war für Bäume mit einem Umfang ab 1,5 Meter. Das soll jetzt vergrößert werden? Sie möchte den Umfang so lassen. Wie viel Anträge können dieses Jahr nicht mehr behandeln?

Frau n. n.: Es sind dieses Jahr im ca. 5, da das Budget aufgebraucht ist. (Anm. d. Verf.: Das habe ich so mitgenommen.)

Herr Dr. Schüler (UWG): Er findet die Vergrößerung des Baumumfangs in Ordnung, damit sich die Förderung auf die wirklichen Schwergewichte in Starnberg beschränkt.

Beschlussvorschlag

1. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschließt, dass die Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an erhaltenswerten privaten Bäumen wird zum 01.10.2025 wieder eingeführt. Pro erhaltenswerten Baum werden innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren max. 1.000 € Baumpflegekosten übernommen.

2. Das Programm wird mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an erhaltenswerten privaten Bäumen vom 01.01.2016 in der überarbeiteten Fassung vom 01.10.2025

Die Stadt Starnberg wir zum Zwecke des Erhalts von ökologisch wertvollen und/oder ortsbildprägenden Bäumen auf Privatgrundstücken die Baumeigentümerinnen und –Eigentümer bei der Pflege und der Unterhaltung unterstützen.

1. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die von anerkannten qualifizierten Baumpflegern durchgeführten Pflegemaßnahmen entsprechend der ZTV-Baumpflege und die fachliche Begutachtung von diesen Bäumen ab einem Stammumfang von 220 cm (gemessen in 1 m Höhe) mit den Zielen,

• das natürliche Erscheinungsbild eines Baumes zu erhalten oder wiederherzustellen,

• die Bruch- bzw. Standsicherheit eines Baumes zu gewährleisten, herzustellen oder wiederherzustellen,

• eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Gefahrenmomente zu beseitigen.

Im Konkreten umfasst dies folgende Maßnahmen:

• Kronensicherungen aller Art,

• Kronenpflege-, Kronenreduzierungs- und Kronensicherungsschnitte sowie

• Bodenverbesserungsmaßnahmen im Kronentraufbereich.

Nicht gefördert werden dagegen im Rahmen der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht vorzunehmende Maßnahmen wie Baumkontrollen, Totholzentfernungen und Lichtraumprofilschnitte.

Ebenfalls nicht förderfähig ist die Entsorgung von Schnittgut.

Als anerkannte Baumpflegerin oder anerkannter Baumpfleger gelten insbesondere Personen, die einen der nachfolgend aufgeführten Titel tragen:

• Geprüfte/r Fachagrarwirt/in in der Baumpflege und Baumsanierung (GFB)

• European Treetechnican (ETT)

• European Treeworker (ETW)

• Bachelor der Arboristik

2. Art und Höhe der Förderung

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt die Stadt Starnberg nach Maßgabe dieser Richtlinie einen Zuschuss zu den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für die unter 1. genannten baumpflegerischen und baumerhaltenden Maßnahmen.

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Die maximale Fördersumme pro Baum beträgt 1.000 € innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren.

Pro Grundstück werden maximal 4 Bäume gefördert. Wird ein Hausgarten etc. aus mehreren Flurstücken gebildet, so gilt derjenige Bereich als ein Grundstück, der als solches wahrgenommen wird bzw. mit einer gemeinsamen Einfriedung umfasst ist.

3. Antragsverfahren

Anträge auf Gewährung von Zuschüssen sind schriftlich vor Beginn der Maßnahme beim Stadtbauamt zu stellen. Eine Förderung von Maßnahmen ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller ohne Zustimmung der Stadt mit der Maßnahme beginnt. Als Beginn der Maßnahme gilt bereits der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Abweichend hiervon kann für die Beauftragung einer Leistung zur dringlichen Abwendung einer Gefahr eine Förderung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rückwirkend gewährt werden.

Dem Antrag sind beizufügen:

a) die Bezeichnung der Baumart,

b) eine Begründung,

c) eine Erläuterung der Maßnahme,

d) ein Kostenvoranschlag,

e) ein/e Lageplan/Skizze, in dem/der sowohl der Standort des betreffenden Baumes als auch ggf. die Standorte weiterer auf dem Grundstück stehender Bäume eingezeichnet sind.

Im Einzelfall können weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden. Liegen zwingende Gründe im Sinne der Gefahrenabwehr vor, genügt zunächst ein mündlicher Antrag; die schriftliche Antragstellung ist umgehend nachzuholen.

4. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten.

5. Entscheidung über Zuschüsse

Der Entscheidung über die Zuschussgewährung geht eine Ortsbesichtigung voraus, bei der eine Beurteilung über die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der vorgesehenen Maßnahme erfolgt.

Die Stadt Starnberg kann eine fachliche Begutachtung der Bäume im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beauftragen, um deren Zustand und deren Entwicklung zu dokumentieren.

Die Zuschussgewährung kann unter Erteilung von Auflagen und Bedingungen erfolgen.

Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme gegen Vorlage einer Schlussrechnung sowie einer vom beauftragten Baumpfleger unterschriebenen Bestätigung der Maßnahmendurchführung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme. Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.

6. Ausnahmen

Über Ausnahmen von dieser Richtlinie entscheidet der Erste Bürgermeister.

7. Andere Rechtsvorschriften

Eventuell notwendige Genehmigungen nach anderen Vorschriften werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

8. Datenschutz

Die Stadt Starnberg ist berechtigt, im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie personen-, betriebs- und grundstücksbezogene Daten wie Grundstücksbezeichnungen, Grundbuch- und Flurstückbezeichnungen, Eigentumsverhältnisse, dinglich Berechtigte, Anschriften von Eigentümerinnen und Eigentümern und dinglich Berechtigten zu verwenden und weiterzuverarbeiten. Die entsprechenden Daten können aus Liegenschafts- und Grundbüchern, Baugenehmigungsunterlagen, Katasterplänen und den Unterlagen des Steueramtes über die Erhebung von Grundsteuern erhoben werden.

9. Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 01.10.2025 in Kraft und gilt vorerst für 5 Jahre.

angenommen: 10:1

TOP 9 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau Kammerl: Ein Mobilfunkmast von Vodafone am Klosterholzweg 9 wird um ein 5G-System ergänzt.

Herr Fiedler (UWG): Er berichtet von den schnellen Radfahrern auf dem Gehweg vorm Scholler, die viel zu schnell auf dem Fussweg gefahren sind. Zumeist fahren die Erwachsenen dort zu schnell, die Schüler fahren zumeist vernünftig. Da sollte man versuchen, eine bremsende Lösung zu finden. In Tutzing gibt es einen freundlichen Hinweis an die Radfahrer. Selbst wenn es ignoriert wird, ist zumindest eine Temporeduzierung erforderlich.

Herr Mignoli (BLS): Der Kulturausschuss ist abgesagt?

Frau Kammerl: Ja. Der Punkt ist in den Stadtrat verlegt.

(M)ein Fazit:

Interessant war, dass die Sitzungsleitung bei Anträgen von außen auf einmal eine mögliche Gegenfinanzierung eingefordert hat, für die "eigenen" Anträge bzw. Vorschläge diese aber nicht mitgeliefert hat. Da hat dann später wieder der Haupt- und Finanausschuss den "Schwarzen Peter", wenn dann z. B. heute genehmigte Maßnahmen aufgrund fehlender Mittel doch nicht umgesetzt werden.

Aufgefallen ist auch wieder, dass es Ausschussteilnehmer gibt, die stark den Eindruck erwecken, die Beschlussvorlagen vor der Sitzung nicht eine Sekunde gewürdigt zu haben. Anders kann ich mit so manche Nachfrage nicht erklären.

Und aufregen könnte ich mich schon über das "Schulwegdilemma". Viele Eltern fahren ja ihre Kinder am liebsten bis direkt vor die Schule, da der Schulweg aufgrund der vielen Autos als zu gefährlich eingeschätzt wird. Dass sie selbst ihren Teil zu dieser Ursache beitragen scheinen viele irgendwie auszublenden. Und da wird auch Tempo 30 nicht viel zu einer merklichen Veränderung beitragen. Dass es deshalb weniger Elterntaxis zur Schule geben wird, würde ich einmal für mich ausschließen (auch wenn mich das freuen würde.)

(M)ein Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 13.02.2025:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Die 2. Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 3 Verkehrsrechtliche Beschränkung des Schorner Wegs; Einrichtung Umfahrung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 14.03.2024 wurde die Entscheidung über die verkehrsrechtliche Beschränkung des Schorner Wegs zur Beschlussfassung vorgelegt. Hintergrund der notwendigen Beschränkung des Schorner Wegs ist primär das Wasserschutzgebiet in diesem Bereich. Zudem weist die schmale Fahrbahn einen schlechten Zustand auf. ... Es wurde der folgende Beschlussvorschlag gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die widmungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung des Schorner Wegs auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu schaffen. Die Entscheidung zur rechtlich notwendigen Umwidmung wird dem Bauausschuss vorgelegt.

2. Die Einrichtung eines Verbots für Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs und die Einrichtung eines Verbots des Transportes von wassergefährdender Ladung verkehrsrechtlich anzuordnen.

3. Es werden weitere Vorschläge für die Positionierung der Schranke(n) erstellt und dem Ausschuss vorgelegt.

Im Nachgang der Sitzung wurde zusätzlich zum Prüfauftrag zur Positionierung der Schranken nochmals ein verbessertes Alternativkonzept seitens der Verwaltung erarbeitet.

Hintergrund der Änderung ist, dass aufgrund des bestehenden Beschlusses das Verkehrsaufkommen von einer städtischen Straße auf das Gebiet der Gemeinde Schäftlarn geleitet werde würde. Da es sich bei dem Verkehr zwischen Wangen und Schorn größtenteils um innerörtlichen Verkehr handelt, soll eine stadtgebietsinterne Lösung für die Beschränkung des Schorner Wegs umgesetzt werden, um eine Umleitung über Schäftlarn zu verhindern.

Ebenso wurde von Seiten der Feuerwehr Starnberg darauf hingewiesen, dass eine Schranke zu einer Verzögerung der Hilfsfristen führt. Die Einrichtung einer Schranke wäre ausschließlich mit entsprechender Kennzeichenerfassung möglich, sodass die Schranke im Einsatzfall von selbst öffnet.

...

Durch die verkehrsrechtliche Beschränkung des Schorner Wegs und den Aufbau einer Schranke sind die folgenden widmungsrechtlichen Vorgaben zu beachten:

Der Schorner Weg ist derzeit als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet. Die Positionierung einer Schranke inmitten einer der Strecke einer Gemeindeverbindungsstraße ist rechtlich nicht haltbar. Dies gilt auch, nachdem die Widmung an den aktuellen verkehrsrechtlichen Stand angepasst wird (Abstufung bis Fl.Nr. 724 zur Ortsstraße, da kürzlich hier das Ortsschild aufgestellt wurde).

Die Position einer Schranke wäre jedoch z. B. nach dem Anwesen Fl.Nr. 724 möglich, wenn die nachfolgende Strecke zum Feld- und Waldweg abgestuft würde, was der tatsächlichen Nutzung dann entsprechen würde.

...

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine Umfahrung des Schorner Wegs über den Wangener Weg einzurichten. Die Fahrbahn des Wangener Wegs soll entsprechend verbreitert und ausgebaut werden, sodass die Gemeindeverbindungsstraße über die Anbindung Wangener Weg – Schorner Weg (Abschnitt zwischen Wangener Weg und Schorn) erreicht wird. Ein Ausbau des Wangener Wegs wurde in der Beschlussvorlage 2024/061 noch abgelehnt, weil sich auch der Wangener Weg in einem kurzen Abschnitt noch im Wasserschutzgebiet befindet. Nach Rücksprache mit der Wasserrechtsabteilung im Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim wurde der Verwaltung bestätigt, dass eine Befreiung von der Wasserschutzgebietsverordnung für den kurzen Abschnitt des Wangener Wegs fachlich vertretbar ist. Ein eigentlich in der engeren Wasserschutzgebietszone II untersagter Straßenbau wäre damit ausnahmsweise möglich, da sich der betreffende auszubauende Straßenabschnitt nur über ca. 100 m Länge am äußersten östlichen Rand des Wasserschutzgebiets erstreckt. Auch die gem. Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWaG) erhöhten technischen Anforderungen an einen Straßenbau im Wasserschutzgebiet müssen nicht angewendet werden, solange die Straßenentwässerung Richtung Osten weg vom Wasserschutzgebiet erfolgt. Für die Befreiung ist lediglich ein formloser Antrag mit geeigneten Planunterlagen erforderlich. Ein förmliches Verfahren zur Herausnahme des betreffenden Straßenabschnittes aus dem Wasserschutzgebiet wird vom LRA nicht empfohlen.

Dadurch könnte auf dem Abschnitt des Schorner Wegs zwischen Neufahrner Straße und Wangener Weg, wie ursprünglich vorgesehen, eine Beschränkung durch die vorgesehene Beschilderung und die Einrichtung einer physischen Barriere erreicht werden. Durch die Umfahrung über den Wangener Weg wäre keine Umleitung über die Gemeinde Schäftlarn notwendig und Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst könnten die Hilfsfristen durch die Zugangsregelung der Schranke einhalten.

Die Schranke kann von der Neufahrner Straße kommend entweder unmittelbar nach dem Anwesen Schorner Weg Hausnummer 10 eingerichtet werden oder vor der Kreuzung mit dem Wangener Weg.

An beiden Standorten ist eine Wende nicht bzw. kaum möglich. Durch entsprechende Beschilderung ("Sackgasse" + Zusatzzeichen "keine Wendemöglichkeit für Lkw") wird allerdings bereits an der

...

Daher bestehen mehrere Varianten, um den Ausbau der Straßen bzw. die Einrichtung einer Umfahrung zu erreichen:

Variante 1: Die Fahrbahn soll auf 4,50 m im Wangener Weg und im Schorner Weg (zwischen Wangener Weg und Schorn) ausgebaut werden. Eine Fahrbahnbreite von 4,50 m genügt grundsätzlich für den beidseitigen Verkehr, welcher bisher aufgrund der Breiten nur durch das Ausweichen auf ausgefahrene Randstreifen ermöglicht werden konnte. Der Wangener Weg ist von der Neufahrner Straße bis zum Friedhof auch bereits auf einer Breite von mind. 4,50 m bis 9,00 m (im Bereich des Friedhofs) ausgebaut. Zwischen Friedhof und Schorner Weg liegen jedoch nur mehr Fahrbahnbreiten von 3,00 m bis 3,50 m vor. Diese Fahrbahnbreiten sind vergleichbar mit dem Schorner Weg. Dieser Bereich soll somit auf eine Breite von mind. 4,50 m ausgebaut werden. Ebenso soll der Schorner Weg zwischen Wangener Weg und Schorn ausgebaut werden. Im Bestand liegen hier ebenso Breiten von 3,00 m bis 3,50 m vor. Die Kosten für den Ausbau entlang der kompletten Umfahrung belaufen sich auf ca. 1,1 Mio. €. Hierfür wäre allerdings kein Grunderwerb erforderlich.

Variante 2: Eine Fahrbahnbreite von 4,50 m stellt nur das Mindestmaß da, um eine Umfahrung mit Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Bereits im Bestand wird die Zufahrt nach Schorn von Lkws für Anlieferungen genutzt. für den Begegnungsverkehr von zwei größeren Fahrzeugen sollte die Umfahrung sowohl im Wangener Weg als auch im Schorner Weg (zwischen der Einmündung des Wangener Wegs und Schorn) auf einer Breite von 6,00 m ausgebaut werden. Nach vorläufiger Schätzung würden die Baukosten ca. 1,5 Mio. € betragen (einschl. Planung). Um einen Ausbau mit einer Breite von mehr als 4,50 m zu ermöglichen, müssen Teile der an den Wangener Weg und den Schorner Weg (zwischen der Einmündung Wangener Weg und Schorn) anliegenden Grundstücke erworben werden. In diesem Fall würde die Stadtverwaltung mit den Grundstückseigentümern in Kontakt treten, um zu prüfen, ob ein Grundstückserwerb auf der vollen Länge der Umfahrung möglich ist. Unberücksichtigt bleibt bei den Kostenschätzungen nach den bisherigen Varianten der Grunderwerb. Ebenso ist in dieser Summe die Entsorgung von möglicherweise belastetem Material noch nicht enthalten, welches aufgrund des Straßenalters vermutlich anfällt. Genauere Kosten können erst nach einer Baugrunderkundung und Erstellung einer Vorplanung genannt werden.

Variante 3:

Aufgrund der erhöhten Kosten, könnte als Kompromisslösung die Fahrbahn grundsätzlich in der Breite erhalten bleiben, wobei nur Ausweichstellen auf einer Breite von 4,50 m geschaffen werden. Zwar würden bei dieser Variante die geringen Fahrbahnbreiten im Bestand bei 3,00 m – 3,50 m verbleiben. Allerdings besteht bei Gegenverkehr die Möglichkeit auf die Ausweichbuchten auszuweichen. Bei den relativ geringen Verkehrsstärken im Schorner Weg kann diese Variante als Mindestlösung funktionieren. Als Minimallösung sollen zwei Buchten eingerichtet werden. Die erste Bucht soll am Dreieck Wangener Weg/Schorner Weg umgesetzt werden. Die zweite Bucht soll auf halber Länge des Schorner Wegs (Abschnitt zwischen Wangener Weg und Schorn) eingeplant werden. Die Buchten sollen eine Länge von ca. 25 m aufweisen, wodurch auch Lkw mit Anhängern dort ausweichen können. Die Buchten sollen mit wassergebundener Decke ausgebildet werden, um Kosten gegenüber einer Asphaltierung einzusparen. Die Kosten für die Ausweisung von Ausweichbuchten belaufen sich auf ca. 30.000 €.

Abschließend empfiehlt die Verwaltung, dass Variante 3 in der beschriebenen Form umgesetzt wird.

Durch die alternative Umfahrung kann der Wasserschutz gewahrt werden. Gleichzeitig ist eine Umfahrung des Wasserschutzgebiets von Wangen nach Schorn innerhalb des Stadtgebiets möglich. Der Zeitverlust, welcher Autofahrern durch die Umfahrung über den Wangener Weg entsteht, kann durch die verbreitere Fahrbahn der Umfahrung zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden. Durch die Ausweichbuchten wird eine Verbesserung der aktuellen Situation im Begegnungsverkehr erreicht. Zudem halten sich die Kosten in deutlich geringerem Maße als bei den Varianten 1 und 2.

Die Debatte:

Herr Weidner (SPD): Er findet den Vorschlag gut. Die Umleitung bleibt auf Starnberger Grund. Kann der Schorner Weg bei der Sanierung des Wangener Weges gleich mit saniert werden?

Frau Pfister (BMS): ... Sie fragt nach robusteren Lösungen hinsichtlich von späteren Sanierungen. Vielleicht ist eine höhere Anfangsinvestition am Ende besser.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Warum brauchen wir eine Umfahrung für den Schoner Weg. Müssen wir das tun?

Herr Jägerhuber (CSU): Wieviel Schranken soll es geben? Er plädiert für die Schranke nach dem Haus Nr. 10.

n. n.: Es ist nur eine Schranke vorgesehen.

Herr Mignoli (BLS): Der Wangener Weg ist für alle nutzbar?

n. n.: Ja

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die widmungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beschränkung des Schorner Wegs auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu schaffen. Die Entscheidung zur rechtlich notwendigen Umwidmung wird dem Bauausschuss vorgelegt.

2. Die Einrichtung eines Verbots für Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs und die Einrichtung eines Verbots des Transportes von wassergefährdender Ladung verkehrsrechtlich anzuordnen.

3. Zwei Poller sind am Stadtort nach der Haus Nr. 10 des Schornerwegs einzurichten und die notwendigen Voraussetzungen für den Zugang von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst zu schaffen.

4. Zwei Ausweichbuchten sind entlang dem Wangener Weg und dem Schorner Weg (im Bereich zwischen Wangener Weg und Schorn) einzurichten. Es ist ein nachhaltiger Belag zu verwenden.

angenommen: einstimmig

TOP 4 Andechser Straße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 09.12.2024 wurde ein Antrag aus der Bürgerversammlung vom 24.09.2024 vorgelegt, mit dem Ziel, dass auf der Andechser Straße im Abschnitt innerhalb des Ortsteils Söcking eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 eingerichtet werden soll und dass der Fahrbahnbelag durch sogenannten Flüsterasphalt erneuert werden soll.

Es wurde beschlossen, dass die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur vertieften Beratung vorgelegt wird. Hierzu soll die geltende Verwaltungsvorschrift verteilt werden.

...

Nachfolgend wird nochmals die Stellungnahme der Verwaltung in der Thematik aus der Vorlage für die Stadtratssitzung am 09.12. aufgeführt:

Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann gemäß der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung" (VwV-StVO) erfolgen, wenn häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn festgestellt worden ist, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten wird. Im anderen Fall muss die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt werden. In der Andechser Straße liegen keine Unfallhäufungen sowie Häufungen von gefährlichen Verkehrssituationen vor. Entsprechende Gefahrenstellen wurden ebenfalls nicht von Seiten der Polizeiinspektion Starnberg gemeldet.

Zudem befinden sich entlang der Andechser Straße in Söcking keine Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder Krankenhäuser mit unmittelbarem Zugang zur Fahrbahn, welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach der VwV StVO rechtfertigen würden.

Die Ausführungen der Vorlage vom 09.12. werden von Seiten der Verwaltung nachfolgend ergänzt:

Auch eine explizite Nachfrage bei der Polizeiinspektion Starnberg ergab, dass keine Unfallgefahrenpunkte im Abschnitt der Andechser Straße bestehen. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu insgesamt 13 Unfällen. Dies ist über eine derartige Ausdehnung der Straße keine Entwicklung, die verkehrsrechtliche Maßnahmen erfordern würde, zumal ein Tempolimit hier keinen Einfluss auf das Unfallgeschehen gehabt hätte. Es handelte sich hauptsächlich um Unfälle, bei welchen die Vorfahrt missachtet wurde. Kein Unfall hängt mit der Überschreitung der Geschwindigkeit zusammen. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Andechser Straße in den meisten Streckenabschnitten aufgrund des Fahrbahnzustandes und der kurvigen Fahrbahnführung meist nicht schneller als mit 30 bis 40 km/h befahren werden kann. Dennoch fehlt für eine von behördlicher Seite angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund von Unfallgefahren die rechtliche Begründung.

Durch die Neuerung der Straßenverkehrsordnung Ende vergangenen Jahres (StVO-Novelle 2024) besteht nun allerdings ein zusätzliches Instrument, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.

Gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO besteht nun die Möglichkeit innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aufgrund der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Krankenhäusern einzurichten.

Bei der Andechser Straße handelt es sich um eine Vorfahrtsstraße, auf welcher Schulwege aus Söcking zur Kempterstraße bestehen (vorwiegend aus dem Bereich nördlich der Andechser Straße). Die Definition eines "hochfrequentierten Schulwegs" ist noch nicht rechtssicher gegeben, da die maßgebliche Verwaltungsvorschrift für die StVO, welche die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde regelt, voraussichtlich erst in der Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025 behandelt wird. Nach dem bisherigen Entwurf der Verwaltungsvorschrift wird ein Schulweg als hochfrequentiert bezeichnet, wenn er im Rahmen einer Schulwegplanung oder im Rahmen einer modellhaften Betrachtung durch die zuständige Schule, Straßenverkehrsbehörde und ggf. Polizei und Straßenbaubehörde als Hauptschulweg eingestuft wurde.

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der neuen Verwaltungsvorschrift soll mit den Fachstellen abgestimmt werden, ob die Andechser Straße im Bereich zwischen Bründlwiese und An der Bohle als hochfrequentierter Schulweg definiert werden kann, wodurch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 erreicht werden kann.

Bezüglich der Erneuerung des Fahrbahnbelags durch sogenannten Flüsterasphalt wird nachfolgend Stellung genommen (gleichlautend mit der Vorlage vom 09.12.):

Wenn die Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Abstufung der ehemaligen Staatsstraßen abgeschlossen sind, ist von Seiten der Stadt Starnberg geplant, dass die Söckinger – Andechser Straße sowie die Hanfelder Straße saniert werden. Die Anregung Flüsterasphalt innerorts einzubauen, wird dabei berücksichtigt. Durch den Einsatz von lärmmindernden Belägen kann ein Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung geleistet werden.

Die Debatte:

Herr Landwehr (WPS): Kann man das nicht auch nur auf Schultage begrenzen?

Herr Jägerhuber (CSU): Er findet die zeitliche Begrenzung gut. Der aktuelle Schadenszustand lässt hohe Geschwindigkeiten aktuell gar nicht zu.

Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach dem hochfrequentierten Schulweg. Da gibt es schon Kommunen, die das bereits anwenden. Es fehlt auch eine gesicherte Radverkehrsanlage. Das kann auch als Argument herangezogen werden.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach dem Tempo 30? Geht nicht auch Tempo 40? Gemäß VwW-StVO gibt es keine Regel für 40 km/h.

Frau Fohrmann (CSU): Es ist ein wichtiger Schulweg.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er sieht eine Reduzierung der gesamten Andechser Straße auf Tempo 30 in ihrer Funktion als Söckings Hauptverkehrsader eher skeptisch.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er kann nicht verstehen, warum man das nicht sofort umsetzt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf der Andechser Straße im Abschnitt zwischen den Einmündungen An der Bohle und der Bushaltestelle Bründlwiese mit den Fachstellen abzustimmen und die verkehrsrechtliche Anordnung vorzunehmen. Falls eine Ablehnung durch die Fachstellen erfolgt, ist die Thematik erneut im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität vorzulegen.

angenommen: 8:4

2. Weitere Straßen im Stadtgebiet im Rahmen einer modellhaften Planung aufgrund deren Charakterbild als hochfrequentierte Schulwege zu überprüfen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität wieder vorzulegen.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Förderung von Radverkehrsmaßnahmen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Aufgrund des Aufgabenspektrums und der personellen Engpässe seit Anfang 2020 im Ordnungsamt hat sich ein Bearbeitungsrückstand allgemein bei Verkehrsthemen und insbesondere bei Radverkehrsprojekten ergeben. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 12.10.2023 (Beschlussvorlage 2023/338) wurde daher eine Übersicht über die noch ausstehenden Beschlüsse der Gremien Stadtrat, Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zum Thema Radverkehr gegeben.

...

In der Sitzung am 12.10.2023 wurde beschlossen, dass die aktualisierte Maßnahmenliste dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität halbjährlich vorgelegt wird. Die bereits beschlossenen und im Anhang aufgelisteten Radverkehrsthemen werden weiterhin entsprechend der Priorisierung in die Prioritätenlisten der beteiligten Ämter aufgenommen.

Nachfolgend werden die Maßnahmen aus der Auflistung aufgeführt, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden. Die Übersicht in der Anlage wurde entsprechend angepasst:

• Fahrradzone Ferdinand-Maria-Straße Himbselstraße, Riedener Weg, Hirschanger, Schulstraße, Himbselstraße, Ludwig-Thoma-Weg, Georg-Queri-Weg, Lüderitzstraße: Die Umsetzung (Aufstellung der Beschilderung) erfolgte durch den Betriebshof im Januar 2025

• Fahrradstraßen Hirschanger, Schulstraße: Die Straßen sollten ursprünglich als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Sie wurden nun in die Fahrradzone Ferdinand-Maria-Straße/Riedener Weg integriert.

Bei den laufenden Maßnahmen wurde der Bearbeitungsstand entsprechend in der Auflistung ... aktualisiert.

...

Neben den aufgeführten Maßnahmen wird Ende Februar/Anfang März ebenso die Erweiterung der Tempo 30-Zone im Bereich Esterbergstraße/Heimgartenstraße auf die Riedeselstraße und die Alpspitzstraße vorgenommen, welche ebenfalls zu einer Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs beiträgt.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Liste wird weiterhin halbjährlich vorgelegt.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Sicherer Fahrradweg zwischen Jahnstraße und Bahnhof See

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 24.09.2024 wurde der Antrag gestellt, dass eine sichere Fahrradverbindung zwischen Jahnstraße und Bahnhof See eingerichtet werden soll.

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 09.12.2024 vorgelegt. Dabei wurde beschlossen, dass die Angelegenheit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur vertieften Beratung vorgelegt werden soll. Ebenso wurde ein ergänzender Antrag der CSU-Fraktion gestellt (siehe Anlage), wonach Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeverbindung und zur Kennzeichnung der Radrouten geprüft werden sollen.

Um eine sichere Radwegeverbindung zwischen Jahnstraße und Bahnhof See einrichten zu können, werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen (der Weg zwischen Jahnstraße und Almeidaweg ist bereits für den Radverkehr freigegeben):

• Der Lindenweg (Einbahnstraße) soll zwischen B2 und Dinardstraße für Radfahrer freigegeben werden. Die Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung ist nur möglich, wenn das Parken im oberen, engeren Abschnitt verboten wird. Dabei würden ca. 15 Stellplätze für Anwohner wegfallen. Die Zustimmung der Fachstellen (Landratsamt Starnberg wegen Nahtstellenregelung und Polizeiinspektion Starnberg) liegen unter Voraussetzung vor, dass die Stellplätze entfallen. Die verkehrsrechtliche Anordnung würde dann entweder über das Landratsamt oder die Stadt ergehen. Gleichzeitig wird von der Stadt beim Landratsamt nochmals auf die ausstehende Rückmeldung zum Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Lindenweg hingewiesen. Die Einrichtung der Fahrradstraße kann auch bei einer Öffnung für den Radverkehr parallel erfolgen.

• Im Abschnitt der Possenhofener Straße zwischen der Einmündung Lindenweg und dem Beginn der Zone 20 am Bahnhofplatz (ca. 150 m) soll ein beidseitiger Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, sodass der Radverkehr in beiden Fahrtrichtungen abgesichert ist. Die Voraussetzungen für die Einrichtung des Schutzstreifens liegen grundsätzlich vor (Fahrbahnbreite von mind. 7,00 m). Da es sich bei der Possenhofener Straße um eine Staatsstraße handelt, soll ein Antrag der Stadtverwaltung beim Landratsamt zur Prüfung gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für den Schutzstreifen in Fahrtrichtung Bahnhof See im Bereich des Museums ca. 15 Stellplätze (darunter zwei Schwerbehindertenstellplätze) entfallen müssten. Der Schutzstreifen kann auf Höhe der Schwerbehindertenparkplätze allerdings unterbrochen werden, wodurch zumindest diese Stellplätze im Bestand verbleiben könnten. Ebenso muss der Schutzstreifen auf Höhe der Bushaltestelle unterbrochen werden. Da die Gehwege im Bereich Possenhofener Straße, Bahnhofstraße und Bahnhofplatz) keine Breiten von mind. 2,00 m aufweisen, ist keine Freigabe für Radfahrer möglich, wodurch Schutzstreifen die einzige Alternative darstellen.

Im Antrag der CSU-Fraktion wurde ebenso beantragt, dass eine Kennzeichnung der Radverkehrsrouten erfolgen kann. Dies ist über das Alltagsroutennetz des Landkreises möglich und kann entsprechend beim Landratsamt beantragt werden. Eine zusätzliche Beschilderung/Markierung ist straßenverkehrsrechtlich unzulässig.

Die Debatte

Herr Dr. Schüler (UWG): Er ist sich der Suche nach einer Lösung durchaus bewusst. Er trägt den aktuellen Beschlussvorschlag aus mehreren Gründen ich mit. 30 Stellplätze mal eben so schnell wegzunehmen ist für ihn eine ähnliche Maßnahme als wenn man heuer die Kaiser-Wilhelm-Straße als Einbahnstraße einrichten und mal schnell der Hauptstraße / B2 ein Mehr an Verkehr aufbürden würde. Bzgl. des Lindenwegs fehlen ihm genaue Zahlen und Nachweise, warum der Lindenweg in der jetzigen Form mit den Stellplätzen auf dem Randstreifen auch nicht durch bauliche Maßnahmen geöffnet werden kann ohne sämtliche Stellplätze wegzunehmen.

Frau Pfister (BMS): Generell soll der entgegengesetzte Radverkehr nur in besonderen Fällen nicht erlaubt sein. Hier wird genau anders herum argumentiert. Die Belastung ist so gering, dass hier auch mit parkenden Pkws genug Möglichkeiten zum Begegnungsverkehr gibt. Auch soll die Kreuzung in der Possenhofener Straße umgebaut werden. Da sollte man mit den Fahrradschutzstreifen warten. (Anm. d. Verf.: Mist - das mit dem Kreuzungsumbau hatte ich auch im Kopf.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Sind es 15 Stellplätze für Anwohner? Das stellt er in Frage? Das sind eher Pendler.

Antrag: Dr. Schüler: (Sinngemäß) Vertagung des Punkt 1 des Beschlussvorschlags mit Auftrag, genauer zu erläutern, warum der aktuelle Zustand nach Prüfung der aktuellen Breiten nicht für eine Öffnung reicht und anschließender Wiedervorlage im Ausschuss.

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Den Lindenweg für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen und die Voraussetzungen (Entfall von ca. 15 Stellplätzen) hierfür zu schaffen.

2. Einen Antrag beim Landratsamt zur Prüfung der Einrichtung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens auf der Possenhofener Straße zu stellen.

abgelehnt: einstimmig

TOP 7 Vorfahrtsänderung Possenhofener Straße

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung vom 21.10.2020 und der Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2020 wurde im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt unter anderem beschlossen, dass im Bereich der Possenhofener Straße/Bahnhofstraße eine Änderung der Vorfahrt erfolgt, sodass der Verkehrsfluss von der Possenhofener Straße auf die Hauptstraße verlegt wird. Die Vorfahrt der Possenhofener Straße würde entsprechend der Bahnhofstraße in Richtung Westen/Hauptstraße erfolgen.

Gemäß dem Verkehrsentwicklungsplan der SHP Ingenieure vom September 2016 ist eine der Hauptausweichrouten für den Durchgangsverkehr die Verbindung Bahnhofplatz/ Kaiser-Wilhelm-Straße/Leutstettener Straße/ Münchner Straße. Autofahrer sollen anstatt über diese Straßen über den Seufzerberg/Bahnhofstraße zur B2 geleitet werden. Dies wurde auch im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Vössing vom 13.03.2020 festgestellt. Vor allem durch die Wartepflicht vom Bahnhof kommend, erhöht sich der Widerstand für den innerstädtischen Durchgangsverkehr von Nord nach Süd.

Die Fachstellen Polizeiinspektion Starnberg und Landratsamt Starnberg wurden im Verfahren beteiligt.

Die Zustimmung des Landratsamtes ist erforderlich, da es sich bei der Possenhofener Straße um eine Staatsstraße handelt.

Im Ergebnis wird eine Änderung der Vorfahrtsregelung abgelehnt. Eine Vorfahrtsregelung muss anhand der bestehenden Verkehrsströme ausgerichtet werden. Der Verkehrsstrom gemäß der bestehenden Vorfahrtsregelung Possenhofener Straße – Bahnhofplatz ist mit weitem Abstand die Hauptverbindung im Kreuzungsbereich.

Das von Seiten der Verwaltung vorgebrachte Argument, dass sich die Verkehrsströme durch die Änderung der Vorfahrt und insbesondere durch die damit einhergehende Wartepflicht des vom Bahnhof kommenden Verkehrs entsprechend anpassen werden, wurde grundsätzlich abgewiesen.

Eine Änderung der Verkehrsströme könnte eintreten, wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden, sodass die vorfahrtsberechtigte Verbindung eindeutig als solche erkannt wird. Aus rein verkehrsrechtlicher Sicht ist keine Änderung der bestehenden Vorfahrtssituation erforderlich. Es sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Leistung und hinsichtlich des Unfallgeschehens bekannt. Bei einer Änderung der Vorfahrt wird eine bauliche Änderung als grundlegende Voraussetzung angesehen, da ansonsten Gefahrensituationen aufgrund der Diskrepanz zwischen Beschilderung und Straßenführung entstehen könnten.

Ebenso ist die Bahnhofstraße bereits jetzt an der Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit, wodurch es teilweise im Bestand zu einem Rückstau von der Bahnhofstraße in die Possenhofener Straße kommt. Durch eine Änderung der Vorfahrt und falls sich die Verkehrsströme dadurch ändern, könnte sich dieser Rückstau noch verstärken.

Da die Änderung der Vorfahrt maßgeblich mit der baulichen Umgestaltung des Bereichs einhergeht, soll ein Ingenieurbüro mit einer Vorentwurfsplanung beauftragt werden. Die Planung muss anschließend von Seiten des Landratsamtes geprüft werden. Nur aufgrund der baulichen Änderung besteht noch keine Freigabe für die Vorfahrtsänderung. Für die Vorentwurfsplanung sind Kosten von ca. 5.000 € anzusetzen.

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Das ist als eine verkehrspolitische Maßnahme gedacht, die sicher auch ein kleine Wirkung hat. Aktuell ist die Vorfahrtsberechtigung entgegen der vorhandenen Straßenklassen eingerichtet. Er fragt nach, ob das nicht auch Mitarbeiter der Stadt vorplanen können.

Frau Pfister (BMS): Die Argumentation des Landratsamt ist so, wie sie ist. Baulich wären dann wohl Nasen zu verlagern. Sie möchte das Geld nicht ausgeben. Kann das nicht vom Tiefbauamt vorgeplant werden.

Frau Kammerl: Sie hält das für eine sinnvolle Maßnahme. Es wird die Innenstadt beruhigt werden.

Herr Jägerhuber (CSU): Es wird sich der Verkehr stauen. Auch der Busverkehr soll doch pünktlich sein (Anm. d. Verf.: Es geht hier um eine Linie.). Sein Ziel ist die Zuführung auf die B2 über die Dinardstraße (Anm. d. Verf.: So habe ich das verstanden.) Der Seufzerberg ist Staatsstraße, damit die Wittelsbacher Straße Gemeindestraße bleibt.

Herr Wobbe (UWG): Wir spekulieren hier alle. Eine Anpassung der Ampelsteuerung kann die Situation auch mit entschärfen. Die gewünschte Verkehrsführung sollte immer erkennbar sein. Er ist noch unschlüssig.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Stehende Autos sind für Radfahrer ungefährlicher. Warum werden hier weiter bauliche Maßnahmen gefordert? Es soll weiterverfolgt werden.

Herr Frühauf (CSU): Bei Stau fahren doch alle so wie bisher.

Herr Dr. Schüler (UWG): Es wird immer in allen Konstellationen Fälle geben, wo es schlechter ist. Es ist eine verkehrspolitische Maßnahme, die einstimmig damals beschlossen wurde ...

Herr Summer (BMS): Er sieht die Gefahr einer Verlagerung. Eine Planung vorzulegen, geht er mit, bei baulichen Maßnahmen ist er skeptisch.

Herr Mignoli (BLS): Er ist auch eher skeptisch. (Anm. d. Verf.: Der Punkt "verkehrspolisch" und "Signalwirkung" wird von einigen irgendwie nicht erkannt.).

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): ...

Herr Jägerhuber (CSU): ...

Herr Landwehr (WPS): Es ist ein Schildbürgerstreich. Wir schaffen Staustellen.

Herr Dr. Schüler (UWG): Es geht um ein verkehrspolitisches Signal. Wenn das eine Mehrheit im Ausschuss jetzt nicht mehr setzen möchte, ist es eben so.

Antrag: Ende der Rednerliste:

angenommen: einstimmig

Frau Pfister (BMS): Gibt es bauliche Vorgaben vom Landratsamt? (Antwort: Nein)

Frau Kammerl: Das Tiefbauamt soll ein bis zwei Varianten vorlegen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung (Tiefbauamt) wird beauftragt zwei Vorentwurfsplanungen für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Possenhofener Straße/Bahnhofstraße im Rahmen der Prüfung einer Vorfahrtsänderung zu erstellen und vorzulegen.

angenommen: 9:3

TOP 8 Radverkehrskonzept Seepromenade

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Im Rahmen der Sitzung des Ferienausschusses vom 02.08.2022 wurde die Radwegeführung an der Seepromenade behandelt. Aufgrund der Personalkapazitäten im Ordnungsamt wurde die Thematik vertagt und wird nun wieder vorgelegt.

...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, dass der Abschnitt zwischen Museumsunterführung und Seespitz bzw. in der Zuwegung zur Dampfschiffstraße mittels Piktogramm "Fußgänger" und der Beschriftung "Radfahrer absteigen" markiert wird.

Dies wurde entsprechend umgesetzt.

Zudem wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, ob eine Regelung zum Verbot für Radfahrer zwischen MRSV/Undosaparkplatz und Museumsunterführung am Wochenende (Samstag und Sonntag) und Feiertag möglich ist.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift für die StVO kann nur ein abschließender Katalog an Verkehrszeichen zeitlich begrenzt werden. Die für ein Radfahrerverbot notwendigen Zeichen Nr. 239 "Fußgänger" oder alternativ Nr. 254 "Verbot für Radfahrer" sind in diesem Katalog nicht enthalten.

Somit verbleibt nur die Möglichkeit ein dauerhaftes Verbot für Radfahrer in diesem Abschnitt zu beschildern.

Die Debatte:

Herr Wobbe (UWG): Den Weg ganz zu sperren, ist für ihn unmöglich. Es ist ein Schulweg und ein Weg zur Arbeit.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er kann mit dem Kompromiss mit einer zeitlichen Beschränkung gut leben. Generell sperren sollte man den Weg nicht. Er fragt nach, ob die damals beschlossenen Piktogramme auch beim Undosa aufgebracht wurden - das wurde damals nicht so beschlossen.

Frau Pfister (BMS): Sie möchte es am liebsten gar nicht beschränken.

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt noch einmal nach der gewünschten Radführung. Er zeigt ein Beispiel aus der Gemeinde Bernried mit Piktogrammen mit Hinweis auf Rücksichtnahme.

Herr Wobbe (UWG): ...

Frau Wahmke (ADFC): ...

Herr Dr. Schüler (UWG): ...

Frau Pfister (BMS): ...

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): ...

(Anm. d. Verf.: Jetzt habe ein bisschen den Faden verloren.)

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt nach dem Muster von der Gemeinde Bernried im Abschnitt Musseumsunterführung bis zum Parkplatz vom Undosa am Anfang und am Ende Piktogramme anzubringen.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Machbarkeitsstudie für Wärmenetz (BEW)

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat beschlossen, parallel zur kommunalen Wärmeplanung auch die Möglichkeiten der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zu nutzen, um möglich schnell ein Wärmenetz aufbauen zu können.

Die BEW ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das den Aufbau und die Transformation von Wärmenetzen unterstützt. Sie besteht aus vier Modulen:

Modul 1: Transformationspläne und Machbarkeitsstudien

Förderfähig sind Machbarkeitsstudien für neue Wärmenetzsysteme sowie Transformationspläne für bestehende Netze.

Förderquote: 50 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit: 12 Monate (verlängerbar um weitere 12 Monate)

Modul 2: Systemische Förderung für Neubau und Bestandsnetze

Förderung für den Bau neuer oder die Transformation bestehender Wärmenetze mit mindestens 75 % erneuerbarer Energie.

Voraussetzung: Vorlage einer Machbarkeitsstudie oder eines Transformationsplans.

Förderquote: 40 % der Investitionskosten

Laufzeit: 48 Monate (verlängerbar um 24 Monate)

Modul 3: Einzelmaßnahmen

Förderung einzelner Komponenten wie Solarthermieanlagen, Wärmepumpen oder Wärmespeicher.

Förderquote: 40 % der förderfähigen Kosten.

Laufzeit: 24 Monate (verlängerbar um 12 Monate).

Modul 4: Betriebskostenförderung

Förderung von Betriebskosten für Solarthermieanlagen und Wärmepumpen, die in Wärmenetze einspeisen.

Laufzeit: 10 Jahre ab Inbetriebnahme

Da für den Neubau eines Wärmenetzes eine fundierte Entscheidungsgrundlage benötigt wird, soll mit Modul 1 (Machbarkeitsstudie) begonnen werden. Die kommunale Wärmeplanung ist in der Regel der BEW vorgeschaltet, da sie als Grundlage für eine nachhaltige Wärmeversorgung dient. Daher ist es sinnvoll, beide Planungen – die kommunale Wärmeplanung und die Machbarkeitsstudie – nach Möglichkeit vom gleichen Ingenieurbüro durchführen zu lassen, wenn dies vergaberechtlich möglich ist. Dies gewährleistet eine enge inhaltliche Verzahnung, Effizienz und Kohärenz der Ergebnisse.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beauftragt die Stadtverwaltung, noch vor Verabschiedung des Haushalts eine Ausschreibung für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (Modul 1) im Rahmen der BEW durchzuführen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzustellen.

angenommen: einstimmig

TOP 10 Mitbenutzung des Mobilfunkmasts an der Straße Oberdill durch die Telekom

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Deutsche Telekom plant die Mitbenutzung des BD-BOS-Mastes (Betriebsfunk Digitalfunk Behörden

und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) auf dem Flurstück 2137/5, Gemarkung Wangen. Hierzu soll der Mast mit Antennen für die 4G- und 5G-Technologie ausgestattet werden. Für die Mitnutzung des Mobilfunkmastes benötigt die Telekom die Zustimmung der Stadt Starnberg. Als Grund gab die Telekom an, dass ihr derzeitiger Mobilfunkstandort auf demselben Grundstück vom Eigentümer gekündigt wurde. Als Ersatz plant die Telekom nun, ihre Sendetechnik auf dem bestehenden BOS-Mast der BD-BOS zu installieren, der sich in unmittelbarer Nähe befindet. Eine Alternative hierzu wäre die Errichtung eines separaten Mobilfunkmastes an gleicher Stelle. Dies wäre jedoch nicht sinnvoll, da dies sowohl mit größeren Eingriffen in die Umgebung als auch mit zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden wäre. Die Mitbenutzung des bestehenden BOS-Mastes stellt daher die ressourcenschonendste und effizienteste Lösung dar.

Das genannte Flurstück befindet sich nicht im städtischen Besitz. Die Telekom ist verpflichtet, bei den Baumaßnahmen die geltenden Immissionsschutzgesetze einzuhalten. Diese Gesetze stellen sicher, dass die Strahlenbelastung im gesetzlichen Rahmen bleibt und somit unbedenklich ist. Die Mitnutzung eines bestehenden Mobilfunkmasts ist aus städtebaulicher und ökologischer Sicht vorzuziehen, da dadurch der Bau zusätzlicher Masten vermieden und die Versiegelung neuer Flächen reduziert wird. Zudem ist ein flächendeckender Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur von großer Bedeutung, um die digitale Vernetzung und Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität stimmt der Mitbenutzung des BD-BOS-Mobilfunkmasts an der Straße Oberdill durch die Deutsche Telekom zu.

angenommen: einstimmig

TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach der Possenhofener Straße im Bereich der Hausnummer der 70er gibt es stärkere Frostschäden. Kann das bitte an das Staatliche Bauamt Weilheim weiterleiten.

(M)ein Fazit:

Heute gab es viele Verkehrsthemen, so dass ich heute wohl auch recht weit oben auf der "Wer hat am meisten geredet"-Liste stehe. Ich versuche immer einen Kompromiss zwischen den zumeist konkurrierenden Verkehrsteilnehmern zu finden, wobei das sicher einige je nach favorisierten Verkehrsmittel anders bewerten.