Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 18.12.2025 – Rs. C-820/24 Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass das Vorgehen eines öffentlichen Auftraggebers, der den Auftragnehmer mit der Ausführung neuer Bauleistungen in einem anderen als dem im ursprünglichen Auftrag vorgesehenen Gebäude beauftragt, keine Änderung des Bauauftrags während seiner Laufzeit darstellt, wenn a)…

VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 – VgK-22/2024 1. Grundsätzlich ist das Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines kommunalen Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt. 2. Ein Bauauftrag kann aber bei einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommende Bauleistung durch Dritte…

1. Ein Bauauftrag ist ein Vertrag über die Ausführung oder gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. Bauleistung und Bauwerk sind Synonyme. 2. Umfasst ein Auftrag Leistungen, die zu verschiedenen Auftragsarten gehören, richtet sich die maßgebliche…

Staatsarchiv-Neubau in Kitzingen wird 69 Millionen Euro kosten

Kitzingen: „…2023 könnte es in Kitzingen mit dem Neubau für das Staatsarchiv losgehen. Der Bauauftrag ist bereits vergeben, nachdem der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags die Baumaßnahme genehmigt hatte. Die Kosten belaufen sich auf 69 Millionen Euro. Gute acht Jahre nach der Ankündigung könnte es 2023 in Kitzingen mit dem Neubau für das Staatsarchiv losgehen. Mitte Juli hat der…