#kommunalrecht

IV. Beschwerdebefugnis, § 91 S.1 BVerfGG

Der Kläger müsste eine substanzielle Behauptung vorbringen selbst, unmittelbar und gegenwärtig in Art. 28 GG verletzt zu sein.

V. Rechtswegerschöpfung

 Des Weiteren müsste der Rechtsweg erschöpft sein.

VI. Subsidiarität, § 91 S.2 BVerfGG

Zudem dürfte keine Subsidiarität vorliegen. Hier insbesondere eine mögliche Rechtswegeröffnung zu den Landesverfassungsgerichtes zu überprüfen.

VII. Form und Frist, §§ 23 I, 92,93 III BVerfGG

Des Weiteren müssten die Form und Fristerfordernisse der Normen der §§ 23 I, 92,93 III BVerfGG eingehalten worden sein.

VIII. Ordnungsgemäße Vertretung, § 22 BVerfGG

Weiterhin müsste die Gemeinde X ordnungsgemäß vertreten werden.

  B. Begründetheit

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Gemeinde X durch …. verfassungswidrig in ihrem Recht auf Selbstverwaltung gem. Art. 28 GG verletzt wird.

  I. Schutzbereich

Legitimiert durch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip findet sich das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 II GG und in Art. 78 LV. Die Norm des Art. 28 GG bestimmt , dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln haben. Diese Mindestgarantie wurde vom Landesgesetzgeber Nordrhein-Westfalens in Art.78, 79 LV näher ausgestaltet, sodass beide Normen gleichberechtigt nebeneinander das Selbstverwaltungsrecht auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung setzt sich aus der institutionellen Rechtssubjektgarantie, der objektiven Rechtsinstitutsgarantie und der subjektiven Rechtsstellungsgarantie zusammen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden zum einen in ihrer Existenz, nicht ihrem Bestand durch die institutionelle Rechtssubjekttheorie geschützt. Des Weiteren wird die Gemeinde darin geschützt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst, in eigener Verantwortung, aber im Rahmen der Gesetze zu regeln. Somit wird der Gemeinde ein Aufgabenbestand als auch eine Aufgabenerfüllung zugesprochen. Die Gemeinden nehmen somit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft konkretisiert durch diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die sie einen bestimmten Bezug haben in Ermessens-, Gestaltungs-und Weisungsfreiheit im Rahmen der sog. Gemeindehoheiten wahr.

Dabei umfasst die Gebietshoheit die Befugnis, ggü. jedermann, der sich auf dem Gemeindegebiet aufhält, Hoheitsgewalt auszuüben.

Die Organisationshoheit beschreibt die Befugnis der Gemeinde ihre administrativen Tätigkeiten und Abläufe selbst zu bestimmen. Hierzu werden zudem die sog. Sparkassen- und Kooperationshoheit gezählt.

Die Personalhoheit bezeichnet die Befugnis Personal auszuwählen, einzustellen, zu befördern und zu entlassen.

Die Planungshoheit garantiert der Gemeinde eine eigenverantwortliche Ordnung und Gestaltung.

Die Finanzhoheit beschreibt die Befugnis, die Einnahmen und Ausgabenwirtschaft einschließlich der Haushaltsführung im Rahmen der Gesetze selbstständig zu regeln und über eine angemessene Finanzausstattung zu verfügen.

Des Weiteren existiert eine Rechtssetzungshoheit. Zudem kann die Daseinsvorsorge als Hoheit angesehen werden.

II. Eingriff

Weiterhin müsste ein Eingriff vorliegen.

III. Rechtfertigung/ Schranken

Fraglich ist, in wie fern unter dem Vorbehalt des Art.28 GG das Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt werden kann.

Ein Eingriff in den Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts ist immer unzulässig. Jedoch ist die Abgrenzung zum Randbereich nur schwerlich möglich.

  Nach der sog. Substanzmethode muss eine Abgrenzung vor allem anhand der geschichtlichen Entwicklung und den traditionellen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung vorgenommen werden. Nach dieser Theorie ist die Allzuständigkeit, die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und die Gemeindehoheiten als Kernbestand des Selbstverwaltungsrechtes anzusehen.

Nach der sog. Subtraktionsmethode ist eine mögliche Verletzung nach den der Gemeinde nach dem Eingriff verbliebenen Aufgaben zu beurteilen.

Nach der Gemeinwohltheorie ist ein Eingriff gerechtfertigt, wenn Gründe des Gemeinwohls hierfür sprechen.

Nach den Bedürfnissen der Bürger zu urteilen, ist fraglich, ob die Aufgaben von einer anderen Stelle besser wahrgenommen werden können.

Auch außerhalb des Kernbereiches kann der Gesetzgeber nicht schrankenlos handeln.

V. Rechtswegerschöpfung

Des Weiteren müsste der Rechtsweg erschöpft sein.

VI. Subsidiarität

Zudem dürfte keine Subsidiarität vorliegen.

VII. Form und Frist, §§ 18, 52 II VGHG

Des Weiteren müssten die Form und Fristerfordernisse der Normen der §§ 18,52 II VGHG eingehalten worden sein.

VIII. Ordnungsgemäße Vertretung

Weiterhin müsste die Gemeinde X ordnungsgemäß vertreten werden.

  B. Begründetheit

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Gemeinde X durch …. verfassungswidrig in ihrem Recht auf Selbstverwaltung gem. Art. 78 I, II LV verletzt wird.

  I. Schutzbereich

Legitimiert durch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip findet sich das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 II GG und in Art. 78 LV. Die Norm des Art. 28 GG bestimmt , dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln haben. Diese Mindestgarantie wurde vom Landesgesetzgeber Nordrhein-Westfalens in Art.78, 79 LV näher ausgestaltet, sodass beide Normen gleichberechtigt nebeneinander das Selbstverwaltungsrecht auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung setzt sich aus der institutionellen Rechtssubjektgarantie, der objektiven Rechtsinstitutsgarantie und der subjektiven Rechtsstellungsgarantie zusammen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden zum einen in ihrer Existenz, nicht ihrem Bestand durch die institutionelle Rechtssubjekttheorie geschützt. Des Weiteren wird die Gemeinde darin geschützt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst, in eigener Verantwortung, aber im Rahmen der Gesetze zu regeln. Somit wird der Gemeinde ein Aufgabenbestand als auch eine Aufgabenerfüllung zugesprochen. Die Gemeinden nehmen somit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft konkretisiert durch diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die sie einen bestimmten Bezug haben in Ermessens-, Gestaltungs-und Weisungsfreiheit im Rahmen der sog. Gemeindehoheiten wahr.

Dabei umfasst die Gebietshoheit die Befugnis, ggü. jedermann, der sich auf dem Gemeindegebiet aufhält, Hoheitsgewalt auszuüben.

Die Organisationshoheit beschreibt die Befugnis der Gemeinde ihre administrativen Tätigkeiten und Abläufe selbst zu bestimmen. Hierzu werden zudem die sog. Sparkassen- und Kooperationshoheit gezählt.

Die Personalhoheit bezeichnet die Befugnis Personal auszuwählen, einzustellen, zu befördern und zu entlassen.

Die Planungshoheit garantiert der Gemeinde eine eigenverantwortliche Ordnung und Gestaltung.

Die Finanzhoheit beschreibt die Befugnis, die Einnahmen und Ausgabenwirtschaft einschließlich der Haushaltsführung im Rahmen der Gesetze selbstständig zu regeln und über eine angemessene Finanzausstattung zu verfügen.

Des Weiteren existiert eine Rechtssetzungshoheit. Zudem kann die Daseinsvorsorge als Hoheit angesehen werden.

II. Eingriff

Weiterhin müsste ein Eingriff vorliegen.

III. Rechtfertigung/ Schranken

Fraglich ist, in wie fern unter dem Vorbehalt des Art.78 LV das Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt werden kann.

Ein Eingriff in den Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts ist immer unzulässig. Jedoch ist die Abgrenzung zum Randbereich nur schwerlich möglich.

  Nach der sog. Substanzmethode muss eine Abgrenzung vor allem anhand der geschichtlichen Entwicklung und den traditionellen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung vorgenommen werden. Nach dieser Theorie ist die Allzuständigkeit, die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und die Gemeindehoheiten als Kernbestand des Selbstverwaltungsrechtes anzusehen.

Nach der sog. Subtraktionsmethode ist eine mögliche Verletzung nach den der Gemeinde nach dem Eingriff verbliebenen Aufgaben zu beurteilen.

Nach der Gemeinwohltheorie ist ein Eingriff gerechtfertigt, wenn Gründe des Gemeinwohls hierfür sprechen.

Nach den Bedürfnissen der Bürger zu urteilen, ist fraglich, ob die Aufgaben von einer anderen Stelle besser wahrgenommen werden können.

Auch außerhalb des Kernbereiches kann der Gesetzgeber nicht schrankenlos handeln.