#fristsetzung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 – 23 U 155/22 1. Werkvertragliche Mängelrechte aus einem Mietvertrag mit Um- und Ausbauverpflichtung gehen nicht auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks über, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits entstanden und fällig waren. 2. Die Zusage der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer in einem Klageverfahren nach Feststellung durch…

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025 – 10 U 9/25 1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus. 2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls nicht für die gewöhnliche Verwendung und sind deshalb mangelhaft, wenn die…

Kiel: „…Gesetz und VOB/B verlangen in vielen Fällen eine angemessene Fristsetzung. Wer sie falsch oder gar nicht vornimmt, riskiert erhebliche rechtliche Nachteile. Wie Auftraggeber und Auftragnehmer richtig vorgehen, zeigt dieser Beitrag. In Gesetz und VOB/B wird an vielen Stellen verlangt, dass Vertragspartner einander angemessene Fristen setzen: Wenn ein Auftragnehmer eine…

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 – 10 U 53/22 1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben. 2. Eine Kündigungserklärung setzt nicht zwingend die Verwendung des Wortes “Kündigung” voraus. Die endgültige Abkehr…

Deutschland: „…Wenn in der Mietwohnung ein Mangel auftritt, besteht der erste Schritt immer darin, diesen sofort dem Vermieter oder der Hausverwaltung zu melden. Eine schnelle Benachrichtigung ist entscheidend, um mögliche Schäden zu minimieren.  Um sicherzustellen, dass das Anliegen ernst genommen wird, empfehle ich, eine schriftliche Beschwerde zu verfassen. Dabei sollten betroffene Mieter den…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 49/15 Verlangt der Kunde die “unverzügliche” Beseitigung eines Mangels, muss er keine konkrete Frist dafür nennen. Ist ein Werk mangelhaft, kann der Kunde die Nacherfüllung verlangen. Der Handwerker muss dann entweder den Fehler beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Dafür muss der Kunde ihm eine Frist setzen. Nach Ansicht des…

OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025 – 10 U 923/24 1. Ein Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeichers ist als Kaufvertrag einzuordnen, wenn Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Standardkomponenten ist und eine ebenfalls geschuldete Montage in ihrer Bedeutung hinter der Lieferverpflichtung zurücktritt. 2. Ein Mangelverdacht kann einen Sachmangel nur…

OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 – 16 U 13/23 1. Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen. 2. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraussetzendes Mängelbeseitigungsrecht auch schon vor…