#innern

Der Weg einer Freiheit - Eos

Germany’s post black metal band, Der Weg Einer Freiheit, return with their 6th full length album, Innern, due out on the 12th of September via Season of Mist. With Innern, Der Weg Einer Freiheit look to deliver their most introspective and compositionally expansive work to date. Innern is the German word for “inward” and that explains the band’s ambition with this album. A release that looks deep…

Auf dem alten Luftwaffenstützpunkt in Penzing haben sich zahlreiche Einsatzorganisationen an BAYTEX 2018 beteiligt. Das ist die erste praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der sogenannten „Terrorabwehr“… Bild-, Text- und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com und / oder vimeo.com einbetten. Für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit…

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Wann darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

Das war über Jahrzehnte sehr umstritten. Dürfte die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern nur als „Hilfspolizei“ agieren, also die klassischen polizeilichen Mittel einsetzen? Oder dürfte sie auch spezifische militärische Mittel einsetzen, also Panzer, Kampfjets und ähnliches Gerät? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigt.

2006 gab es das viel beachtete Urteil zum „Luftsicherheitsgesetz“. Im Gesetz war die Befugnis zum Abschuss von Passagiermaschinen geregelt, die von Terroristen für einen Anschlag missbraucht werden. Ausgangsbeispiel war der 11. September 2001. Karlsruhe sagte erstens: Die Tötung Unbeteiligter sei in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde – ein vielschichtiges Thema, das an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Zweitens urteilte das Gericht: Der Einsatz spezifischer militärischer Mittel sei der Bundeswehr im Innern ohnehin nicht erlaubt. Erlaubt sei also nur der „Hilfspolizist“.

Der Abschuss eines Flugzeuges mit unbeteiligten Passagieren, das von Terroristen als „Waffe“ missbraucht wird, ist bis heute nicht erlaubt, weil es um die Menschenwürde geht. Aber: Bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel in besonders schweren Unglücksfällen gab es 2012 eine interessante Wende. Die Länder Bayern und Hessen hatten ebenfalls gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt, sodass das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung kam. Das Plenum des Gerichts aus allen 16 Richterinnen und Richtern entschied: Das Grundgesetz verbiete den Einsatz solcher Mittel nicht generell, hieß es. Karlsruhe öffnete dieses Fenster damit für den absoluten Krisenfall, betont aber ausführlich die sehr engen Grenzen eines solchen Einsatzes.

(c) Infokrieger- News

Sie sollen die letzte Bastion der Demokratie sein und das Grundgesetz schützen, wie aber ist die Aussage von Ferdinand Kirchof zu werten? Seine Aussage über eine Änderung des Grundgesetzes lassen zweifel an seiner Neutralität aufkommen. Seit wann ist es Aufgabe der Verfassungsrichter, selbst Änderungen am Grundgesetz zu fordern? Ist ein solcher Richter tatsächlich geeignet um in letzter Instanz unser Grundgesetz zu schützen?

Eben dieser Teil des Grundgesetzes ist zum Schutz der Demokratie eingebaut und die Erklärungen des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchof sind in keiner Weise nachvollziehbar. Polizeiaufgaben sind eben dieses, Polizeiaufgaben. Warum versucht man mit aller Gewalt das Militär im innern zu etablieren? 

Ganz oben auf der Liste der Erklärungen steht die omnipräsente Terrorgefahr. Soweit man das beurteilen kann, ist die Polizei keinesfalls überfordert damit und Deutschland ist nicht der Irak. Diesen Vorstoß des Verfassungsrichters empfinde ich mehr als bedenklich und beängstigend.

In der Welt gibt es folgendes dazu zu lesen :

Terrorabwehr : Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Innern 

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch „einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk“. [1] 

Besonders als Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, sollte Herr Kirchof sich nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aussage nicht ohne Folgen bleibt und unser Verfassungsgericht in Kürze wieder mit der Neutralität ausgestattet ist, die eine Demokratie schützt.

Carpe diem