#bemerode

Roter Sonnenaufgang über Döhren nach der Bundestagswahl

Es hatte sich in zahlreichen Wahlprognosen vor dem Wahlsonntag am 23.2. bereits angekündigt: Die Linke ist wieder im Bundestag - mit 8,77 % der Zweitstimmen (4.355.382 Wähler*innen) und 6 Direktmandaten (Erststimme) deutlich verbessert im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 mit ehemals 4,9 % und drei Direktmandaten! (Das bisher beste Ergebnis gab es 2009 mit 11,9 % der Zweitstimmen.)

Allein in Berlin zogen nun auch 4 Direktkandidat*innen: unsere Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (Lichtenberg, bisher Genossin Gesine Lötzsch), Gregor Gysi (Treptow-Köpenick, seit 2005), Ferat Koçak (Neukölln, erster nicht-ostdeutscher Direktwahlkreis für die Linke bei einer Bundestagswahl) und Pascal Meiser (Friedrichshain-Kreuzberg, bisherige Grünen-Hochburg in Berlin). Dazu kommen noch Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig II (Sachsen, Wiederholungstäter) und Bodo Ramelow im Wahlkreis Erfurt, Weimar sowie Grammetal im Weimarer Land (Thüringen) mit 10-%-Punkten vor der AfD und damit dem einzigen Thüringer Wahlkreis, der nicht an die AfD ging. In Berlin wurde Die Linke erstmal stärkste Zweitstimmen-Partei mit 19,9 % (+8,4 %).

Insgesamt zogen also 6 Direktkandidat*innen und 58 Zweitstimmenkandidat*innen von den Landeslisten in den Bundestag ein, davon 6 Mitglieder aus Niedersachsen. Die Landesliste erreichte 8,1 % der Zweitstimmen (2021 nur 3,2 %) bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 83,4 %. Unsere neuen Bundestagsabgeordneten sind: Heidi Reichinnek (Spitzenkandidatin, Osnabrück), Cem Ince (Salzgitter), Maren Kaminski (Hannover), Maik Brückner (Hildesheim), Anne-Mieke Bremer (Nienburg) und Jorrit Bosch (Braunschweig). Es folgen (als evtl. Nachrücker) Marianne Esders (Lüneburg), Viktor Linsel (Lüchow-Dannenberg) und Manuela Mast (Celle).

Wir danken unseren bisherigen Abgeordneten! Heidi Reichinnek ist weiterhin im Bundestag vertreten. Victor Perli (Wolfenbüttel) ist nach zwei Wahlperioden nicht mehr angetreten. Amira Mohammed Ali hatte Anfang 2024 ihr Linken-Mandat zum BSW mitgenommen und hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

In der Stadt Hannover konnte Die Linke ihr Zweitstimmenergebnisse im Vergleich zu 2021 von 5,4 auf 14,3 % deutlich verbessern. In den 20 Umlandkommunen wurden 7,2 % erreicht (2021 nur 2,7 %).

In der Stadt schnitten folgende Stadtteile besonders gut ab und wurde Zweitstimmen-Wahlsieger:

Linden-Nord 34,7 % Nordstadt 30,1 % Linden-Süd 29,7 % Limmer 24,9 % Hainholz 22,4 %.

Weiterhin gut schnitten wir hier ab:

Linden-Mitte 28,9 % Calenberger Neustadt 27,7 % Mitte 20,4 %.

Die Stadtteile in der Basisorganisation Hannover-Südost schnitten wie folgt ab:

Wülfel 13,6 % Döhren 13,0 % Mittelfeld 12,1 % Bemerode 9,8 % Seelhorst 8,7 % Waldheim 8,4 % Wülferode 8,3 % Waldhausen 8,0 % Kirchrode 5,6 %.

Laut sozialdemografischer Analyse der Stadt Hannover schneidet Die Linke in sozial benachteiligten Stadtteilen besonders gut ab. In unserer Basisorganisation sind das Wülfel und Mittelfeld.

Zweitstimmen Der Linken zur Bundestagswahl 2025 in den Wahlbezirken der Stadt Hannover

Einher mit der deutlich verbesserten Stimmungslage gegenüber der Linken (O-Ton: "Die Linke ist cool.") sind auch die Mitgliederzahlen beispiellos explodiert: von ehemals knapp 500 Mitgliedern in der Region Hannover nach der Abspaltung des BSW Anfang 2024 auf mittlerweile fast 1700 Mitglieder Anfang März 2025. Mehr als 50 % der Neumitglieder sind dabei weiblich oder divers und das Durchschnittsalter beträgt knapp über 30 Jahre. In Niedersachsen hat sich die Mitgliederzahl entsprechend von ca. 2500 auf 8000 ebenfalls mehr als verdreifacht.

Thorben Peters, Landesvorsitzender:

Etwas in die Jahre gekommen: Die städtische Bibliothek in Döhren an der Peiner Straße. Irgendwann soll das Freizeitheim Döhren neugebaut werden und dort auch die Bibliothek einziehen.

Wie stellen wir uns moderne Bibliotheken vor? Als Ortsgruppe der Partei Die Linke für die Stadtteile von Döhren bis Bemerode haben wir uns dazu Gedanken macht und die vielen Ideen auf wenige Sätze komprimiert.

Wir setzen auf starke lokale Bildungskultur – nicht nur in Hannovers Zentrum! Die Bibliotheken in Döhren (Peiner Straße) und am Kronsberg (Krokus) bleiben zentrale Lern- und Begegnungsorte. Bewohner der Stadt leben heute nebeneinander her und begegnen sich kaum noch. Wie kann man öffentliche Räume so umgestalten, dass sie zu mehr Miteinander einladen?

Bibliotheken sind heute mehr als Bücherhäuser: Sie bieten Lernorte für Mädchen, Unterstützung für Geflüchtete bei Deutschprüfungen, Makerspaces, Cafés und Räume für spielerisches Lernen. Mit 3D-Druck, Tonstudios und einer Bibliothek der Dinge wird der Ort lebendig; zugleich soll er aufklären und offene Debatten ermöglichen. Bibliotheken können flexibel zugänglich sein, auch ohne ständige Personalpräsenz. Das ist unsere Vision. Einige Angebote würden sich - Stand heute - mit den Angeboten der Jugendzentren überschneiden. Wäre eine Zusammenarbeit hier vorteilhaft?

Bildung ist teuer, spart langfristig aber Sozialkosten; daher investieren wir in gebührenarme, hochwertige Bibliotheken und eine vielfältige Kultur- und Bildungslandschaft für unsere Stadtbezirke. Die Bibliotheksgebühren haben wir als soziale Hemmschwelle für Haushalte mit wenig Einkommen im Blick.

Der Sanierungs- und Neubaustau bei städtischen Immobilien soll schneller abgebaut werden, indem die Stadt Hannover 2026 eine Tochtergesellschaft für Hochbau als Bestandteil des kommunalen Immobilienunternehmens hanova gründen will. Schwerpunktmäßig soll sie Bauvorhaben im Bereich der Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten sowie einige große und komplexe Schulneubauten oder Sanierungsvorhaben umsetzen. Die Finanzierung soll aus dem Sondervermögen des Bundes, den Überschüssen des Landes sowie dem Budget der Stadt erfolgen.

Neue Schulden von bis zu 500 Mrd. Euro für 12 Jahre werden durch eine Änderung des Grundgesetztes zur Umgehung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern ermöglicht. Davon gehen 100 Mrd. an die Länder für Investitionen in ihre Infrastruktur. Damit sollen auch auf kommunaler Ebene Investitionen ermöglicht werden. Niedersachsens Anteil wird auf etwa 9,8 Milliarden Euro geschätzt. Laut HAZ könnten für Hannover dem Vernehmen nach 50 bis 60 Millionen Euro jährlich herausspringen. Zum Vergleich: der Investitionsstau der Kommunen (Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehr, usw.) in Niedersachsen beläuft sich heute bereits auf ca. 25 Mrd. Euro.

Schon 2016 bezifferte die Stadt Hannover den Investitionsbedarf auf 2 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren. Im aktuellen Jahr 2025 wird allein der Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden auf etwa 2,5 Mrd. Euro veranschlagt (ein hoher Wert auch aufgrund der massiven Kostensteigerungen in den letzten Jahren). Es muss also mehr investiert werden, was u. a. durch die Tochtergesellschaft für Hochbau ermöglicht werden soll, indem diese Spitzen abbaut und dadurch die Mitarbeitenden des städtischen Gebäudemanagements entlastet werden sollen. Ob die erforderlichen Gelder zielgerichtet vom Land Niedersachsen bereitgestellt werden, die erforderlichen Sachbearbeiter*innen auf dem leergefegten Arbeitsmarkt gefunden und Baufirmen mit freien Kapazitäten beauftragt werden können, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Infrastruktur ist eine Generationenaufgabe.

Das vierzügige Gymnasium Bemerode mit Drei-Feld-Sporthalle wird laut Stadtverwaltung im sogenannten ÖPP-Verfahren gebaut. [In einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft übernimmt z. B. ein Generalunternehmer den vollständigen Bau eines Objektes oder ein Totalunternehmer übernimmt zusätzlich auch die Planung. Inkludiert kann auch ein mehrjähriger Betrieb (z. B. 20 oder 30 Jahre) sein.] Ein Bauträger realisiert und finanziert das Gymnasium Bemerode, und die Stadt zahlt die Kosten in Raten zurück (HAZ 3.6.). Bei ÖPP-Maßnahmen geht es hauptsächlich um den Trick, notwendige Investitionen für Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt zu unterlassen (Begrenzung langfristiger Schulden) und stattdessen als Mietzahlungen in den Verwaltungshaushalt zu verschieben (was bei überlastetem Haushalt zu kurzfristigen und ggf. teuren Kassenkrediten führt). Dieses Verfahren wurde auch beim Neubau der IGS Kronsberg angewendet. Die hohe Verschuldung von Hannover, zu geringe kommunale Unterstützung des Landes Niedersachsen und die geplanten weiteren Steuersenkungen des Bundes (u. a. Körperschaftssteuer) zu Lasten der Länder und Kommunen lassen den Kommunen dabei keinen Spielraum. Nur mit Buchungstricks sind signifikante Investitionen in die kommunale Infrastruktur noch möglich.

Kommunen unterliegen nicht den Beschränkungen der deutschen Schuldenbremse. Die Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts stellen im Allgemeinen aber sicher, dass die Neuverschuldung auf der kommunalen Ebene eng begrenzt bleibt. ÖPP können hier als Schlupfloch für verdeckte Schulden dienen (ifo Institut für Wirtschaftsforschung, 2014).

Im Schuljahr 2030/2031 soll das ursprünglich 2024 vorgesehene neue Gymnasium Bemerode laut Stadtverwaltung einsatzbereit sein. Geplanter Baustart für das Gymnasium ist derzeit Frühjahr 2027.

Für den Bedarf eines 18. Gymnasiums (2018 erkannt) in Hannover ursächlich ist die weiterhin große Nachfrage nach Gymnasiumsplätzen. Diese speist sich u. a. aus folgenden Faktoren:

Im Schuljahr 2015/2016 wurde in Niedersachsen G9 mit 13 Jahrgängen wieder eingeführt.

Generell sind die Schüler*innenzahlen in Hannover gestiegen (Zuzüge, Neubaugebiete) und die Prognosen gehen von einem weiteren Anstieg bis 2030 aus.

Die Gymnasialquote beim Wechsel aus der Grundschule zur Sekundarstufe I (ab Jahrgangsstufe 5) verharrt in der Stadt Hannover auf einem hohen Niveau von ca. 50 %, 2024 sogar bei 54,7 %. In den neunziger Jahren lag die Abiturient*innenquote in den einzelnen Bundesländern noch zwischen knapp 20 % und knapp unter 30 %. Im Zuge der PISA-Studie 2000 wurde die im internationalen Vergleich zu niedrige Abiturient*innenquote in Deutschland kritisiert und vor ökonomischen Verwerfungen gewarnt. Die Politik reagierte darauf mit einer Absenkung von fachlichen Anforderungen an den Gymnasien, so dass sich die Zahl der Gymnasiast*innen und nachfolgend Studierenden deutlich erhöhte. Ungefähr 13 % der Schüler*innen einer Jahrgangsstufe verlassen das Gymnasium zwischen Klasse 5 bis 9 und wechseln in eine andere Schulform.

Der Bund für Soziale Verteidigung e. V. hat zu dieser Frage ein Informationsblatt erstellt, die zahlreiche Ideen wie auch Erfahrungswerte aus der Vergangenheit darlegt.

…