#baulast

1. Eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung Art. 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBO beinhaltet regelmäßig nicht zugleich einen (konkludenten) Verzicht des Zustimmenden auf seine subjektiv öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen eines Rechtsverzichts sind an die Feststellung des erforderlichen Verzichtswillens strenge Anforderungen zu stellen. 2. Der…

Lauingen: „…Der Turm ist schon seit Jahren stark sanierungsbedürftig und eingezäunt, weil der Putz abbröckelt und Passanten gefährden würde. Das Dach selbst ist undicht, das Holz der Dachkonstruktion stark in Mitleidenschaft gezogen. Lange wurde am Turm nichts gemacht, weil die Frage der Finanzierung nicht beantwortet war. Die Stadt trägt laut einem 500 Jahre alten Vertrag eigentlich die Baulast,…

Das Wichtigste in Kürze: Dieser praktische Leitfaden enthüllt nicht nur, wer die Baulasten trägt, sondern auch, wie sie sich auf die Werte von Immobilien auswirken können. Wir ziehen den Schleier von der oft missverstandenen Welt der Baulasten ab, um sowohl Käufer als auch Verkäufer zu befähigen, fundierte Immobilienentscheidungen zu treffen. Es wird betont, dass es wichtig ist, sowohl für Käufer als auch Verkäufer fundiertes Wissen über Baulasten zu haben, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Wir erklären die rechtlichen Grundlagen von Baulasten, wie sie beantragt und eingetragen werden können und welche Arten von Baulasten es gibt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Baulasten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung eines Grundstücks haben können und potentielle Wertverluste verursachen können.

1. Einleitung

Baulasten spielen eine bedeutende Rolle im Baurecht und können sowohl für Bauherren als auch für Grundstückseigentümer erhebliche Auswirkungen haben. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Baulast? In diesem Blogartikel möchten wir Ihnen eine umfassende Erklärung bieten, damit Sie bestens informiert sind. Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen in Bezug auf ein konkretes Grundstück. Dies kann beispielsweise den Anschluss an das Abwassernetz betreffen oder die Gewährleistung eines ausreichenden Brandschutzes. Die Festlegung einer solchen Verpflichtung erfolgt durch einen notariellen Eintrag ins sogenannte Baulastenverzeichnis. Für Bauherren birgt dies oftmals Vorteile, da sie dadurch sicherstellen können, dass ihr geplantes Vorhaben rechtlich abgesichert ist und keine Konflikte mit behördlichen Auflagen entstehen. Zudem ermöglichen es ihnen gewisse Freiheiten bei der Umsetzung ihres Projekts – vorausgesetzt natürlich, alle festgelegten Pflichten werden eingehalten.

2. Rechtliche Grundlagen

Im Bereich der Baulasten spielen das Baugesetzbuch (BauGB) und die Landesbauordnung (LBO) eine entscheidende Rolle. Das BauGB regelt bundesweit die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauwesen, während die LBO auf landesspezifische Vorschriften eingeht. Der wichtigste Paragraph im BauGB in Bezug auf Baulasten ist § 68. Hier wird festgelegt, dass ein Grundstückseigentümer durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde eine Baulast übernehmen kann. Diese Baulast verpflichtet den Eigentümer dazu, bestimmte Leistungen zu erbringen oder Unterlassungen vorzunehmen, um öffentlich-rechtliche Belange zu sichern. Die LBO hingegen enthält detaillierte Regelungen für jedes Bundesland bezüglich des baulichen Handelns. Sie legt unter anderem fest, welche Anforderungen an Gebäude gestellt werden und wie diese genehmigt werden müssen. Um eine Baulast beantragen und eintragen zu lassen, muss der Eigentümer einen formlosen Antrag bei der zuständigen Baubehörde stellen. In diesem Antrag müssen alle relevanten Informationen zum betroffenen Grundstück sowie zur gewünschten Art der Baulast enthalten sein. Die Behörde prüft dann den Antrag und entscheidet über dessen Genehmigung. Es ist wichtig zu beachten, dass eine eingetragene Baulast bindend ist und auch bei einem Verkauf des Grundstücks bestehen bleibt. Daher sollte vor der Beantragung einer Baulast sorgfältig überlegt werden, ob die damit verbundenen Verpflichtungen auch langfristig erfüllt werden können. Es lässt sich sagen, dass das BauGB und die LBO die rechtlichen Grundlagen für Baulasten liefern. Der Paragraph § 68 im BauGB regelt dabei die Übernahme von Baulasten durch den Grundstückseigentümer. Um eine Baulast zu beantragen und einzutragen, muss ein formloser Antrag bei der Baubehörde gestellt werden. Es ist jedoch ratsam, sich vorher gut über mögliche Konsequenzen und Verpflichtungen zu informieren.

3. Arten von Baulasten

Im Rahmen unserer umfassenden Erklärung zu allem, was Sie über Baulasten wissen müssen, möchten wir nun einen tieferen Einblick in die verschiedenen Arten von Baulasten geben. Dabei werden sowohl öffentliche als auch private Baulasten betrachtet. Öffentliche Baulasten sind Verpflichtungen oder Einschränkungen, die auf einem Grundstück lasten und von der öffentlichen Hand auferlegt werden können. Diese dienen meist dem Gemeinwohl und ermöglichen beispielsweise den Bau von Straßen, Leitungen oder anderen Infrastrukturen. Als Eigentümer eines Grundstücks haben Sie hierbei bestimmte Rechte und Pflichten zu beachten. Einerseits profitieren Sie davon, dass Ihnen eine finanzielle Entschädigung für die Inanspruchnahme Ihres Grundstücks zusteht. Andererseits sind Sie verpflichtet, das betroffene Grundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Private Baulasten hingegen entstehen zwischen privaten Parteien und können vielfältige Vereinbarungen beinhalten. Hierbei kann es sich beispielsweise um Dienstbarkeiten handeln wie das Wegerecht oder das Recht zur Errichtung einer Zufahrt über ein Nachbargrundstück. Auch diese Art von Baulast bringt Rechte und Pflichten mit sich: Während Sie als Eigentümer bestimmte Nutzungsrechte genießen – etwa das Durchquerungsrecht des Nachbargrundstücks – tragen Sie gleichzeitig die Verantwortung für eine korrekte Nutzung und eventuelle Instandhaltung. Die verschiedenen Arten von Baulasten zeigen die unterschiedlichen Aspekte und Anforderungen, die mit dem Besitz eines Grundstücks einhergehen können. Ob öffentlich oder privat – als Eigentümer ist es wichtig, sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein, um mögliche Konflikte zu vermeiden und das volle Potenzial des eigenen Grundstücks ausschöpfen zu können.

4. Auswirkungen von Baulasten

Baulasten können erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung eines Grundstücks haben und stellen daher ein wichtiges Thema für Immobilieneigentümer dar. Doch was ist überhaupt erlaubt und welche Konsequenzen drohen bei Verstoß gegen diese Bestimmungen? Grundsätzlich gilt, dass durch eine Baulast bestimmte Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden können. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass gewisse Bauvorhaben nicht ohne weiteres umgesetzt werden dürfen oder das Grundstück in seiner Gestaltung eingeschränkt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Auflagen müssen Eigentümer mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Neben Bußgeldern besteht auch die Möglichkeit einer Zwangsgeldandrohung seitens der zuständigen Baubehörde. Im schlimmsten Fall könnte sogar eine Rückbauverpflichtung bestehen. Ein weiterer Aspekt, den es zu beachten gilt, sind potentielle Wertverluste des betroffenen Grundstücks durch vorhandene Baulastbestellungen. Insbesondere wenn sich diese negativ auf mögliche bau- oder verkaufsrelevante Faktoren auswirken - wie zum Beispiel Bebaubarkeit oder Freiflächengestaltung -, kann dies den Marktwert mindern. Um diesen Wertverlust zu minimieren sollten Eigentümer vor dem Kauf bzw. Verkauf genaue Informationen über eventuelle Lastenausweisung einholen und gegebenfalls rechtzeitig Maßnahmen ergreifen (wie etwa Löschung der Baulast), um den Wert des Grundstücks zu erhalten oder gar steigern. Insgesamt ist es also sehr wichtig, sich über die Auswirkungen von Baulasten im Klaren zu sein und das Thema bei jeglichen Immobiliengeschäften sorgfältig zu berücksichtigen. Nur so können unliebsame Überraschungen vermieden werden und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden.

5. Baulasten löschen oder ändern

Um Baulasten zu löschen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst einmal ist es wichtig, dass der Grundstückseigentümer einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Baubehörde stellt. Dabei muss er nachweisen, dass die Baulast ihre ursprüngliche Berechtigung verloren hat oder nicht mehr notwendig ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Bauvorhaben bereits abgeschlossen und die Verpflichtung somit erfüllt wurde. Der Prozess der Löschung einer Baulast kann unterschiedlich lange dauern und hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel sollte man jedoch mit einer Bearbeitungszeit von einigen Wochen bis hin zu mehreren Monaten rechnen. Wichtig ist dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, da diese ebenfalls gehört werden müssen. Wenn es darum geht, eine bestehende Baulast zu ändern, stehen dem Grundstückseigentümer verschiedene Möglichkeiten offen. Eine Option wäre zum Beispiel eine Vereinbarung mit demjenigen einzugehen, dessen Interessen durch die Baulast beeinträchtigt werden. Hierbei können beide Parteien gemeinsam festlegen, welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Die Auswirkungen auf das betroffene Grundstück können je nach Art und Umfang der Baulast sehr unterschiedlich sein. In einigen Fällen kann sie Einschränkungen hinsichtlich des Bebauungsplans oder anderer rechtlicher Bestimmungen mit sich bringen. Das Löschen oder Ändern einer solchen Last kann daher für den Grundstückseigentümer eine erhebliche Erleichterung bedeuten und ihm mehr Freiheit bei der Nutzung seines Eigentums ermöglichen.

6. Fazit

Tegernsee: „…Wo einst die Figur des Heiligen Martin stand, blicken die Kirchenbesucher auf einen mit Planen verkleideten Holzkasten. Er schirmt eine Baustelle ab, staubdicht. Um den Brandschutz in der ehemaligen Klosterkirche zu verbessern, wird ein zweiter Fluchtweg geschaffen. Die Arbeiter ziehen unter einem Fenster der dritten südlichen Seitenkapelle eine Tür ein. Sie führt in den Innenhof der…

Baulast am Martinsmünster: Diözese nennt Termin für Stellungnahme

Lauingen: „…Drei Jahre lang wird bereits geprüft, ob die Stadt Lauingen weiter für den Kirchenunterhalt zahlen muss. Währenddessen steigen Fassadenkletterer den Turm hinauf und räumen Trümmer ab. Jetzt nennt die Diözese erstmals einen Termin. Inzwischen ist hier kein Durchkommen mehr. Unter dem Turm der Lauinger Stadtpfarrkirche ist es für Passantinnen und Passanten zu gefährlich. Ein Bauzaun,…

Marienmünster Dießen: Der Turm muss nach 35 Jahren saniert werden

Diessen: „…Vor allem an der Westseite haben Wind und Regen am Turm des Dießener Wahrzeichens größere Schäden angerichtet. Welche Arbeiten in luftiger Höhe zu erledigen sind.

Die neueste Großbaustelle in Dießen ist unübersehbar: Am Ende der Ferien wurde damit begonnen, den Turm des Marienmünsters einzurüsten. Drei Wochen dauerte der Aufbau, der notwendig war, um mit einer grundlegenden…

Schwabmünchen macht den nächsten Schritt in Richtung neues Baugebiet

Schwabmünchen: „…Im Südwesten der Stadt, an der Badstraße, soll ein neues Baugebiet entstehen. Auf einer Fläche von 11,2 Hektar sollen bis zu 900 Menschen eine neue Bleibe finden. Mehrmals haben die Stadträte schon darüber beraten. Nun ist der erste Schritt geschafft: Nach Behandlung aller Einwände kann die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt werden.

Vier Wochen lagen die Pläne im…

Parsberg: „…In der Bauausschusssitzung am Dienstagabend ging es durchweg um Bauleitplanungen und Bauanträge sowie die Erstellung neuer Mehrfamilienhäuser. Wobei das Bauvorhaben in der Kolpingstraße auch Widersprüche der Ausschussmitglieder hervorrief.

Die Stadt Parsberg hat mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung den Kreisverkehr am Lindlberg betreffend. Dabei wird der Freistaat die Baulast…