#hohenbrunn

Hohenbrunn: „…In Hohenbrunn wütete ein Großbrand und hielt die Feuerwehr die ganze Nacht in Atem. Ein unbewohnter Neubau ging in Flammen auf. Stundenlang forderte ein spektakulärer Hausbrand in Hohenbrunn am Donnerstagabend ein Großaufgebot der Feuerwehr heraus. Ein Anwohner hatte beim Vorbeifahren Flammen in dem noch unbewohnten Neubau in der Luitpoldstraße bemerkt und um 18.55 Uhr die…

Hohenbrunn: „…Fahrzeuge sollen demnach weitestgehend in eine verästelte Tiefgarage verbannt werden. Im Rahmen des Bebauungsplansverfahrens muss noch geklärt werden, wie viele Stellplätze dort vorgehalten werden müssen. Wenn es nach der gemeindlichen Satzung geht, müssen 410 Parkplätze für die Wohneinheiten – die Rede ist aktuell von 260 – vorgehalten werden. Wunsch von Seiten des Bauträgers wäre,…

Hohenbrunn: „…Das Neubaugebiet an der B 471 wird Hohenbrunn nicht nur optisch verändern. Die 8758-Einwohner-Gemeinde (Stand 2020) wird dadurch merklich wachsen. Zwischen Wasserwerk, Bundesstraße und Bahnlinie sollen einmal bis zu 550 Neubürger ein Zuhause finden; 220 bis 250 Wohneinheiten sind dort geplant. Das geht aus dem städtebaulichen Entwurf hervor, mit dem sich nun der Gemeinderat befasst…

Umstrittenes Bauprojekt „Hohenbrunn West“

Hohenbrunn: „…Wie berichtet, soll auf dem Gelände eine Realschule und eine Montessori-Schule mit Freisportflächen gebaut werden sowie weiterer Wohnraum. Die Planungen sind durchaus umstritten – sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung. Kritisch hinterfragt wurden und werden die Standorte der einzelnen Einrichtungen, die Größe der Wohnbebauung, der Erhalt des in der Nähe befindlichen…

Lack of medication: Hohenbrunn pharmacist says: “Germany is no longer interesting as a market”

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There is currently a shortage of medicines in pharmacies across Germany. Veronika Storz runs the Luna pharmacy in Riemerling. In the interview, she explains what the shortage of medicines means for customers – and why there is no improvement in sight.

Ms. Storz, do people who are in urgent need of medication have to be afraid?

No, this alarmism is inappropriate. The supply problems with…

Neubau statt Sanierung

Die Pläne für das Hohenbrunner Pfarrheim St. Stephanus haben sich verändert. Statt saniert soll es nun abgerissen und neugebaut werden. Der Grund: Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten einer Sanierung nicht überschaubar wären. Außerdem besteht durch einen Neubau die Möglichkeit, den Keller und das Foyer zu vergrößern. Der Gemeinderat stimmte in der jüngsten…

Es wird ja durchaus aktuell immer wieder verbreitet, dass die Gemeinde Hohenbrunn, welches sich aktuell auch gegen die Wiedereinführung einer STRABS geklagt und verloren hat, jetzt schon beim BGH in Revision gegangen ist. 

Dem ich aber nicht so. 

Die Gemeinde Hohenbrunn hat lediglich beim BVerwG Klage gegen das VGH eingereicht, weil dieses eine Revision nicht zugelassen hat. Es ist also noch gar nicht sicher, ob eine Revision gegen das gefällte Urteil des VGH gegen die Gemeinde Hohenbrunn inhaltlich noch einmal vor Gericht landet. 

Deshalb ist es mehr als gewagt, wenn der Anwalt der Stadt Starnberg behauptet, das das Urteil des VGH gegen die Stadt Starnberg noch nicht rechtskräftig ist. 

Anbei ein mit zugesandte Erläuterung des Begriffes Rechtskraft bzw. rechtskräftig:

Die Juristen unterscheiden zwischen formeller und materieller Rechtskraft. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn eine Entscheidung eines Gerichts nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, sie also endgültig ist. Materielle Rechtskraft hingegen besagt, für wen eine Gerichtsentscheidung verbindlich ist (grundsätzlich nur für die Parteien eines Prozesses). Ferner besagt sie, welche Tragweite eine gerichtliche Entscheidung hat. In der Regel ist diese auf den Gegenstand des Prozesse (den Streitgegenstand) beschränkt.

Im Fall Hohenbrunn hat der VGH eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen (Einzelheiten in § 132 Abs.2 VWGO). Gegen diese ablehnende Entscheidung eines Rechtsmittels (Revision) ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich (§ 133 VWGO). Diese muss beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Einhegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des VGH Urteils. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wenn die Beschwerde Erfolg haben sollte, kann man die Folgen in § 139 VWGO nachlesen. (Zulassung eines Revisionsverfahrens , bzw. unter bestimmten Voraussetzungen Aufhebung des angefochtenen Urteils). 

Warten wir also ab, was mit der Nichtzulassungsbeschwerde in Hohenbrunn und in Starnberg passiert. Der Rechtsanwalt der Gemeinde Hohenbrunn war zumindest in der Gemeindesitzung 2016 hinsichtlich der Erfolgsaussichten sehr pessimistisch (http://www.gruene-hohenbrunn.de/wp/gemeinderatssitzung-15-12-2016/).