Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben
CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik
Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hingewiesen. Diese stoppte im Mai dieses Jahres stadtweit die Finanzierung von Kiezblocks. Nun liefert sie die Begründung: "Kiezblocks gefährden Menschenleben und verursachen volkswirtschaftlichen Schaden." Einen Beleg für diese Aussage hat sie nicht – und sie dient vor allem der Abwehr. Denn am Tag zuvor ist bekannt geworden, dass Ute Bonde sehr wohl wusste, dass auch die Einstellung der Finanzierung mit Kosten verbunden war. Der hauseigene Justitiar erklärte nämlich im April 2025: "Gezahlt werden muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar."
Das ist gewollte Geldvernichtung aus politischen Motiven
Statt den Schritt mit dem Koalitionspartner SPD oder den Bezirken abzusprechen, wurde bereits im Dezember 2024 intern mit dem Parteikollegen Lucas Schaal (CDU) aus Mitte vereinbart: Kiezblocks und weitere Fußverkehrsprojekte soll es in Berlin nicht mehr geben. Währenddessen planten die ahnungslosen Bezirke weiter. Als der Finanzierungsstopp ein halbes Jahr später verkündet wurde, waren alle entsetzt. Auch die Begründung war hanebüchen: angebliche Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Die Feuerwehr verneint dies allerdings. Verkehrsberuhigung hilft Polizei und Feuerwehr doppelt: Einerseits passieren weniger Unfälle, so dass weniger Verletzte gerettet werden müssen. Andererseits müssen sich die Einsatzfahrzeuge in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen.
Changing Cities hat nach diesem Fehltritt den Rücktritt von Bonde gefordert und die Aktivisten werden weiter Druck machen für eine anständige Politik ohne Lügen und Spielchen.
Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Während die Welt sich von fossilen Investitionen verabschiedet, droht Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Politik den Anschluss komplett zu verlieren: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.
Aktive von Freiheit statt Angst werden deshalb auch am kommenden Samstag 13h mitradeln vom S/U-Bahnhof Tempelhof über die Stadtautobahn A100, um zu zeigen, dass wir diese rückwärtsgewandte CDU Politik ablehnen. Diese führt nur dazu, dasss Deutschland den Anschluss komplett verliert: Wir brauchen Verkehrsberuhigung und Begrünung der Städte, wir brauchen weniger Autoverkehr und mehr aktive Mobilität, wir brauchen Zukunftsvisionen für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung.
Mehr dazu bei https://changing-cities.org/unredlich-inkompetent-und-populistisch/ und https://changing-cities.org/bonde-in-erklarungsnot-rucktritt-gefordert/
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