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Sigmar Gabriel attackiert Steuerbetrüger - "Das sind die wahren Asozialen"

Die im Umfragetief festsitzende SPD soll sich nach dem Willen des SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel wieder auf ihre Werte besinnen. „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein – das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus‘ sein“, sagte Gabriel auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend waren die Sozialdemokraten bundesweit auf 21 Prozent abgerutscht.

Gabriel warb für ein neues Projekt der Solidarität. Es gelte, aus Europa wieder eine europäische Gemeinschaft zu machen und nicht nur eine Europäische Union. Dafür sei der von ihm vorgeschlagene Sozialpakt zugunsten einheimischer Bürger erforderlich. „Ein Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft und nicht nur anonymen Kapitalanlegern.“

Jährlich gehe Europa eine Billion Euro durch Steuerbetrug verloren – damit ließe sich so ein Sozialpakt finanzieren. Die Panama-Papiere zeigten, welches Ausmaß Steuerbetrug habe: „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“, sagte Gabriel. Steuerhinterziehung kritisierte er aufs Schärfste. „Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land“, sagte er. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping müsse ganz oben auf dem Programm der SPD stehen.

Er kündigte an, dass seine Partei wieder verstärkt auf die Sozialpolitik setzen will. „Die Flüchtlingskrise hat Deutschland gespalten, Ängste mobilisiert, aber auch vieles ans Tageslicht gebracht, was schon lange spürbar war“, sagte der Parteivorsitzende weiter. Er verwies auf das Erstarken der AfD und Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern.

„Die Antwort der Sozialdemokratie darf nicht ängstlich ausfallen“, forderte Gabriel. „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleine Leute zu sein und die Gesellschaft als Ganzes freier und demokratischer und solidarischer zu gestalten.“

Countdown bis zur Sommerpause läuft

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Koalitionspartner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf, in den kommenden Monaten eine Reihe von Projekten voranzubringen. Neben einem Integrationsgesetz zählte der Kanzleramtschef dazu Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität und zur Energiewende. „Wir haben eine Chance, die wesentlichen Entscheidungen bis zum Sommer zu treffen“, sagte Altmaier.

In den vergangenen Monaten war die Bundesregierung aus Union und SPD intensiv mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dabei kam es zu heftigen Reibereien zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. In Umfragen büßten Union und SPD ein, während die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im März große Erfolge feierte.

Die Koalitionspartner kommen am Mittwoch im Kanzleramt zusammen, um über Streitthemen zu beraten. Die Spitzen der Unionsparteien diskutieren zudem bereits am frühen Sonntagabend über weitere Schritte.

Dabei sollen neben CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anwesend sein, wie AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Zudem nehmen die Generalsekretäre und Fraktionsspitzen von CDU und CSU an den Beratungen teil.