Nichtmitteilung einer Veräußerung kann zur prozessualen Kostenhaft des ehemaligen Eigentümers führen.
LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 -
Der veräußernde Vermieter hat den Mieter gem. § 242 BGB und aus einer reziproken Anwendung des Rechtsgedankens des § 555e BGB über eine Veräußerung zu informieren. Unterlässt er dies und klagt der Mieter einen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen ihn und nicht den Rechtsnachfolger ein (§ 556a Abs. 1 BGB), hat er die Kosten bei Erledigungserklärung nach § 91a ZPO zu tragen.
LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 - 67 T 37/24 -
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Der Reiseveranstalter hat keine Pflicht zur Information über übliche Witterungsverhältnisse am Zielort.
OLG Frankfurt vom 28.08.2023 - 16 U
Eine Information des Reiseveranstalters gegenüber dem Reisenden über übliche Witterungsverhältnisse am Zielort zu dem Buchungszeitraum ist nicht erforderlich. Der Reisende kann sich selbst via Internet (kostenfrei) über die dortigen Witterungsverhältnisse informieren.
Eine Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse bei einer Rundfahrt (hier in Ecuador, Festland) infolge jahreszeitbedingten (Monsum-) Regens und Nebelbildung begründet keine Minderung des Reisepreises, wenn diese Witterungsverhältnisse örtlich und jahreszeitlich üblich sind und soweit deshalb nicht Programmpunkte entfallen müssen.
Eine Informationspflicht bei Buchung besteht für den Reiseveranstalter dann, wenn sich für den Reisezeitraum eine atypische, unvorhergesehene Wetterlage abzeichnet und auf die vereinbarte Reiseleistung auswirken kann (so die Durchführbarkeit geplanter Fahrten oder Wanderungen). Insoweit trifft den Reiseveranstalter eine eigene Erkundigungs- und Umweltbeobachtungspflicht.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2023 - 16 U 54/23 -
Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Makler dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln darf und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen.
Letztlich wurde in dem Verfahren einem Makler vorgeworfen, er habe den Erwerber nicht oder zumindest nicht ausreichend aufgeklärt und ihm nicht die erforderlichen…
Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Makler dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln darf und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen.
Letztlich wurde in dem Verfahren einem Makler vorgeworfen, er habe den Erwerber nicht oder zumindest nicht ausreichend aufgeklärt und ihm nicht die erforderlichen…
Bei Sanierungsvorhaben müssen Eigentümer regelmäßig vorab informiert werden
WEG § 23
Die Möglichkeit, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter in die prozessuale Kostenentscheidung einzubeziehen, führt nicht dazu, dass dieser Anspruch dem Wohnungseigentümer endgültig aberkannt wird, wenn das Gericht von der Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG absieht, weil es dessen…
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Bei Sanierungsvorhaben müssen Eigentümer regelmäßig vorab informiert werden
WEG § 23
Die Möglichkeit, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter in die prozessuale Kostenentscheidung einzubeziehen, führt nicht dazu, dass dieser Anspruch dem Wohnungseigentümer endgültig aberkannt wird, wenn das Gericht von der Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG absieht, weil es dessen…
Patientenrechtegesetz! Was heißt das genau? Welche Rechte haben die Patienten?
Patientenrecht: "Der Patient hat das Recht auf eine verständliche Ansprache, die Behandler haben die Pflicht, dies zu gewährleisten. Insofern ist es schon mehr als ein Appell, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht für die Patienten und eine Pflicht für die Behandler" sagt Karsten Menn von der BARMER. Das weiß sicher nicht jeder Patient
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Goldgrube für Abmahnanwälte?
Das neue Online: Reklamieren und Streiten jetzt genauso einfach wie Einkaufen
[red_box]Ein Hinweis vorab: Ich bin kein Jurist und dies ist keine Rechtsberatung. Dieser Beitrag will nur ein Impuls sein, die eigene Webseite auf mögliche Abmahnfallen zu untersuchen und sich gegebenenfalls professionellen juristischen Rat zu holen.[/red_box]
