#eu-haushaltskommissar

Noam Chomski schrieb: Die EU war schon immer ein Instrument zur Enteignung ihrer Bürger. Die Idee: man schafft eine weitere Stufe der Hierarchie über der Länderregierung zum Abzocken. Diese Überregierung kann dann über Rettungsschirme zu ihrer eigenen Rettung direkt in die Haushalte der Mitglieder eingreifen. Wenn es heißt, "die Deutschen" profitieren von der EU ist gemeint: Die Konzerne machen gute Gewinne beim Export ihrer Produkte in die EU. Die Zeche zahlen die deutschen Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen und die Menschen in den Importländern, die nicht konkurrieren können gegen die deutsche Übermacht. Portugal, Griechenland, Irland sind EU Opfer, pleite mit schönen Autobahnen. Die Gelder sind bei den Investoren.

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EU-Haushaltskommissar fordert eigene Steuer Direkter Griff in die Tasche der Bürger

11.04.2011, 07:23 2011-04-11 07:23:03

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Abgaben für den europäischen Haushalt ab 2014 direkt bei den Bürgern kassieren - und erwartet bereits Protest. Denn: Es geht um 40 Milliarden Euro.

Die Bürger sollen künftig einen Teil des europäischen Haushaltes über Steuern direkt finanzieren. Entsprechende Pläne will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zu Beginn dieser Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorstellen.

"Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte Lewandowski der Süddeutschen Zeitung beim EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö.

Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski betonte, er wolle "nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern". Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen.

"Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde", erklärte der polnische Ökonom, der gelegentlich als Gast an der Havard Universität unterrichtet. Die EU-Kommission habe umfangreiche technische Studien gemacht, um Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer zu prüfen. "Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski.

In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, "was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden kann". Die deutsche Position sei "besonders wichtig". Im Juni will er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren. Die EU-Steuer solle mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden. Sie würde zunächst 40 Milliarden Euro umfassen.

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