#gerichtskosten

Der Zugang zum Recht ist in Deutschland ein hohes Gut, doch im Jahr 2026 wird dieser Zugang für viele Bürger zu einer finanziellen Zerreißprobe. Wer heute ohne Absicherung in einen Rechtsstreit gerät, sieht sich mit Kosten konfrontiert, die noch vor zwei Jahren undenkbar schienen. Die Ursachen liegen in einer Kombination aus gesetzlichen Neuregelungen und einer umfassenden Justizreform, die das…

Gerichtskosten sind Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts. Bei den Auslagen des Gerichts handelt es sich auch um das Honorar des vom Gericht beauftragten Sachverständigen sowie dessen Aufwendungen, z.B. durch Hinzuziehung von Hilfskräften, wie von ihm beauftragte Handwerker (KV-GKG 9005).

Übernimmt eine Partei im Rahmen einer Bauteilöffnung die danach notwendige Neuverfliesung, handelt es sich nicht um Gerichtskosten, sondern um Parteikosten. Wird in einem Vergleich zwischen den Parteien geregelt, dass die Parteikosten gegeneinander aufgehoben werden, jede Partei mithin ihre eigenen Kosten trägt, so kann die betroffene Partei ihre Kosten für die Neuverfliesung nicht zur Kostenfestsetzung geltend machen. Ein eventueller materieller Anspruch bleibt davon grundsätzlich unberührt.

Ein von der Vollstreckungsbehörde mittels eines elektronischen Dokuments erteilter Vollstreckungsauftrag (zur Sachpfändung oder zur Abgabe der Vermögensauskunft) nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters oder von der verantwortenden Person signiert ist und auf einem sicheren Übermittlungsweg (hier: beBPO) übermittelt wurde, ist Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckung. Es bedarf nicht der (zusätzlichen) Übermittlung des Auftrages in Schriftform mit Unterschrift und Dienstsiegel.

BVG: „Urban Jungle“-Design bei den Berliner Verkehrsbetrieben, aus Senat

02.12.2022 Vorbemerkung des Abgeordneten:In einer Pressemeldung vom 15.11.2022 wurde bekannt gegeben, dass die #BVG sich mit dem#Rechteinhaber darauf „geeinigt“ habe, das sogenannte „#Urban Jungle“-Design, auch „#Würmchen-Muster“genannt, weiterhin verwenden zu dürfen. (more…)

Die von einer Partei getragenen Kosten einer notwendigen Bauteilöffnung im Rahmen einer Beweisaufnahme (z.B. als Voraussetzung für eine Gutachtenerstellung) sind grundsätzlich keine Gerichtskosten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht der Partei auferlegte, die notwendige Bauteilöffnung auf eigene Kosten vorzunehmen.

Es bleibt offen, ob dies auch dann gilt, wenn das Gericht nicht einer Partei die Vornahme der Bauteilöffnung auf eigene Kosten auferlegte oder ob in diesem Fall diese außergerichtlichen Kosten der Partei entsprechend §§ 667, 683, 670 BGB als Gerichtskosten zu behandeln sind.

Das Problem kann evident werden, wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, da die eigenen Kosten für die Bauteilöffnung dann ggf. nicht der Kostenausgleichung unterfallen und bei der Partei verbleiben, die diese Kosten aufwandte.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020 - 2 W 1128/20 -

Wie sich Anwalts-und Gerichtskosten zusammensetzen

  Viele Verbraucher scheuen wegen der zu erwartenden Kosten davor zurück, ihr Recht gerichtlich einzuklagen. Dabei gibt es Möglichkeiten, Prozesskosten zu sparen.

echtliche Auseinandersetzungen können sich leider über mehrere Jahre hinziehen. Viele haben zu Recht Angst vor überzogenen Rechnungen vom Anwalt und teuren Gerichtsgebühren. Von Instanz zu Instanz erhöhen sich die Prozesskosten. Da…

Die Frist für eine Beschluss-Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist gewahrt, wenn die Klage innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Beschluss erhoben und zugestellt wird. Eine spätere Zustellung wirkt nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt.

Grundsätzlich steht ein Zeitraum von 14 Tagen, der auf einer von einer Partei zu vertretenen Verzögerung beruht, der Annahme einer Zustellung „demnächst“ iSv. § 167 ZPO nicht entgegen. Hinzu kommt eine Frist von sieben Tagen für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses gem. § 12 Abs. 1 GKG.

Eine Verzögerung (Versäumnis) in der Zeit bis zum Ablauf der Klagefrist bleibt außer Ansatz, wenn die Klage zuvor eingereicht wird.

BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18 -