OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 – 10 W 58/24 1. Der Sachverständige erhält die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat. 2. Die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG hat auch ein pönales Element. Es ist aber nicht gerechtfertigt, den Sachverständigen…

„…Von Gerichtssachverständigen wird nach der Gutachtenerstattung nicht selten eine Rechnung bei Gericht eingereicht, die den Auslagenvorschuss deutlich übersteigt, ohne dass zuvor auf das Überschreiten des Vorschusses hingewiesen worden wäre. Dieser vermeidbare Fehler kann Gerichtssachverständige teuer zu stehen kommen. Ziel der folgenden Ausführungen ist es daher, Gerichtssachverständige für…

LSG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2023 – L 1 JVEG 361/21 1. Die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht dem bürgerlichen Vertragsrecht unterliegt. Da Regelungen, wann ein Auftrag im Sinne des JVEG dem Sachverständigen als Adressaten der Anordnung zugeht, sich im JVEG nicht finden und Besonderheiten des JVEG einer entsprechenden…